Trend nebst Wahlen: Wird welcher Staubsaugereffekt zweite Geige welcher SPD kommend zum Verhängnis?

Nach der Nahtoderfahrung in Baden-Württemberg und der Schlappe in Rheinland-Pfalz blicken die Sozialdemokraten mit einem mulmigen Gefühl auf den 6. September. An dem Tag wählt Sachsen-Anhalt. Und die älteste Partei Deutschlands könnte erstmals aus einem Landtag fliegen.

Der SPD könnte zum Verhängnis werden, was der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak vor wenigen Tagen einen „Staubsaugereffekt“ nannte. Dem habe sich seine Partei am Sonntag widersetzen können, in Baden-Württemberg habe sie sogar davon profitiert. Damit bringt Banaszak einen Trend auf den Punkt, der kleinen Parteien zu schaffen macht und auch die SPD bald hart treffen könnte.

Zuletzt waren viele Wahlkämpfe mehr als sonst von einem Zweikampf geprägt, und der Frage, welche Person und welche Partei ein Land führt. So auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Gleichzeitig“, sagt Stefan Merz, Meinungsforscher von Infratest dimap, „war aber klar, dass die beiden stärksten Parteien zusammen regieren und andere Koalitionsoptionen keine Rolle mehr spielen werden. In dieser Konstellation ist es für die kleineren Parteien besonders schwierig zu mobilisieren, weil die Machtoption fehlt und eine Stimme für die kleineren Parteien für viele wie eine verschenkte Stimme wirkt.“

Die Bürger treffen ihre Wahlentscheidung später, da die Parteibindung zurückgeht. Das führt zu einer neuen Dynamik an Wahltagen, an denen nun immer öfter der besagte Effekt zu beobachten ist. Wähler setzen ihr Kreuz doch an einer anderen Stelle als wenige Tage zuvor gedacht.

In Baden-Württemberg hatten sich die FDP und die Linke wegen der Umfragen im Parlament gesehen, schauten dann aber in die Röhre: Sie waren wie von einem Staubsauger verschluckt worden. Die SPD konnte sich im Südwesten mit 5,5 Prozent gerade noch über der Fünfprozenthürde halten. In Rheinland-Pfalz traf der Staubsaugereffekt wieder die Linke, die ihre Chance gekommen gesehen hatte, erstmals in den Landtag einzuziehen. Wahrscheinlich entschieden sich einige Wähler kurzfristig doch für die SPD.

„Bei den Wahlen im Herbst ist auch mit einem solchen Staubsaugereffekt zu rechnen, allerdings aus einer etwas anderen Motivationslage heraus“, sagt Demoskop Merz mit Blick auf Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (die Berlin-Wahl sei anders gelagert). Wie schon bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen 2024 könnten einige Wähler die AfD als stärkste Kraft verhindern wollen.

„Ein solches Szenario steht sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch Sachsen-Anhalt im Raum“, sagt Stefan Merz. „Es spricht viel dafür, dass die Aussicht auf einen AfD-Ministerpräsidenten einen Sammlungs- und Mobilisierungseffekt auslösen wird. In Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der SPD, in Sachsen-Anhalt zugunsten der CDU. Diese Mobilisierung zugunsten des Amtsinhabers würde dann auf Kosten der anderen Parteien gehen. Insofern kann sich auch die SPD in Sachsen-Anhalt nicht sicher sein, dass sie den Einzug in den Landtag schafft.“ Denn dort sahen Meinungsforscher die Sozialdemokraten zuletzt nur im einstelligen Bereich.

Lange sah es danach aus, dass die Zersplitterung der Parteienlandschaft unaufhaltsam ist. Der Staubsaugereffekt aber trägt nun – wenn auch nicht alleinig – dazu bei, dass sich der Trend umgekehrt hat. Seit 2022 gab es in Deutschland 14 Landtagswahlen: In zwölf Fällen gab es unterm Strich mindestens eine politische Kraft weniger im Parlament als vorher – und das trotz des kurzfristigen Höhenflugs des neu gegründeten BSW. Nur in Sachsen vergrößerte sich das Parlament 2024. Doch das lag bloß an gewonnenen Direktmandaten der Linken und der Freien Wähler. Auch im Bundestag hat sich die Parteienlandschaft im vergangenen Jahr verkleinert.

In den meisten Fällen lag das an der Krise der FDP, die nach dem Eintritt in die Ampelregierung im Jahr 2021 einsetzte und die Liberalen aus einem Parlament nach dem nächsten spülte. Manches Mal, wie zuletzt in Baden-Württemberg, kam zur Parteikrise noch der Staubsaugereffekt. Auch die Grünen sind in den vergangenen vier Jahren aus zwei Landtagen geflogen, die Linke aus drei Parlamenten. Die Freien Wähler scheiden nun in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag aus. Selbst die AfD scheiterte, fast vergessen, 2022 an der Fünfprozenthürde in Schleswig-Holstein.

In nächster Zeit könnte es die Grünen noch so manches Mal treffen, denen die Ampeljahre nicht gutgetan haben. „In Verbindung mit der geringeren Rolle der Klimapolitik in den Prioritäten der Wähler laufen sie dort, wo sie sowieso eher schwach aufgestellt sind – in Ostdeutschland und im Saarland –, Gefahr, unter die Mandatsschwelle zu rutschen oder dort zu verharren“, sagt Demoskop Merz. „Im Einzelfall kann der Staubsaugereffekt diese Entwicklung verstärken oder zusätzliche Opfer kosten, wie in Baden-Württemberg fast die SPD.“ Kurzfristige Wahlkampfdynamiken seien zwar nicht Hauptursache für kleiner werdende Parlamente, könnten aber entscheidend dafür sein, dass Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern.

Opfer des Staubsaugereffekts wird also, wer ohnehin kein breites Wählerfundament hat oder in einer selbst verschuldeten Krise steckt. Um dem Effekt zu entgehen, müsste die SPD in Sachsen-Anhalt ihren Anhängern wohl vermitteln, dass eine Regierung gegen die AfD auch dann gebildet werden kann, wenn diese auf Platz eins landet, so wie in Thüringen geschehen. Vorausgesetzt, die AfD erhält am 6. September nicht eine absolute Mehrheit.