Reaktionen hinauf Zeitungsbericht: Spionageverdacht gegen Ungarn ist zu Gunsten von EU „äußerst besorgniserregend“

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Ungarn soll Russland jahrelang sensible Informationen über EU-Treffen übermittelt haben. Auch in höchsten Kreisen findet der Verdacht Gehör. Während Brüssel eine Stellungnahme fordert, versucht Budapest abzulenken.

Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission von Ursula von der Leyen bezeichnete es als „äußerst besorgniserregend“, dass der ungarische Außenminister seinem russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte.

„Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung“, sagte sie. „Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.“ Die Bundesregierung sprach von „sehr, sehr schwerwiegenden“ Vorwürfen, die Opposition in Ungarn von „Hochverrat“.

Zuvor hatte die US-Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Außenminister Peter Szijjarto soll demnach sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.

Zudem berichtete die Zeitung von einer mutmaßlichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf Orbans. Dieser soll demnach vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen.

Polens Regierungschef Tusk ist nicht überrascht

Der polnische Regierungschef Donald Tusk reagierte bereits am Sonntag auf den Artikel der „Washington Post“. „Die Nachricht, dass Orbans Leute Moskau über die Sitzungen des EU-Rates bis ins kleinste Detail informieren, dürfte niemanden überraschen“, schrieb Tusk auf der Plattform X. Seine Regierung habe schon lange den Verdacht gehabt, dass Budapest Informationen weitergibt. „Das ist ein Grund, warum ich nur dann das Wort ergreife, wenn es unbedingt notwendig ist, und nur so viel sage, wie nötig ist“, teilte der Ministerpräsident mit. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wandte sich direkt an Szijjarto: „Das würde vieles erklären, Peter.“

Die ungarische Regierung versuchte unterdessen den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Ungarns Außenminister Szijjarto gewonnen werden konnten. „Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhör-Aktionen gegen Szijjarto zu überprüfen.

Quelle: ntv.de, lar/dpa/AFP

Source: n-tv.de