Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich für ihre Position zur sogenannten Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten, sogenannte „Return Hubs“, ermöglichen soll. Ziel der geplanten Verschärfung ist eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Demnach bekommen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. Im Parlament kam mit der Abstimmung wieder eine migrationspolitische Entscheidung nicht mit der üblichen Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande. Stattdessen stimmten konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam.
Chatgruppe mit AfD-Abgeordneten
Für zusätzliche Brisanz hat zuvor nicht nur der Inhalt des Vorschlags gesorgt, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU.
Der Entwurf enthalte an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden. Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. „Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsphantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird“, sagte Marquardt.
Die neuen Regelungen sehen auch schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.
Mit dem Votum legte das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition fest. Nun können die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über die endgültige Ausgestaltung beginnen.
Source: faz.net