Irankrieg: Iran will US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ beschossen haben

Die Bundesregierung betont, dass sie noch keine abschließende Meinung darüber hat, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern gesagt hatte, dass der Krieg für ihn völkerrechtswidrig und „ein politisch verhängnisvoller Fehler” sei, sagt ein Regierungssprecher auf Anfrage, dass man Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentiere. „Grundsätzlich gilt: Die völkerrechtliche Prüfung obliegt der Bundesregierung und ist noch nicht abgeschlossen”, fügt er hinzu. Die Prüfung finde vor dem Hintergrund „vielfältiger Verstöße Irans gegen völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Abkommen und einer latenten Bedrohung der Existenz des Staates Israel” statt.

Source: stern.de