Deutschland verliert vereinen zentralen Einblick in die militärischen Planungen dieser USA

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten will das Pentagon kein offizielles Dokument über seine weltweiten Truppenstationierungen veröffentlichen. Das ist ein Schritt, der Abgeordnete und US-Verbündete vor den Kopf stößt. Denn die nutzen diese Analysen, um etwa Budgets festzulegen und die amerikanische Militärpolitik zu verstehen.

Stattdessen setzen die Verantwortlichen nach Angaben von vier US- und Nato-Verteidigungsbeamten sowie drei europäischen Diplomaten auf informellere Gespräche. Washington ist offenbar der Ansicht, man habe in Strategiedokumenten bereits ausreichend Informationen geliefert, die auf eine stärkere Ausrichtung auf Nord- und Südamerika sowie den Atlantik hindeuten.

Die sogenannte Global Posture Review, die US-Regierungen traditionell zu Beginn ihrer Amtszeit vorlegen, skizziert militärische Prioritäten und legt fest, wo das Verteidigungsministerium Kräfte stationieren will. Dass das Pentagon nach Informationen von WELT und „Politico“ (gehört wie WELT zur Premiumgruppe von Axel Springer) nun mit dieser Praxis bricht, unterstreicht den neuen Kurs des Weißen Hauses: Alleingang. Verbündete und Kongress wurden wiederholt erst nachträglich über militärische Aktionen informiert – etwa über Angriffe auf Boote in der Karibik oder über Attacken auf den Iran.

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Der Schritt dürfte sowohl im US-Kongress als auch in europäischen Hauptstädten für Unmut sorgen, wo Verantwortliche dringend mehr Klarheit über die militärischen Ambitionen der Regierung fordern. Auch Nato-Verbündete äußern seit Längerem Bedenken hinsichtlich der Prioritäten des Pentagons, insbesondere nachdem im vergangenen Jahr überraschend entschieden wurde, eine rotierende US-Brigade in Rumänien nicht zu ersetzen.

Deutsche Vertreter, deren Land die meisten US-Truppen in Europa beherbergt, signalisieren grundsätzlich Zustimmung zu einem gesteuerten, schrittweisen Abbau der amerikanischen Militärpräsenz. „Das muss jedoch im Einklang mit deutschen Planungen für den Ausbau militärischer Fähigkeiten geschehen“, sagte ein Regierungsvertreter.

Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington im vergangenen Sommer habe man auf enge Abstimmung bei möglichen Truppenverlegungen gedrängt, so ein Nato-Vertreter – seitdem habe es jedoch kaum sichtbare Konsultationen gegeben.

„Unser wichtigstes Anliegen ist Berechenbarkeit“, sagte ein mit der Situation vertrauter Nato-Militär. „Uns ist klar, dass wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen – und das tun wir auch. Aber wir brauchen Verlässlichkeit.“ Der Offizielle sprach wie andere anonym über interne Planungen.

Das US-Verteidigungsministerium rechtfertigte sein Vorgehen gegenüber Kongress und Verbündeten. Man werde weiterhin „so offen und dialogbereit wie möglich“ mit dem Kongress umgehen, hieß es in einer Stellungnahme. Zugleich betonten die Verantwortlichen, man konzentriere sich darauf, die Vorgaben der Nationalen Verteidigungsstrategie in allen Bereichen umzusetzen – einschließlich der Truppenstationierung.

Die letzte Global Posture Review, veröffentlicht 2021 unter Präsident Biden, deutete bereits eine stärkere Ausrichtung auf den Pazifik an. Sie skizzierte zudem den Kurs nach dem Afghanistan-Abzug, in dem Herausforderungen durch China und Russland als größere Bedrohung gelten als Anti-Terror-Einsätze.

Wozu das Fehlen eines Strategiedokuments führen könnte

Solche umfangreichen Strategiedokumente laufen jedoch stets Gefahr, von aktuellen Entwicklungen überholt zu werden. Die Biden-Überprüfung erschien im November 2021 – nur drei Monate vor Russlands umfassender Invasion der Ukraine, die die Sicherheitslage in Europa grundlegend veränderte und Teile des Berichts rasch veralten ließ. In der Folge entsandten die USA Tausende zusätzliche Soldaten nach Europa und die Verteidigungsausgaben der Nato stiegen deutlich.

Dennoch befürchten Verbündete, dass das Fehlen eines klaren Dokuments zu unangenehmen Überraschungen führen könnte – insbesondere bei einer unberechenbaren Regierung, die stärker auf militärische Stärke als auf Partnerschaften setzt.

„Unsere künftige Aufstellung wird in erster Linie von unserer Fähigkeit zur Machtprojektion ausgehen – also davon, unsere Bevölkerung und unsere Interessen zu verteidigen“, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth diesen Monat. „Aber selbstverständlich wird der Präsident gemeinsam mit unseren Partnern prüfen, was künftig am sinnvollsten ist.“

Ein weiterer mit der Lage vertrauter Diplomat eines Nato-Staates betonte den „Stress“, den die Unsicherheit über die US-Planungen bei europäischen Regierungen und Militärplanern auslöst. Europäische Diplomaten verweisen häufig auf das jüngste US-Verteidigungsgesetz, das das Pentagon daran hindert, die Truppenstärke in Europa länger als 45 Tage unter 76.000 zu senken – ein Hinweis darauf, dass Veränderungen nicht abrupt erfolgen dürften.

„Die Regierung hat erkannt, dass ein stabiles Europa für sie wichtig ist – schon allein, um das Russland-Problem einzudämmen, während sie sich stärker China zuwenden will“, sagte der Nato-Offizielle.

Einige Verbündete der Regierung spielten das Ausbleiben der Posture Review herunter. „Zusätzliche Informationen aus der Regierung sind immer hilfreich“, sagte Senator Mike Rounds (Republikaner, South Dakota). „Aber auch ohne sie müssen wir unsere Arbeit machen.“

Demokraten hingegen sehen darin ein weiteres Zeichen für mangelnde Transparenz. „Diese Regierung agiert so intransparent, dass es dem Ausschuss schwerfällt, seiner Kontrollfunktion nachzukommen“, sagte Senatorin Jeanne Shaheen (Demokratin, New Hampshire), ranghöchstes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Senats.„Wir brauchen diese Informationen – und die Menschen in diesem Land müssen verstehen, welche Strategie verfolgt wird, denn bisher ist das nicht klar.“