Regierung und Reformen: Anführer zu tun sein ihren Kopf riskieren

Das Fenster öffnet sich. Mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die erste Runde der Wahlen in diesem Jahr abgeschlossen. Jetzt bestimmen die Regierungsparteien, wie sie in die Herbstrunde der Wahlen eintreten wollen. Trotz aller jetzt empfundenen Schmerzen bedeuten diese Wahlen eine noch größere Herausforderung für die politische Mitte. Die Parteien müssen entscheiden, ob sie in diese Phase als entschlossene Erneuerer, die noch einen schweren Weg zum Ziel vor Augen haben, oder aber als die Zeichen der Zeit ignorierende Zauderer gehen wollen.

Diese Erneuerung muss beim Thema Wirtschaft beginnen. Die objektiven Daten sind eindeutig. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen ist Deutschland angesichts der Herausforderungen in der Welt und zu Hause nicht resilient. Sinkende Innovationsgeschwindigkeit, sinkende Produktivität, kein Wohlstandszuwachs seit nunmehr sechs Jahren – und dann als Antwort Stillstand. Das sollte in einer Demokratie keine Regierung überleben.

Die Stimmen für rechts- und linksextreme Parteien reduzieren die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Während die SPD keine grundsätzlichen Bedenken hat, mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsam zu regieren, ist der Union der Weg zur AfD richtigerweise verschlossen. Faktisch macht jede Stimme für die AfD die Republik linker – und die betroffenen Wähler verweigern jedes Hinhören.

Die Radikalisierung in Deutschland ist nur mithilfe eines neuen Wohlstandsversprechens zu brechen. Das aber geht nur mit einem für alle herausfordernden Zwischenschritt der gesteigerten Anforderung. Die fast einstimmige Erwartung dieser Tage, dass der Staat sogar die Kosten einer Ölpreiskrise jedem Einzelnen erstatten soll, gibt ein Gefühl dafür, dass von den Regierungsparteien in der Tat viel Mut erwartet werden muss. Das bedeutet als Antwort auf die Herausforderungen die Bereitschaft, tiefe Wunden in den Umfragen bis zu den ersten positiven Änderungserfolgen hinzunehmen.

Das Gute in dieser schweren Krise ist, dass die zentralen Probleme offenkundig sind. Wir haben insgesamt zu wenige Arbeitsstunden, wir haben nahezu keinen Produktivitätsfortschritt, wir haben offensichtlich ineffiziente Sozialsysteme, und die Bürger empfinden ihre wirtschaftliche und soziale Umgebung zunehmend als ungerecht. Das mangelnde Arbeitsvolumen mag die offizielle CDU mehr beschäftigen, die verspürte Ungerechtigkeit mehr die Funktionäre der SPD. Was beide Seiten in den letzten Monaten verdrängt haben, ist die Erkenntnis, dass ihre Wähler Verstöße gegen das Parteiprogramm eher hinnehmen als einen durch ideologische Blockaden bedingten Wohlstandsverlust. Und der droht jetzt!

Auf die vier genannten Herausforderungen gibt es mehr als eine mögliche Antwort. Es muss auch nicht alles nach Lehrbuch geschehen. Es ist aber nun die Aufgabe der Parteiführungen, in vertraulicher Runde ein Paket zu schnüren, das beide Parteien bis an die äußerste denkbare Schmerzgrenze belastet, ohne sie zu zerreißen. Denn da liegt das Dilemma der durch die radikalen Parteien zur Zusammenarbeit verdammten ehemaligen großen Volksparteien. Sie müssen zur Rettung der demokratischen Mitte und zur Rettung des Wohlstandes und des sozialen Friedens weit über ihre Schatten springen.

Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung bei neuen Technologien, Eigenverantwortung in den Sozialsystemen, schlichter Verzicht auf lieb gewonnene Förderungen, Steuerreform und Belastung höchster Privateinkommen, das alles gehört auf die Liste der politischen „Schmerzmanometer“, die verhandelt werden müssen. Dabei sollte jedem klar sein: Ohne ein Programm, das diese Schmerzgrenzen auslotet, wird der nötige Ruck in der Wirtschaft nicht kommen. Das ist der Preis, den diese beiden Parteien zahlen müssen, um ein weiteres Abrutschen des Landes in radikale Strömungen von links und rechts zu verhindern. Dabei wird ein Paket gebraucht, in dem für jede Seite die Siege groß genug sind, um die Opfer in der eigenen Programmatik zu rechtfertigen.

Die deutschen Medien lieben Koalitionsrunden, Arbeitskreise mit kontroversen Positionen, Talkshows und die Überschrift „Schon wieder Streit in Berlin“. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts sind der unwiderlegbare Beweis, dass mit dieser Geräuschkulisse im Hintergrund keine richtungsändernden Entscheidungen getroffen werden können. Das leiseste Nachdenken in der Union über den Spitzensteuersatz hat das gerade wieder gezeigt.

Die Rettung der politischen Mitte ist eine Führungsfrage. Dafür sind die Spitzen der Parteien und der Regierung gewählt. Sie werden an der Fähigkeit gemessen, unbeliebte, schmerzhafte Kurskorrekturen in Krisenzeiten mehrheitsfähig zu machen. Der Bundeskanzler hat in seiner Partei vor seiner Wiederwahl als Parteichef unverblümt von den Schmerzgrenzen und ihrer Überwindung gesprochen. Aber jenseits dieses konkreten Mandats ist es eben der Job von Anführern, ihren Kopf zu riskieren, damit die Anhänger auch dann auf dem Weg bleiben, wenn er steil wird. Das Fenster wird sich schon in wenigen Wochen wieder schließen.