Neue AfD-Fraktion: 21 Männer, drei Frauen

Was AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger am Wahlabend vor dem Mainzer Landtag im Gespräch mit der F.A.Z. noch als großen Sieg feiert, sieht am Morgen danach nicht mehr ganz so glamourös aus. Konkrete Auswirkungen hat die Zahl zwar nicht, aber psychologisch spielt sie für die AfD eine große Rolle: 20 Prozent. Nie hat man sie bei einer Landtagswahl in Westdeutschland erreicht, und auch in Rheinland-Pfalz ist man im Lauf des Abends unter die Marke gefallen, nachdem man zunächst darüber lag. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte man sie übersprungen.

„Ich bin der Meinung, 20 Prozent hätten wir holen müssen“, sagt Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, am Montagmorgen. Ziel verfehlt, er jubele darüber nicht. Lohr gilt im Landesverband als rechte Hand von Sebastian Münzenmaier, jenem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, der viele Fäden in der Hand hat. Am Telefon spricht Münzenmaier von einem „sehr, sehr großen Erfolg“. Doch fragt man ihn danach, ob Spitzenkandidat Bollinger, bislang Fraktionschef, mit den 20 Prozent eher gestärkt oder geschwächt sei, sagt er: „Die Zwei vorne wäre schon wichtig gewesen, das Reißen dieser Wegmarke hatten wir uns vorgenommen.“

Zwar betont Münzenmaier, er wolle vom Spielfeldrand aus keine Tipps geben, doch ist jedem in der Landes-AfD klar, dass sein gehobener oder gesenkter Daumen in der Partei vieles ermöglichen oder verhindern kann. Langjährige Wegbegleiter Münzenmaiers halten Bollinger eher für eine Übergangs- als für eine echte Führungsfigur. Im Wahlkampf trat er mit einfacher Sprache und greifbaren Forderungen auf, einem „Abschiebeflughafen“ im Hunsrück etwa, an dem „die Startbahnen glühen“ sollen. Reizworte wie „Remigration“ aber sind nicht in seinem Repertoire.

Die 24 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen, dürften die Position von Bollinger vorerst stärken, denn er selbst hatte großen Einfluss auf die Liste. Es sind 21 Männer und drei Frauen, einige kommen aus Stadträten, andere aus Mitarbeiterbüros von AfD-Abgeordneten.

Das Spektrum ist groß. Es beginnt ganz rechts bei Politikern wie Joachim Paul. Er ist einer der Erfahrensten in der Fraktion, ließ immer wieder erkennen, auch selbst Führungsansprüche zu haben. Er wollte zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, was ihm vom Wahlausschuss der Stadt untersagt wurde. Die Grundlage: Einem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge soll er den rassistischen „White Power“-Gruß gezeigt und dafür von Parteiämtern gesperrt worden sein. Publiziert hat er im neurechten und burschenschaftlichen Umfeld.

Dieses spielt auch für Münzenmaier und Lohr, einst Bundesvorsitzender der früheren AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, eine große Rolle. Beide verlieren über Paul nach der Wahl kein schlechtes Wort, man lobt ihn als profilierten Bildungspolitiker. Auch der bisherige Landesparteisprecher Robin Classen ist ein Hoffnungsträger, er wird als christlich geprägt und weit rechtsstehend beschrieben. Er selbst sieht sich auf Bollinger-Linie und sagt ihm die volle Unterstützung zu, sollte es zu Kampfkandidaturen kommen.

Von diesen ist zunächst nicht auszugehen. Denn die meisten AfD-Abgeordneten haben kaum etwas vorzuweisen und hängen am Tropf Bollingers. Der frühere Fraktionsvorsitzende Michael Frisch, der im Lauf der vergangenen Legislatur von Bollinger aus dem Amt gedrängt wurde, sagt der F.A.Z. gegenüber abfällig, es handele sich größtenteils um „drittklassige Stammtischpolitiker“, weitgehend nach Gefolgsamkeit aufgestellt.

Gemeint sein dürfte etwa Bernhard Cürten, der in einem Interview im Wahlkampf auf die Frage antwortete, ob auch Deutsche mit Migrationshintergrund abgeschoben werden sollen: „Ja, warum denn nicht?“ Man könne Pässe vergeben und auch wieder entziehen. Der F.A.Z. gegenüber will er sich falsch verstanden wissen, er habe darauf hinweisen wollen, dass Syrer nun zu Hause gebraucht würden.

Benedikt Haupt, der auf Facebook täglich polemisiert und einst „Nürnberg 2.0“ – also eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse – für Grünen-Politiker forderte, ist ebenfalls neu im Landtag. Heute nennt er das „etwas unglücklich“ und sagt, er hätte wohl noch einen Zwinkersmiley dahintersetzen sollen. Andere Abgeordnete stammen aus dem Umfeld der stellvertretenden Landeschefin Nicole Höchst, die einst sagte, die Hitlerjugend habe „gegen rechts gekämpft“.

Ideologische Konflikte sind nicht ausgeschlossen, denn ob jeder in der Fraktion einen völkischen Sound hinnehmen möchte, ist fraglich. Ralf Schönborn, auf Listenplatz 4 eingezogen, teilte vor Jahren mit, er habe auch mit einem Eintritt bei den Grünen geliebäugelt, aus Umweltverbundenheit, und halte nichts von Radikalität. Eine der drei Frauen in der Fraktion ist Ulrike Beckmann, die Mutter von Damian Lohr. Eine andere ist Catalina Monzon, erst seit 2023 in der AfD und nach eigenen Angaben wegen der Corona-Pandemie dort gelandet.

Mehr Regierungserfahrung als alle seine Fraktionskollegen bringt Michael Büge mit, früherer Staatssekretär der CDU. In der Partei wird wertschätzend über ihn geredet, manch einer verspricht sich von Büge einen Professionalisierungsschub. Ist er einer, der es ausnutzen könnte, wenn Bollinger mal schwächelt? Oder wäre Büge den Hardlinern zu zahm?

Klar ist, dass die AfD ihren Mobilisierungskurs fortsetzen will. In einem Strategiepapier Münzenmaiers von Anfang März, das der F.A.Z. vorliegt, wird beschrieben, dass Vor-Ort-Präsenz für den Landesverband entscheidend sei. Das Zielbild: „Sympathisches und positives Image. Macher statt nur Dagegen-Partei.“ Überall dort, wo es „starke und aktive“ Mitgliedschaft, gute Wahlergebnisse und eine geeignete Immobilie gebe, soll diese gekauft und zu einem Treffpunkt gemacht werden. Bis 2029 solle es pro Wahlkreis ein solches Zentrum geben. Viel Fraktionsgeld soll mittelbar in die Partei fließen. In dem Papier steht, dass Abgeordnete für Mieten aufkommen sollen.

Der zuletzt in Gauersheim eingerichtete Stammtisch ist das große Vorbild. Die Herausforderung für das neue Personal wird es sein, vom Abgrenzungsmodus in den Gute-Laune- und Kümmerer-Modus zu wechseln. Ob Bollinger, der auf Bühnen eher Härte als Wärme verkörpert, dieses Konzept mit Leben füllen wird? Daran will er keine Zweifel aufkommen lassen. Die Gauersheim-Strategie sei richtig, sagt er. „Und jetzt können wir eine ganz andere Manpower auf die Straße bringen.“