Acht Tage braucht man in Deutschland im Durchschnitt, um ein Unternehmen zu gründen, so sagt es die Weltbank – Kanada schafft das in anderthalb Tagen, Neuseeland sogar in einem halben. Das soll besser werden, haben sich Bund und Länder in ihrer Modernisierungsagenda vorgenommen: Künftig soll ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden angemeldet sein. Bis Ende des Jahres soll das nötige Gesetz beschlossen werden. Doch ein neues Konzept zeigt: Wenn man das richtig machen will, dann liegt eine Menge Arbeit vor Politik und Verwaltung.
Wie es gehen kann, dafür legen am morgigen Mittwoch gleich drei Bundesländer zusammen einen Plan vor: Berlins Wirtschaftsministerin Franziska Giffey (SPD), Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Die Länder haben sich vorgenommen, bei dieser Gelegenheit die Modernisierung die Verwaltung voranzubringen – so zeigt es das Konzept, das der F.A.Z. vorliegt.
Die drei Länder planen, dass der Antrag nicht nur digital gestellt, sondern auch digital bearbeitet wird. Möglichst viele Nachweise sollen vom System automatisch eingeholt werden. Das kann der Meisterbrief sein, ein Führungszeugnis oder die Aufenthaltserlaubnis, auch Auskünfte aus dem Schuldnerregister fallen an. All diese staatlichen Daten sollen so miteinander verbunden werden, dass die Unternehmensanmeldung automatisch funktionieren kann.
Ämter sollen Daten vereinheitlichen
„Für einen schnellen und vollständig digitalen Gründungsprozess braucht es einheitliche, verständliche und maschinenlesbare Daten“, heißt es in dem Konzept. „Alle beteiligten Stellen – etwa Gewerbebehörden, Register oder Steuerverwaltungen – müssen dieselben Datenmodelle und Codelisten verwenden, damit Informationen überall gleich interpretiert werden. Nur so können automatische Prüfungen, parallele Abläufe und eine automatische Erlaubniserteilung für Standardfälle zuverlässig funktionieren.“
Das wird länger dauern als bis zum Ende dieses Jahres. In den Plänen der drei Minister haben die unterschiedlichen Verwaltungen bis Ende 2027 Zeit, um Datenbanken zu schaffen, die mit der Unternehmensanmeldung verknüpft werden können. Im Jahr 2029 soll das ganze System betriebsbereit sein.
Kurz zuvor hatte sich Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter dafür ausgesprochen, bestehende Systeme wie Schleswig-Holsteins „Start-up-Hafen“ zu integrieren. „Wir setzen uns dafür ein, die aktuelle Debatte um die 24-Stunden-Gründung in Deutschland eng mit bestehenden und praxiserprobten digitalen Lösungen zu verknüpfen“, ließ sich der Minister am Montag zitieren und meinte damit, dass eher die bestehenden Portale gestärkt werden sollten, als etwas vollkommen Neues aufzusetzen.
Gleichzeitig sind die drei Länderminister nicht so ambitioniert, wie es der nationale Normenkontrollrat vorgeschlagen hatte. Die Bürokratiewächter der Bundesregierung hatten sich dafür ausgesprochen, mehr Aufgaben an zentralen Stellen zu erledigen, damit sie effizienter werden. Diese Idee wird im Konzept der drei Minister zurückgewiesen. Sie erfordere „tiefgreifende organisatorische Veränderungen und Eingriffe in bestehende Verwaltungsstrukturen. Das dürfte institutionelle Widerstände auslösen und wäre politisch wie administrativ aufwändig umzusetzen.“