Teures Öl und Gas: So will Berlin die Klimaziele doch noch sichern

Die Bundesregierung will den Klimaschutz stärken und zugleich die Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas verringern. Der Preis für diese fossilen Energieträger kann durch externe Krisen stark ansteigen, wie derzeit wegen des Irankriegs. Das Bundeskabinett hat deshalb am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen, das Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) anschließend in Berlin vorstellte.

„Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“, versprach der SPD-Politiker. „Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester, und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann.“ Noch etwas anderes ist dem Ressortchef in diesen bewegten Wochen wichtig, wie er ausdrücklich betonte: „Es ist uns als Bundesregierung gelungen, dieses Programm ohne großen Streit zu erarbeiten.“

Für das Jahr 2030 stellt das Programm eine zusätzliche Minderung von mehr als 25 Millionen Tonnen Treibhausgas in Aussicht. In der Übersichtstabelle des Ministeriums summiert sich die Wirkung auf 27,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid‑Äquivalente. Damit ließe sich die in den Projektionsdaten festgestellte Lücke in der Treibhausgasminderung schließen, um die Klimaverpflichtungen bis 2030 doch noch zu erreichen. Sie sehen vor, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis dahin um 65 Prozent, also fast zwei Drittel, gegenüber dem Stand von 1990 senken muss.

Minister Schneider setzt auf 67 Vorhaben, die auch eine deutlich geringere Einfuhr fossiler Energieträger und weniger Preisschocks für Unternehmen und Privathaushalte vorsehen. 2030 könne Deutschland knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen, hieß es bei der Vorlage der Pläne. Allein im Jahr 2030 entfielen dadurch Erdgasimporte im Wert von rund drei Milliarden Euro, gerechnet mit den Durchschnittspreisen von 2025. Ziehe man die aktuell sehr hohen Kosten heran, seien es sogar 4,5 Milliarden Euro.

„Auch für Benzin werden Jahr für Jahr Milliardensummen eingespart, die ansonsten ins Ausland gehen würden“, teilte das Ministerium mit. „Mit Hilfe des Klimaschutzprogramms können Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihren Treibhausgasausstoß verringern, sondern auch unabhängiger werden von stark schwankenden Weltmarktpreisen für fossile Energien.“ Schneiders Botschaft lautet also: Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Pflicht, sondern auch ökonomische Selbstverteidigung gegen externe Schocks und Abhängigkeiten.

Den größten Akzent setzt die Regierung bei der Windkraft an Land. In den kommenden Ausschreibungsrunden sollen zusätzlich zwölf Gigawatt Windstromleistung vergeben werden. Das entspricht etwa 2000 neuen Anlagen oder 15 bis 20 Gaskraftwerken. Nach den Angaben des Ministeriums ließen sich allein dadurch im Jahr 2030 Emissionen von 6,5 Millionen Tonnen CO₂ vermeiden. Die Entwicklung gehe jetzt schon in die richtige Richtung: Im vergangenen Jahr seien mit 20 Gigawatt Leistung so viele Windprojekte genehmigt worden wie nie zuvor.

Auch ökonomisch soll sich der Zubau lohnen. Die Volkswirtschaft spare durch die Windoffensive Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro an Erdgasimporten, so die Rechnung. Zwölf Gigawatt mehr Windkraftleistung an Land könnten bis 2030 den Börsenstrompreis um 0,6 Cent je Kilowattstunde drücken. Zusammen mit den ohnehin geplanten Ausschreibungen soll 2030 eine installierte Leistung von 115 Gigawatt Windkraft an Land erreicht sein.

In der Industrie soll mehr Elektrifizierung helfen, Erdgas zu verdrängen. Das Programm beschreibt die Umstellung von Prozesswärme und Produktionsabläufen auf grüne Energiequellen, etwa durch Wärmepumpen, als Chance, um Modernisierung und Klimaschutz zu verbinden. Der Staat will dafür ein neues Förderinstrument aufsetzen, allerdings erst im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027. Das bedeutet, dass Schneider für die Freigabe des Geldes erst noch das Kabinett und vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzeugen muss, der jetzt schon unter großen Budgetlöchern leidet. Gleichwohl nennt das Papier für 2030 schon einen Effekt für das neue Förderinstrument: Mindestens 4,3 Millionen Tonnen CO₂ könnten vermieden werden, verbunden mit 2,5 Milliarden Kubikmetern weniger Erdgasimporten.

