Landtagswahl: Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz denn Ansporn zu Gunsten von Reformpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt trotz der Verluste der SPD in Rheinland-Pfalz weiter auf einen gemeinsamen Reformkurs im Bund. Er verstehe, dass die SPD mit diesem Ergebnis zunächst einmal hadere und auch damit umgehen müsse, sagte der CDU-Vorsitzende nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. „Aber meine feste Überzeugung ist: Wir schaffen es nur gemeinsam, und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.“

Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sehe er „als Ansporn“, sagte Merz: „Ich möchte, ​dass wir mit der Koalition ⁠mit der SPD vorankommen.“ Er wolle mit ​den Sozialdemokraten „mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“. Er habe ‌bereits ⁠am Sonntagabend mit den SPD-Vorsitzenden ​Lars Klingbeil und Bärbel Bas gesprochen und sei dankbar, dass diese bereits betont hätten, den Reformkurs fortsetzen ​zu wollen. Berichte über ein Gespräch mit der SPD am Montagnachmittag bezeichnete er als „frei erfunden“.

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