Die Bundesregierung hat sich mit dem Sondervermögen ein starkes Instrument geschaffen, um Deutschland moderner, widerstandsfähiger und klimafreundlicher zu machen. Verbunden war damit ein klarer Anspruch: mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes, mehr Tempo bei der Modernisierung der Infrastruktur und Entschlossenheit beim Klimaschutz. Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob viel Geld bereitgestellt wurde. Entscheidend ist, ob dieses Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo es den größten Nutzen für Wirtschaft, Gesellschaft und Klima stiftet. Ein Sondervermögen rechtfertigt sich nicht durch seine Existenz, sondern durch seine Wirkung.
Gerade daran wachsen die Zweifel. Wenn unabhängige Wirtschaftsinstitute zu dem Ergebnis kommen, dass nur ein begrenzter Teil der Mittel tatsächlich zweckgemäß investiert wird, dann ist das mehr als eine finanzpolitische Randnotiz. Es ist ein Warnsignal für das Vertrauen in politische Beschlüsse, für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Lebensqualität der Menschen und für das Erreichen unserer Klimaziele.
Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Für den öffentlichen Personennahverkehr und den Eisenbahnverkehr ist die Lage eindeutig. In unserer Branche merkt man, ob Deutschland seine Infrastruktur modernisiert, ob Klimaschutz im Alltag der Menschen wirksam wird und ob Mobilität in Stadt und Land verlässlich funktioniert. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen investieren, modernisieren und Kapazitäten ausbauen. Aber diese Bereitschaft braucht einen politischen Rahmen, der Umsetzung ermöglicht.
Genau hier liegt das Problem der bisherigen Legislatur. Der Koalitionsvertrag hat für ÖPNV und Schiene hohe Erwartungen geweckt. Viele richtige Ziele wurden formuliert. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft weiterhin eine erhebliche Lücke. Wer über Wettbewerbsfähigkeit, soziale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse spricht, muss gerade den öffentlichen Verkehr als strategische Infrastruktur begreifen.
Aus Sicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) liegen fünf konkrete Maßnahmen auf dem Tisch, mit denen die Bundesregierung vorhandene Mittel zielgerichtet einsetzen kann:
Kurzfristig braucht es finanzielle Stabilität
Erstens braucht der Nahverkehr kurzfristig finanzielle Stabilität. Das ÖPNV-Leistungskostengutachten im Auftrag des VDV hat den Finanzrahmen klar beschrieben: Für die Modernisierung sind jährlich 1,44 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Eine Soforthilfe für die Jahre 2025 und 2026 in Höhe von 2,88 Milliarden Euro, finanziert aus dem Klimaschutzprogramm, ist jetzt notwendig, damit bestehende Angebote gesichert und überfällige Modernisierungsschritte nicht weiter verschoben werden.
Zweitens muss, nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vergangene Woche, die Förderung der Trassenpreise verlässlich und sachgerecht organisiert werden. Wer die Schiene politisch stärken will, muss auch dafür sorgen, dass ihre Nutzung wettbewerbsfähig bleibt. Dazu gehört eine Finanzierung, die dem klimapolitischen Stellenwert des Schienenverkehrs tatsächlich entspricht.
Mehr Tempo bei Antriebswende im Busverkehr
Drittens braucht die Antriebswende im Busverkehr mehr Tempo. Die Branche ist bereit, in E-Busse und Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Bedarf ist da. Deshalb muss das Förderprogramm, dessen 5. Förderaufruf im Mai kommt, deutlich aufgestockt werden. Dekarbonisierung darf nicht am fehlenden politischen Nachdruck scheitern.
Viertens sollte der Bund Spielräume für mehr Investitionen in den kommunalen ÖPNV schaffen. Die 4. Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bietet dazu die Gelegenheit: Elektrifizierung und Reaktivierung von Schienenwegen kann über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Das würde im GVFG zusätzliche Spielräume für kommunale ÖPNV-Investitionen eröffnen.
Fünftens müssen auch die Mittel aus der Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierung gezielt für Investitionen in den ÖPNV genutzt werden. Gerade bei Fahrzeugen wie Stadtbahnen und Elektrobussen bestehen vielerorts erhebliche Bedarfe. Auch hier kann der Bund dazu beitragen, dass Investitionen schneller möglich werden.
Es fehlt nicht an konkreten Vorschlägen
Diese fünf Punkte zeigen sehr klar: Es fehlt nicht an konkreten Vorschlägen. Es fehlt nicht an Handlungsoptionen. Und es fehlt schon gar nicht an einer verkehrs-, klima- und wirtschaftspolitischen Begründung. Was fehlt, sind die richtigen politischen Prioritäten, Konsequenz und Tempo. Denn die Herausforderungen sind offenkundig: marode Infrastrukturen, steigende Anforderungen an klimafreundliche Mobilität, wachsende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an einen funktionsfähigen Staat sowie ein Wirtschaftsstandort, der auf leistungsfähige Verkehrsnetze angewiesen ist.
ÖPNV und Eisenbahn sind kein Nebenschauplatz staatlicher Investitionspolitik. Sie sind ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge und zugleich ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes. Wer hier investiert, stärkt nicht nur Mobilität. Er stärkt zugleich wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe, regionale Anbindung und wirksamen Klimaschutz. Wer hier zögert, verteuert künftige Entscheidungen und verspielt Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, Zukunft tatsächlich zu gestalten.
Jetzt ist die Zeit für klare Entscheidungen. Die Bundesregierung muss Mittel aus dem Sondervermögen konsequent dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllen: in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene. Genau dafür wurden diese Spielräume geschaffen. Und genau daran wird sich politische Glaubwürdigkeit am Ende messen
Ingo Wortmann ist Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem Branchenverband für rund 700 Unternehmen des ÖPNV.