Tübingens Oberbürgermeister Palmer will für mehr Ordnung sorgen – im Fokus stehen Obdachlosigkeit, Graffiti und öffentliches Urinieren. Zugleich fordert er mehr Engagement gegen Leerstand in Innenstädten.
In Tübingen kämpft Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) seit längerer Zeit zumeist erfolglos gegen die Graffiti-Szene an: Jetzt sprach er sich bei WELT TV für strengere Strafen für Graffiti, eine Steuer auf Leerstand und härtere Strafen für öffentliches Urinieren bis hin zur Ersatzhaft aus.
„Erstmal brauchen wir Sicherheit und Sauberkeit. Wo das nicht gegeben ist, wollen die Leute nicht hin“, sagte er. Er hätte gerne mehr Befugnisse für die kommunalen Ordnungsdienste. Er sei überzeugt, viel strengere Strafen für Graffiti würden helfen. „Das ist bisher ein Witz. Die sind praktisch gar nicht zu belangen. Da kann man viel machen.“
Obdachlosigkeit mit ihren Begleiterscheinungen wie etwa öffentlichem Urinieren müsse man auch ordnungspolitisch begegnen. Zwar brauche es zunächst Anstrengungen, um Obdach anbieten zu können, aber flankierend auch Bußgelder bis hin zur Ersatzhaft: „Da könnte der Bund auch mit Förderprogrammen helfen, dass man die Leute überhaupt unterbringen kann.“
Zudem sagte Palmer: „Wenn Leute in der Öffentlichkeit urinieren, dann ist das erst mal eine Ordnungswidrigkeit. Da muss ordentlich Bußgeld hin. Und wenn der nicht bezahlen kann, dann ist auch mal die Ersatzhaft fällig.“ Palmer meint nach Angaben einer Sprecherin damit die fällige Ersatzfreiheitsstrafe, wenn eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wird oder nicht eingetrieben werden kann.
Der Tübinger sagte weiter, es könne nicht sein, dass Obdachlosigkeit dazu führe, dass alle anderen die öffentlichen Räume nicht mehr benutzen könnten. „Die Kommunen sind die Herzkammer der Demokratie“, fügt Palmer hinzu, wenn sich die Menschen da nicht mehr begegnen könnten, dann sei das „ganz sicher kein Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie“.
Zugleich forderte Palmer mehr Engagement gegen sterbende Innenstädte. Unter anderem brachte er eine Steuer auf Leerstand ins Spiel. „Denn oft ist es so, dass Vermieter gar nicht vermieten müssen, weil sie das alles von der Steuer absetzen können“, sagte Palmer bei WELT TV.
dpa/jra
Source: welt.de