Faschismusexperte Mathias Wörsching: „Wir erleben eine Faschisierung dieser Gesellschaft“

Kriege, Krisen, Rechtsruck: Während weltweit autoritäre Kräfte an Boden gewinnen und in den USA tiefgreifende Umbauprozesse laufen, wächst auch hierzulande die Nervosität vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst. Zwischen Alarmismus und Verharmlosung stellt sich die Frage nach einer präzisen Einordnung der aktuellen Dynamik. Wann sprechen wir von Faschismus, was sind historische Lehren – und welche Antworten sind angemessen? Dazu hat der Freitag mit dem Historiker, Politologen und Faschismusexperten Mathias Wörsching telefoniert.

der Freitag: Herr Wörsching, jüngst hatte die Zeit in einer Kolumne die These aufgestellt, dass in den USA ein „Vibe Shift“ zu erkennen sei und junge Menschen sich von extrem rechten Ideologien wieder abwenden. Wird es aktuell besser – oder eher schlimmer?

Mathias Wörsching: Die autoritäre Dynamik, die wir derzeit weltweit erleben – die viele auch als Faschisierung beschreiben –, wird stark durch die gegenwärtigen Krisen angetrieben: Kriege, ökonomische Verwerfungen, ökologische Katastrophen. Diese Krisen lassen autoritäre Bewegungen von unten erstarken, die sich mit autoritären Teilen der Herrschaftsgruppen verbinden. Solange es nicht gelingt, eine solidarische Antwort auf diese Krisen zu formulieren, erwarte ich keinen Umschwung. Ein Trend zu mehr Demokratie ist nicht erkennbar.

Vor allem in den USA fällt derzeit auf, wie schnell Präsident Trump staatliche Strukturen umbaut. Wie würden Sie bezeichnen, was dort passiert?

Die USA stehen tatsächlich auf der Kippe: Das Projekt der Kreise um Trump zielt erkennbar auf eine Abschaffung zentraler Elemente der bürgerlichen Demokratie und des Rechtsstaats ab – zugunsten einer autoritären, möglicherweise diktatorischen Form von Herrschaft. Noch gibt es aber legale Möglichkeiten für Opposition und Widerstand – dies sollte man festhalten.

Welche Rollen spielen die ICE-Einheiten, die von Trump ausgebaut werden und immer brutaler auftreten?

In den historischen Faschismen – in Deutschland und Italien – bildeten sich paramilitärische Strukturen zunächst als Teil von Massenbewegungen „von unten“. Erst später wurden sie staatlich integriert. Bei ICE sehen wir hingegen eine bereits existierende staatliche Behörde, die ausgebaut wird. Neu ist die Geschwindigkeit und das Ausmaß – die massive personelle Aufstockung, anscheinend teils mit Rechtsextremen, und die Tendenz, den Einsatz dieses Paramilitärs immer mehr auf die Gesellschaft auszuweiten. Das ist eine dramatische Verschiebung – und genau deshalb politisch so umkämpft. Setzt sich diese Ausweitung dauerhaft durch? Das wird entscheidend sein.

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Welche Rolle spielt die Judikative?

Auch hier stellen sich konkrete Fragen: Inwiefern werden Urteile, die der Regierung widersprechen, respektiert? Finden noch einigermaßen freie Wahlen statt und werden deren Ergebnisse respektiert? Wenn man historische Vergleiche wagt, dann würde ich vermuten, dass ein Projekt wie das von Trump eher zu einem klassischen rechtsautoritären Regime tendiert als zu einer faschistischen Diktatur. Aber das ist natürlich keine Entwarnung. Auch nicht-faschistische rechte Regime können ungeheuerliche Verbrechen begehen und es besteht immer die Möglichkeit, dass sie sich weiter radikalisieren. Viele Regime durchlaufen Phasen der Zuspitzung und der Stabilisierung, mit jeweils unterschiedlichen Gewalt- und Repressionsgraden. Auch faschistische Diktaturen wie die von Hitler und Mussolini hatten ein autoritäres Vorspiel.

Auch nicht-faschistische rechte Regime können ungeheuerliche Verbrechen begehen und es besteht immer die Möglichkeit, dass sie sich weiter radikalisieren

Im klassischen Faschismus war eine organisierte Massenbasis ein wesentliches Merkmal. Wie realistisch ist sowas heute noch?

Es gibt in den USA durchaus organisierte Unterstützungsstrukturen: die „Make America Great Again“-Bewegung, der rechte Republikanerflügel, die christliche Rechte, bis hin zu paramilitärischen Zusammenschlüssen. Die entscheidende Frage ist jedoch: Ist diese Basis ausreichend politisch kohärent, dauerhaft organisiert und eigenständig genug, um das darzustellen, was in historischen faschistischen Regimen die organisierte, kontinuierliche, bis zu einem gewissen Grad autonom handelnde Massenbasis war? Oder handelt es sich eher um ein loses Bündnis, das von inneren Konflikten geprägt ist – brüchig, personalisiert und abhängig von Eliten? Diese Frage beeinflusst, wie schlagkräftig der staatliche und paramilitärische Terror werden kann.

