„Wir spielen ständig Geisterfahrer“, kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Palmer die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. CDU-Generalsekretär Linnemann wünscht sich mehr Typen wie den Ex-Grünen in der Politik.
„Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?“, fragte Maybrit Illner in ihrer Sendung CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Vize und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, den Ökonomen und das neue Mitglied im Rat der „Wirtschaftsweisen“, Gabriel Felbermayr, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und Kristina Dunz vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).
Nach zwei so verheerenden Wahlergebnissen für die SPD – kann man da im Willy-Brandt-Haus einfach so weitermachen, als wäre nichts passiert? Journalistin Kristina Dunz sagt: „Die Partei ist in eine Zone geraten, die man für eine Volkspartei als Todeszone beschreiben müsste.“ Sie prognostiziert: „Wenn sie nicht wieder Kontakt zu ihren Wählern aufnimmt, dann ist sie unter Umständen nicht zu retten.“
„Wofür steht die SPD noch?“, will Illner von SPD-Vize Rehlinger wissen. „Die SPD steht gerade in diesen Zeiten der Veränderung für wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit“, sagt Rehlinger und betont, dass gute Arbeitsplätze nur in einer florierenden Wirtschaft entstehen können und dass die Partei deshalb einen klaren, entschlossenen wirtschaftspolitischen Kurs benötige – „dann ist eine anständige Tendenz auch bei den Zustimmungswerten für die SPD drin“.
„Brennglas der bundesdeutschen Situation“
Illner wendet sich dem Tübinger Oberbürgermeister Palmer zu und will von ihm wissen, ob der Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg auch an der Prominenz von Politikern wie ihm und Cem Özdemir liege.
Er verneint und sagt: „Baden-Württemberg ist zum Kern des Problems von Deutschland geworden. Wir waren das Musterländle, wir haben die Weltmarktführer, und bei uns bricht alles weg.“
Er führt fort: „Stuttgart verliert die Hälfte seiner Gewerbesteuer – das ist wie ein Brennglas der bundesdeutschen Situation.“ In dieser Krise hätten die Menschen Cem Özdemir vertraut, weil er klare, pragmatische Entscheidungen angekündigt habe, ohne sich an der Parteipolitik der Grünen zu orientieren. „Er sagte das, was jetzt nötig ist. Und dafür haben ihm die Leute Vertrauen geschenkt.“
„Brauchen mehr Typen mit Ecken und Kanten wie Boris Palmer“
Gleichzeitig ist die AfD die neue Arbeitnehmerpartei geworden, sagt Illner. Warum es trotz verschärfter Politik bei Migration und Bürgergeld nicht gelinge, die AfD zu schwächen, „sie wegzuregieren“?, fragt sie den CDU-Generalsekretär.
„Überall dort, wo wir eine Deindustrialisierung erleben, ist die AfD stark“, sagt Linnemann. „In der sogenannten Transformation ist die Politik nicht so weit, dass sie die Menschen mitnimmt. (…) Die Menschen haben das Gefühl: Die lassen uns zurück.“
Aber Linnemann ist überzeugt: „Die Menschen sehnen sich nach Typen mit Ecken und Kanten, die das sagen, was sie denken. Boris Palmer ist deshalb beliebt, weil er so ist, wie er ist.“ Und dies habe nichts mit seiner Nicht-Parteizugehörigkeit zu tun: „Selbst wenn er in der CDU wäre, wäre er mindestens genauso beliebt, wie er ist. So, und deswegen brauchen wir mehr ‚Typen‘ in der Politik. Die brauchen wir auch in der SPD, die brauchen wir in der Union.“
Palmer fordert einen echten „Frühling der Reformen“
„Sie können ja aber, Herr Palmer, auch nicht zufrieden sein“, sagt Illner mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD.
„Also bei der AfD hat sicher eine Rolle gespielt, dass die SPD eigene Wähler so lange beschimpft hat, bis die dahin gegangen sind“, sagt Boris Palmer. Über das Versagen der Politik sagt er: „Wir spielen ständig Geisterfahrer. Egal, was auf dem Schild steht, da steht ja eigentlich Stopp, wir fahren immer drüber.“
Palmer kritisiert, dass politische Entscheidungen systematisch in die falsche Richtung gingen: Statt Probleme wie Fachkräftemangel, Wohnungsbau oder Bürokratie zu lösen, würden sie durch neue Regelungen sogar verschärft. „Wenn wir zu wenig Wohnungsbau haben in Deutschland, dann kommt die Bundesaufsicht der Finanzen und macht den Sparkassen jetzt Vorgaben, weniger Kredite für den Wohnungsbau auszureichen. Wenn wir zu wenig Lokführer haben in Deutschland, dann setzt die GDL durch, dass die Lokführer künftig nicht mehr 38, sondern 35 Stunden die Woche arbeiten“, beklagt der Oberbürgermeister von Tübingen. „Es wird immer schlimmer, und das merken die Leute.“
Palmer fordert einen echten „Frühling der Reformen“, weil insbesondere die Kommunen finanziell stark unter Druck stünden, und richtet sich damit an Linnemann und Rehlinger: „Wenn wir wissen, dass die Wirtschaft unter den Lohnnebenkosten ächzt, dann kann man halt nicht eine Rentenreform machen, bei der die Rentenbeiträge für die Wirtschaft in den nächsten drei Jahren von 18,6 auf 20 Prozent ansteigen – die Leute verstehen, dass die Politik keine Lösung mehr produziert.“
„Das hat Wettbewerbsfähigkeit gebracht und am Ende Industriearbeitsplätze in Deutschland geschützt“
Im zweiten Teil der Sendung geht es um die Reformansätze der schwarz-roten Regierungskoalition. Es wird über den neuen Haushalt, die Gesundheitsreform sowie über die Einkommensteuerreform und ihre Gegenfinanzierung gesprochen. Linnemann ist überzeugt, dass bei den Reformen zwei Dinge wichtig sind: „Erstens: Alles muss der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dienen. Und zweitens: Jeder muss einen Beitrag leisten. Jeder in Deutschland.“
Illner fragt Ökonom Gabriel Felbermayr, ob die Politik bei ihren Debatten am eigentlichen Problem vorbeirede – weil viele Menschen sich nicht mehr nur um ihr Einkommen sorgten, sondern vor allem darum, ihren Arbeitsplatz überhaupt zu behalten. „Da man in Baden-Württemberg merkt, dass Marktanteile verloren gehen, dass sehr wertvolle, gute Industriearbeitsplätze wegfallen oder gefährdet sind.“ Er bringt einen Vorschlag in die Runde ein: „Aber man kann eine Steuerreform in den Dienst einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stellen. 2007 gab es in Deutschland eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.“
„Man hat damit nicht Budgetlöcher gestopft“, erklärt er, „sondern die Lohnnebenkosten abgesenkt.“ Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sei halbiert worden. Ökonomen nennen das eine fiskalische Abwertung. „Man hat den Konsum teurer gemacht und die Arbeit insgesamt günstiger gemacht, und das hat Wettbewerbsfähigkeit gebracht und am Ende Industriearbeitsplätze in Deutschland geschützt.“
Boris Palmer erklärt zum Ende der Sendung, dass er Hoffnung habe, weil viele Menschen erkannt hätten, dass es so nicht weitergehen könne und Veränderungen nötig seien. Er glaubt, dass sich jetzt ein politisches „Fenster“ für Reformen öffne, auch durch neue Signale aus der Politik. „Ich hoffe, dass wirklich was passiert. Wir können es uns nicht mehr leisten, es wird wirklich die letzte Chance.“
Source: welt.de