Giorgia Meloni ist mit ihrem Referendum, mit dem sie mehr Kontrolle über die Richter erlangen wollte, gescheitert. Es waren vor allen Dingen die Nein-Stimmen der Gen Z. Roberto Saviano spricht vom „Anfang vom Ende der Meloni-Ära“
Ein neuer Frühling – nicht für Giorgia Meloni
Foto: Antonio Masiello/Getty Images
Für den berühmten Anti-Mafia-Schriftsteller war es mehr als nur ein Nein zur Justizreform – die Italiener hätten ihrer Staatschefin das Misstrauen ausgesprochen, so resümierte Roberto Saviano das Ergebnis des Referendums.
Ja oder Nein, das war die Frage, die die Italiener vor wenigen Tagen beantworten sollten. Sie standen nicht vor dem Altar oder wetteten, ob die Azzurri es irgendwie doch noch schaffen würden, sich für die Fußball-WM im Sommer zu qualifizieren.
Sondern es ging um ihre politische Kultur, genauer gesagt darum, ob sie für den Umbau des Staates im Sinne von Giorgia Meloni sind oder dagegen. Meine Schwiegerfamilie machte sich große Sorgen. Und manche Italiener, die längst in Deutschland leben, wunderten sich, warum sie diesmal keine Briefwahlunterlagen von der Botschaft geschickt bekamen. Weil sie das letzte Mal links gewählt haben? Womöglich ist das Aberglaube.
Italiens Gen Z machte den Unterschied
Meloni wollte mit einem Referendum mehr Einfluss für die ausführende Regierung und mehr Kontrolle über Richter und Staatsanwälte – ein Angriff auf die Gewaltenteilung und der erste Schritt in Richtung eines autoritärer agierenden Staates. Doch diesmal wählten die meisten Italiener nicht mehr Giorgia, sondern fast 54 Prozent kreuzten deren Pläne. Für eine Justizreform stimmten nur 46 Prozent. Die Wahlbeteiligung war für italienische Verhältnisse rekordverdächtig.
Die erste echte Niederlage für Meloni, die stabil alle Umfragen anführt.
Schon seit Wochen hatte die Opposition, allen voran Elly Schlein und ihr sozialdemokratischer PD, zusammen mit Matteo Renzi, Giuseppe Conte und der Gen Z mobil gemacht: mit Aktionen auf Straßen und Plätzen und Social-Media-Debatten, die aufklären sollten, was beim Referendum auf dem Spiel steht.
Was ein Ja zur Beteiligung des Parlaments an der Besetzung neuer Gremien für Richter und Staatsanwälte bedeuten würde: mehr politischer Einfluss auf Personalentscheidungen und die Schwächung der Gewaltenteilung. Womöglich spürten viele Italiener, in welche falsche Richtung es läuft.
Vor allen Dingen aber spürten es die 18- bis 34-Jährigen. Die Gen Z machte den Unterschied und wählte mit mehr als 60 Prozent: „No“! Diese Altersgruppe hatte auch die höchste Wahlbeteiligung.
Bestseller-Autor Antonio Scurati rief zur Wahl auf
Auch Schriftsteller Antonio Scurati, Autor des Bestsellers M über Benito Mussolini und Zielscheibe von Meloni, hatte seine Landsleute in den Tagen zuvor eindringlich aufgerufen, wählen zu gehen. Und für Nein zu stimmen. Die Autokratie wachse, wo die Bürgerbeteiligung ende.
Das Mitte-links-Lager um Elly Schlein hat Hoffnung geschöpft und spricht bereits von vorgezogenen Neuwahlen. In Rom sangen Studierende und Arbeiter zusammen vor dem Palazzo Montecitori, dem italienischen Parlament „Meloni vattene“, sowas wie „Hau ab, Meloni“. Und italienische Richter sangen „Bella Ciao“.
Ein neuer Frühling.