Im Verkehr setzt die Regierung auf zwei Werkzeuge: Kaufanreize und Regeln. Im Zentrum steht eine neue Prämie für Elektroautos mit sozialer Staffelung. Zielgruppe sind private Käufer, die sich ohne Förderung keine neuen E-Autos leisten könnten. Drei Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren fließen, um 800.000 Elektroautos zu fördern. Für 2030 wird daraus eine Einsparung von mehr als 800 Millionen Litern Benzin abgeleitet. Nach wie vor gilt aber das Laden in bestehenden Mehrfamilienhäusern als Engpass. Ein eigenes Programm im Volumen von einer halben Milliarde Euro soll hier Abhilfe schaffen.

Als Klimaschutzposten führt das Papier auch das Deutschlandticket an. Seine Fortführung und Finanzierung bis 2030 spare jedes Jahr eine Million Tonnen CO₂, heißt es, umgerechnet 435 Millionen Liter Benzin oder fast zehn Millionen Tankfüllungen. Den größten Beitrag zu einem grüneren Verkehr soll aber ein gesetzlicher Rahmen liefern: die Weiterentwicklung der Treibhausgasquote. Sie verpflichtet Kraftstoffanbieter, die Emissionen zu senken. Dafür können sie nachhaltige Biokraftstoffe, Wasserstoffkraftstoffe oder Strom für Elektrofahrzeuge anrechnen. Für 2030 beziffert das Programm den Effekt auf 6,3 Millionen Tonnen CO₂, das entspreche 2,7 Milliarden Litern Benzin.

Im Bereich Gebäude und Wärme richtet sich der Blick auf die Infrastruktur. Ein Fernwärmepaket soll dabei helfen, Wärmenetze auszubauen und den Anteil erneuerbarer Energien und von Abwärme zu steigern. Kern des Vorhabens ist eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Damit sollen neue Netze mit hohem Anteil erneuerbarer Energien entstehen und bestehende Netze dekarbonisiert werden. Für 2030 nennt das Papier eine Einsparung von rund einer Milliarde Kubikmetern Erdgas beziehungsweise 2,3 Millionen Tonnen CO₂.

Für private Häuser und Wohnungen liegen noch keine detaillierten Wärmepläne vor. Das liegt daran, dass die Novelle des Heizungsgesetzes, das jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz GMG heißt, noch nicht fertig ist. Eigentlich hätte das Kabinett diesen Entwurf ebenfalls am Mittwochmorgen verabschieden sollen, die Vorlage wurde aber verschoben, sodass Schneider das wichtige Emissionsfeld der Heizungswärme im Klimaschutzprogramm noch nicht berücksichtigen kann.

Flankiert wird das neue Programm durch Verbesserungen in der Landnutzung. Wälder, Moore und Böden werden als Kohlenstoffspeicher beschrieben, die es zu stärken gelte. Im Wald sollen anfällige Monokulturen in Mischwälder verändert, Wasser besser gehalten und Entwässerungsgräben zurückgebaut werden. Für Moore kündigt das Papier ein neues Förderprogramm für „nasse Landwirtschaft“ an. Die Wiedervernässung trockengelegter Flächen könne die Emissionen erheblich senken. Insgesamt werden 23 Vorhaben genannt, die Naturflächen „fit machen“ sollen. Das Förderprogramm zur Elektrifizierung landwirtschaftlicher Maschinen, die bisher mit Diesel laufen, will man erweitern.

Die Regierung unterlegt das Paket mit viel Geld. Für neue Vorhaben sind zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vorgesehen. Von 2027 bis einschließlich 2030 sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds 7,6 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Für die Wärmeförderung BEW werden 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität genannt. Nach Darstellung des Ministeriums besteht trotz aller haushalterischen Vorbehalte „finanzielle Planungssicherheit“.

Schneider legt Wert auf die politische Kultur. Der Klimaschutz habe oft zu stark polarisiert, sagt er. Das neue Paket könne dagegenhalten, weil es mit sozialer Staffelung arbeite und nicht „mit erhobenem Zeigefinger“. Er sei „nicht naiv“, weitere Fortschritte seien nötig, aber auch möglich. Klimaschutz brauche einen langen Atem und stets die Bereitschaft, nachzusteuern.

Schneider legte das Programm nicht freiwillig vor. Laut Klimaschutzgesetz ist jede Bundesregierung verpflichtet, ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein Programm vorzulegen, das die im Vorjahr auf Basis der Projektionsdaten festgestellte Lücke zum 65-Prozent-Minderungsziel bis 2030 schließen kann. Am Klimaschutzprogramm haben sieben Bundesministerien mitgewirkt: die Ressorts für Wirtschaft, Wohnen, Landwirtschaft, Verkehr, Arbeit, Finanzen und Schneiders eigenes Haus für Umwelt und Klimaschutz.