Gleich an zwei Fronten will die Koalition dem „Einverdienerhaushalt“ zu Leibe rücken. Das Ehegattensplitting galt der SPD schon immer als Ausdruck der „Hausfrauenehe“. Lars Klingbeil kommt deshalb zurück auf gescheiterte Pläne der Ampelkoalition, den Steuervorteil für Ehen und Partnerschaften zu streichen.
Eine Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung des Ehepartners zielt in dieselbe Richtung. Hier ist es allerdings die CDU, die signalisiert hat, entsprechende Empfehlungen der Gesundheitskommission, die am Montag vorgelegt werden sollen, unterstützen zu können. Die CSU hat Widerstand angekündigt. Denn familienfreundlich ist weder das eine noch das andere.
Mit beiden Projekten kurz nach den Landtagswahlen Reformwillen dokumentieren zu wollen, wäre gewagt. Denn dafür müsste der Staat den Gürtel enger schnallen. Stattdessen droht er immer noch dicker zu werden.
Kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem
Man kann es nicht oft genug sagen: Der Staat und auch die Sozialversicherungen haben, erst recht nachdem zusätzlich zur üblichen Neuverschuldung noch eine Billion Sonderschulden aufgenommen wurden, kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz der Schuldenpolitik fehlen dem Finanzminister noch immer Milliarden für seine nächsten Haushalte.
Klingbeil nahm am Mittwoch einen neuen Anlauf, um Schwung in seine gebeutelte Partei und die Koalition zu bringen. Das ist löblich und hörte sich fast schon nach Agenda an. Das Beispiel Ehegattensplitting zeigt aber, dass sein Vorrat an einfallsreichen Mitteln begrenzt ist.
Wirklich Hoffnung auf Fortschritte machen nur die Pläne der Koalition für eine Reform der Einkommensteuer und der Rente. Auch da zeigt sich aber, dass Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen zu haben sind.
Klingbeil trifft sich Ende der Woche mit Ministerpräsidenten, Bürgermeistern und Landräten seiner Partei. Aus dem Kreis der Kommunen gibt es mehr als vierzig Vorschläge, um die Überlastung durch den Sozialstaat einzudämmen. Man darf gespannt sein, wie viele davon den Ehrgeiz der SPD anstacheln.
Source: faz.net