Trump scheint vor allem von Tech-, Finanz- und fossilem Kapital unterstützt zu werden. Wie bewerten Sie das Verhalten der US-Wirtschaft?

Es gibt einflussreiche Großkapitalisten, die das autoritäre Projekt aktiv unterstützen und teilweise selbst vorantreiben. Allerdings stellt sich die Frage, ob sie dasselbe im Sinn haben wie große Teile der Trump-Basis. Man sah bereits deutliche ideologische Bruchlinien, etwa beim Zerwürfnis zwischen Trump und Elon Musk. Zugleich ist zu beobachten, dass wichtige Teile des Kapitals, die zunächst Distanz gewahrt oder sogar Kritik geäußert haben, sich inzwischen weitgehend arrangiert haben. Auch historisch kennen wir die Tendenz der Kapitaleigentümer und Kapitalfunktionäre, sich mit dem jeweils herrschenden Regime gut zu stellen, solange Profitinteressen und Privilegien gewahrt bleiben.

Jüngst war eine Delegation der AfD in den USA. Gleichzeitig hat Washington in seiner neuen Sicherheitsstrategie angekündigt, extrem rechte Organisationen in Europa stärken zu wollen. Inwiefern profitiert davon die AfD?

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Die zweite Trump-Wahl bescherte der extremen Rechten weltweit eine gewisse Dynamik und Aufbruchsstimmung. Allerdings ist das ein ambivalentes Verhältnis. Wenn die blendende Führungsfigur in den USA in Schwierigkeiten gerät, wirkt sich das auch auf das Image der Bündnispartner aus. Zudem gibt es strukturelle Spannungen: Nationalisten bleiben in erster Linie Nationalisten. Sobald deutschnationale Interessen aus AfD-Sicht mit US-Macht- und Wirtschaftsinteressen kollidieren, endet die Harmonie schnell.

Bleiben wir bei der AfD. Wie würden Sie den Charakter der Partei aktuell beschreiben?

Ich würde die AfD weiterhin als ein Bündnis- oder Sammelprojekt der extremen Rechten beschreiben. Man hat sich auf ein gemeinsames Nahziel verständigt: eine autoritäre Umformung der bürgerlichen Demokratie. Zunächst orientiert man sich dabei an Modellen wie dem von Viktor Orbán und anderen rechten Regierungschefs in Europa. Ich sehe aktuell keine Absicht zur Errichtung einer faschistischen Diktatur. Gleichzeitig gibt es aber innerhalb der AfD eine einflussreiche Strömung, vormals im „Flügel“ organisiert, die man durchaus als faschistisch bezeichnen kann. Sollte die AfD neue Räume gewinnen – etwa durch Regierungsbeteiligung auf Landes- oder Bundesebene –, ist nicht zu erwarten, dass diese Kräfte ihre Ziele aufgeben. Insofern besteht durchaus die Möglichkeit einer weiteren Radikalisierung. Entscheidend ist auch das Umfeld, in dem sich die Partei bewegt. Gerade in Teilen Ostdeutschlands ist die AfD Teil eines breiteren extrem rechten Milieus. Hier muss von einer Faschisierung der Gesellschaft gesprochen werden.

Wir haben bundesweit eine breite autoritäre Sehnsucht, die über einzelne Gruppen hinausgeht

In manchen Ost-Bundesländern steht die AfD in Umfragen bei 40 Prozent. Welche gesellschaftlichen Gruppen sind die Treiber dieses Prozesses?

Die Unterstützung zieht sich mittlerweile durch fast alle sozialen Milieus und Altersgruppen. Wenn man die Entwicklung wirklich verstehen will, sollte man eher in die mittleren und oberen Führungsebenen der Partei blicken. Dort versammelt sich ein bestimmtes Segment des deutschen Bürgertums: viele kleine und mittlere Unternehmer, Selbstständige, höhere Angestellte, auffällig viele Beamte. Gut vertreten sind Polizei, Militär, Justiz, zudem Personen, die lange Karrieren in den rechten Flügeln etablierter Parteien hinter sich haben, insbesondere der CDU. Das heißt: Es handelt sich keineswegs um eine „Partei der Abgehängten“. Die gezielte Inszenierung als Sprecher „der kleinen Leute“ ist eine politische Strategie.

Warum unterstützen aber dann so viele Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD?

