Das Europäische Parlament hat am Donnerstag endgültig die freiwillige Überprüfung von unverschlüsselten Chatdiensten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch abgelehnt. Nachdem vorige Woche Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über die Verlängerung einer seit fünf Jahren geltenden Ausnahmeregelung gescheitert waren, stellten die Christdemokraten abermals den Vorschlag der EU-Kommission zur Abstimmung, dem sich die Mitgliedstaaten ohne Änderung angeschlossen hatten.
Doch wurde der Vorschlag abermals durch das Parlament geändert, wobei es zu extrem knappen Abstimmungen kam. Im Ergebnis bleibt nun keine Zeit mehr, um vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 3. April noch eine Lösung mit dem Rat herbeizuführen.
Düpont sieht „Rückschritt für die Strafverfolgung“
Die Änderungen im Text kamen dadurch zustande, dass Linke, Grüne, ein großer Teil der Sozialdemokraten und Liberalen mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Politikern abstimmten, deren Stimme den Ausschlag gab. Darunter waren auch AfD-Politiker.
Die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Lena Düpont von der CDU, sprach anschließend von einem „erheblichen Rückschritt für die Strafverfolgung“. Die Ermittlungsbehörden seien zu 80 Prozent auf Hinweise von Internetanbietern angewiesen. Nun drohe „ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung solcher Straftaten“.
Im vorigen Jahr gab das amerikanische Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC) fast eine Million Hinweise auf Kindesmissbrauch an die europäischen Strafverfolgungsbehörden, darunter 200.000 an das Bundeskriminalamt in Deutschland. Dies führte in etwa jedem zweiten Fall zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Dagegen verteidigte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Birgit Sippel von der SPD, die nicht erfolgte Verlängerung, die sich die Bundesregierung und insbesondere auch das sozialdemokratisch geführte Justizministerium gewünscht hatten. „Die Konservativen sind in ihrer Rolle als fügiger Erfüllungsgehilfe des Rates gescheitert“, sagte Sippel nach der Abstimmung im Plenum. Das Parlament lasse sich nicht vom Mitgesetzgeber „zum Ja-Sager degradieren“.
Derweil bestätigte das Parlament die Verhandlungsposition des Innenausschusses zur Rückkehr-Verordnung. Dabei fiel das Ergebnis mit 389 Stimmen dafür und 206 Stimmen dagegen noch deutlicher aus als im Innenausschuss. Diesmal stimmten nicht nur Christdemokraten und die drei Fraktionen rechts von ihnen geschlossen zu, sondern auch einige Liberale und Sozialdemokraten.
Source: faz.net