Nach den Wahlniederlagen: Die Freie Demokratische Partei ist ein Opfer jener radikalen Mitte

Der „Rücktritt“ von Christian Dürr ist so verworren wie die Lage seiner Partei, der FDP.  Wieso tritt jemand zurück, wenn er sofort wiedergewählt werden will? Geht es nach zwei enttäuschenden Landtagswahlen um das Eingeständnis des Scheiterns? Dann erübrigt sich die Kandidatur zur Wiederwahl. Oder geht es nur um den Zeitpunkt der Vorstandswahl, die um ein Jahr vorgezogen werden soll? Wozu dann der Rücktritt? Dürr steht insofern für seine Partei: Man weiß nicht so recht, was sie eigentlich will.

Das liberale Programm, das Dürr vor gut zwei Monaten als „radikale Mitte“ auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart beschrieb, vereint so gut wie alles, was auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht – nur eben radikaler: Die Stichworte dafür sind Staatsreform, Steuerreform, Sozialreform. Seit jener Rede gab es in Wahlkämpfen die Möglichkeit, die radikale Mitte zu kommunizieren. Wirklich gelungen ist das nicht.

Das liegt auch an einem Post-Lindner-Problem: Wo sind die Personen, die ein solches Programm verkörpern? Jede Partei ist darauf angewiesen, dass Inhalte durch Köpfe identifiziert werden können. Davon gibt es in der FDP viel zu wenige. Sind sie bekannt, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg oder Wolfgang Kubicki, ist zumindest innenpolitisch nicht immer klar, was sie wollen. Mag sein, dass im Mai die neue Vorsitzende Strack-Zimmermann heißen wird. Sie allein wird die Partei aber nicht retten.

Doch selbst wenn es diese Köpfe wieder gäbe, hätte die FDP bei allen Wahlen Schwierigkeiten, sich zu rechtfertigen: Die FDP wird derzeit nicht mehr gebraucht. Weder als Klientel- noch als Funktionspartei. Die FDP war über Jahrzehnte das liberale Korrektiv zur CDU/CSU und zur SPD – mal links, mal rechts, mal Bürgerrechte, mal Wirtschaft, links Baum/Hirsch, rechts Lambsdorff/Möllemann. Ihr Vorteil: Ohne sie gab es keine Regierungsmehrheit. Damit ist es schon lange vorbei.

Denn die Mehrheiten von damals gibt es nicht mehr. Wir leben in einer Zeit großer Koalitionen. Heute müssen, wenn die FDP dabei sein will, drei Parteien zusammenfinden. In einer Jamaika- oder Ampelkoalition gibt es aber schon ein Rechts und ein Links. Die FDP ist in Dreierbündnissen nur noch ein Anhängsel, ein reiner Mehrheitsbeschaffer. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz war dieses Dilemma ausschlaggebend: Die FDP hatte keine Aussicht, als Regierungspartei einen Unterschied zu machen. Der Todesstoß kam von der CDU: Die Zeiten einer Zweitstimmenkampagne sind längst vorbei.

Und die liberale Klientel? Die Selbständigen und Landwirte, die Handwerker und Ärzte, die Familienbetriebe und Mittelständler suchen aus Enttäuschung über Stillstand, Illusionen und mangelhafte Repräsentanz eine neue politische Heimat. Das ist in vielen Fällen die CDU, sind in vielen Fällen die Freien Wähler, in vielen Fällen ist es aber auch die in Teilen „neoliberale“ und „libertäre“ AfD. Die Radikalisierung der Mitte ist von der radikalen Mitte gar nicht so weit entfernt. Die AfD hat einen Zug ins Rollen gebracht, auf den die FDP zu spät aufspringen wollte. Sie ist das erste Opfer der radikalen Mitte.