Da gibt es mehrere Antworten: Menschen handeln häufig gegen das, was man als ihr ökonomisches Interesse bezeichnen könnte, weil sie sich eben in erster Linie als deutsch, männlich oder weiß definieren und aus dieser Perspektive auf die Welt blicken. Zugleich gibt es aber auch eine reale Schwäche der demokratischen Mitte. Besonders die SPD kann heute kaum noch glaubhaft vermitteln, dass sie tragfähige sozialdemokratische Antworten auf die Krisen unserer Zeit hat. Bei den Grünen gibt es zwar Ansätze einer bürgerlich-demokratischen Antwort, Vorschläge für einen grünen Kapitalismus. Aber diese Ansätze sind aus verschiedenen Gründen blockiert.

Aber warum verfängt die reaktionäre Antwort besonders stark in Ostdeutschland?

Für große Teile der ostdeutschen Bevölkerung ist im aktuellen politischen Angebot kein eigener Nutzen erkennbar – auch nicht bei Merz. In Ostdeutschland gibt es dazu bis heute tief sitzende Folgen des Transformationsprozesses nach 1990. Arbeitsplatzverlust, Statusverlust, Deindustrialisierung, Enteignung, Abwanderung – man kann von einem transgenerationalen Trauma sprechen. Die sozialökonomischen Unterschiede zum Westen bestehen bis heute weiter. Die AfD beutet diese Situation nun aus. Das erklärt aber nur einen Teil der Dynamik. Wir haben bundesweit eine breite autoritäre Sehnsucht, die über einzelne Gruppen hinausgeht.

Was bedeutet diese Sehnsucht in Regionen, wo die AfD von 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird?

Wenn die Hegemonie einmal rechtsextrem gesetzt ist, dann gibt es viele, die sich nach dem Wind drehen. Zugleich trauen sich dann viele Kritiker nicht mehr, den Mund aufzumachen. Diejenigen, die vorher noch unentschieden waren, knicken ein. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst macht sich bei manchen Fatalismus breit. Antifaschistische Kreise sind teilweise abgekämpft und ermüdet.

Wenn die AfD im Herbst tatsächlich an eine Landesregierung kommen würde – welchen Verlauf erwarten Sie?

Ein ähnliches Muster wie in anderen europäischen Ländern, wo extrem rechte Parteien bereits an die Macht gekommen sind. Natürlich wird es Brüche geben – neue Verantwortliche können sich blamieren, Korruption oder interne Machtkämpfe können zum Misserfolg führen. Aber im Großen und Ganzen wird es darauf hinauslaufen, dass die AfD ihre Handlungsspielräume nutzt, um ein „Laboratorium“ für den Umbau von Staat und Gesellschaft zu schaffen und die Menschen daran zu gewöhnen. Und ähnlich wie bei Meloni in Italien wird sich zeigen dabei, dass auch am Tag nach der Machtübernahme der Alltag zunächst bestehen bleibt.

Der Alltag würde vermutlich für Migrantinnen, queere Menschen oder Linke nicht gleich bleiben?

Das hängt stark vom strategischen Kalkül der jeweiligen AfD-Politiker ab. Wenn sie klug sind, werden sie sehr schrittweise vorgehen. Sie setzen vor allem dort an, wo die Länder Zuständigkeiten haben: Bildung, Kultur, Projektförderung. In anderen Bereichen – etwa Migrationspolitik – haben die Länder nur begrenzten Einfluss. Aber selbst innerhalb der Landesbehörden gibt es zahlreiche Möglichkeiten, über Verwaltungsakte, Polizeimaßnahmen oder symbolische Entscheidungen, Druck auszuüben. Das kann die Situation für Minderheiten erheblich verschlechtern. Schon kleine Änderungen – etwa bei einem rechtsextremen Aufmarsch die Polizei zurückzuziehen oder nur minimal einzusetzen – können die oppositionelle Zivilgesellschaft extrem einschränken und gefährden, vor allem in ländlichen Regionen.

Schon 1932 wurde mit dem Preußenschlag eine wesentliche Widerstandskraft beseitigt

Was sind historische Lehren im Kampf gegen Faschismus?

Ob Stadtviertel, Lokale, Jugendzentren oder Abgeordnetenbüros – man darf keine Räume gegenüber der extremen Rechten aufgeben – wenn sie einmal verloren sind, wird es schwer, sie wieder zurückzubekommen. Ein zweiter Punkt betrifft die Schlüsselministerien, vor allem Inneres und Finanzen. Schon 1932, vor der Machtübertragung an die Nazis, wurde mit dem Preußenschlag eine wesentliche Widerstandskraft beseitigt – das sozialdemokratisch geführte Innenministerium des größten Bundesstaates Preußens. Drittens ist da die Frage der Resilienz. Voraussetzung von Widerstand ist, dass man die eigene Handlungsfähigkeit erhält. Linke und demokratische Milieus müssen auch darauf achten, dass sie nicht selbst vom Rechtsruck erfasst und von innen zerstört werden.