Alexander Schweitzer ließ sich am Wahlabend lange nicht blicken. Erst eineinhalb Stunden nach der ersten Prognose trat der Ministerpräsident in Mainz sichtlich getroffen vor seine SPD-Parteigenossen. „Wir haben gekämpft wie die Löwen, alle miteinander“, sagte er. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich bereits deutlich ab, was das vorläufige amtliche Wahlergebnis später in der Nacht bestätigen sollte: ein deutlicher zweiter Platz, 25,9 Prozent. Das erste Mal seit 35 Jahren unterliegt die SPD in Rheinland-Pfalz, noch dazu mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Landespartei.
Nachwahlbefragungen deuten darauf hin, dass die Niederlage der SPD vor allem drei Gründe hatte: Ihr Kandidat überzeugte nicht so stark wie seine Vorgänger. Die Zufriedenheit der Wähler mit der Landesregierung sank deutlich. Und der CDU gelang es, Themen statt Personen in den Fokus zu rücken.
In der Vergangenheit konnte die SPD vor allem von beliebten Spitzenkandidaten profitieren. In einem Land, das in Bundestags- und Europawahlen fast ausnahmslos die CDU zur stärksten Kraft wählt, verhalf den Sozialdemokraten oft der Amtsbonus zum Sieg. Darauf hoffte man auch bei Schweitzer.
Zwar war er der beliebtere Kandidat. In einer Direktwahl hätten sich 40 Prozent der Wähler für Schweitzer entschieden und 30 Prozent für seinen Herausforderer Gordon Schnieder, wie eine Nachwahlbefragung des Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap zeigt. Dennoch zeigt sich im Vergleich zu vorherigen Wahlen, dass Schweitzer die Wähler nicht in gleichem Maße wie seine Vorgängerin Malu Dreyer von sich überzeugte. Und obwohl die SPD ihren Wahlkampf stark auf Schweitzer zuspitzte, verbesserten sich seine Direktwahlwerte in den vergangenen Monaten kaum. Die SPD konnte also nicht wie zuvor von ihrem Spitzenkandidaten profitieren.
Das wird auch an seinen Zustimmungswerten erkennbar. Am Wahltag war laut Nachwahlbefragungen nicht einmal die Hälfte der Wähler mit Schweitzers Arbeit zufrieden. Deutlich blieb er dabei hinter Dreyer zurück, die bei der vergangenen Landtagswahl Zufriedenheitswerte von 66 Prozent erzielen konnte.
Und noch etwas fällt auf: Im Gegensatz zu Schweitzer hob sie sich in der Bewertung noch einmal deutlich von der Landesregierung ab, was verdeutlicht, wie beliebt sie zum Zeitpunkt der Landtagswahlen auch parteiübergreifend war.
Allerdings stürzte Dreyer nach der Wahl 2021 stark in Zufriedenheitsumfragen ab, ebenso wie die von ihr angeführte Ampelkoalition. Schweitzer schaffte es nach seiner Amtsübernahme nicht, das zu verbessern. Bis kurz vor der Wahl waren nur 46 Prozent zufrieden mit der Landesregierung: Das ist der niedrigste Wert, der in Rheinland-Pfalz bei Landtagswahlen seit 2001 gemessen wurde.
Am Wahlabend war man sich in der SPD einig, dass das Problem vor allem auf Bundesebene liegt. Schweitzer selbst sagte noch in seiner Rede auf der SPD-Wahlparty, man habe gegen den Bundestrend ankämpfen müssen. Das sah die Parteispitze ähnlich, Bärbel Bas und Lars Klingbeil gaben der Bundespartei am Sonntag eine Mitschuld am Wahlergebnis. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte: „Natürlich richtet sich der Blick auch zu uns nach Berlin. Wir tragen einen Großteil der Verantwortung an diesem Ergebnis.“
Wie sehr die Arbeit der Bundes-SPD die Wahl in Rheinland-Pfalz tatsächlich beeinflusste, ist schwer zu sagen. Eine Nachwahlbefragung von Infratest Dimap macht aber deutlich, dass sie zumindest keinen Rückenwind in das Land brachte. 38 Prozent der Wähler anderer Parteien hätten ihre Stimme nach eigener Aussage der SPD gegeben, wenn die Bundespartei eine andere Politik machen würde.
Und doch zeigten sich am Sonntag auch viele Wähler von der Arbeit der Landespartei enttäuscht. Insgesamt trauten weniger Wähler der SPD zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu lösen. Waren es bei der vergangenen Wahl noch 36 Prozent, sprachen ihr jetzt nur noch 24 Prozent der Wähler die meiste Problemlösungskompetenz zu. Damit fiel die Partei hinter der CDU zurück. Mit 29 Prozent vertrauten ihr die meisten Wähler bei den wichtigsten Themen.
Die Strategie der CDU, die Wahl über Themen und nicht Kandidaten zu entscheiden, erwies sich also als erfolgreich. Es sei kein Wahlkampf zwischen Schweitzer und Schnieder gewesen, so der CDU-Kandidat am Wahlabend: „Wir sind mit klaren landespolitischen Themen in den Wahlkampf gegangen.“ Die Partei hatte sich mit ihrer Wahlkampagne vor allem auf die Bildungspolitik fokussiert – ein Thema, das laut Nachwahlbefragungen für viele Rheinland-Pfälzer wahlentscheidend war.
Auffällig ist, dass auch der AfD mehr landespolitische Kompetenz zugetraut wird. Schon bei vergangenen Landtagswahlen zeigte sich, dass die Partei nicht mehr allein Protestpartei ist. In Rheinland-Pfalz wird aber deutlich, dass immer mehr Wähler ihr auch bei Landesthemen vertrauen. Wie eine Nachwahlbefragung von Infratest Dimap zeigt, sprechen 14 Prozent der Wähler ihr die höchste bildungspolitische Kompetenz zu. 17 Prozent trauen ihr zudem die beste Wirtschaftspolitik zu. Wahlentscheidend für AfD-Wähler blieben allerdings auch in Rheinland-Pfalz ganz überwiegend die Themen innere Sicherheit und Zuwanderung.
Die Partei konnte ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielen: 19,5 Prozentpunkte. Das sind noch einmal 0,7 Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Insbesondere in jungen Altersgruppen gewann die AfD stark dazu. Bei Wählern unter 25 Jahren wurde sie mit einem Anteil von 21 Prozent stärkste Kraft – vor fünf Jahren lag ihr Anteil hier noch bei lediglich sechs Prozent.
Am Wahlabend leitet die Parteispitze daraus einen Regierungsauftrag ab. Die Wähler wollten eine Mitte-Rechts-Koalition, sagte die Bundesvorsitzende Alice Weidel. Nachwahlbefragungen belegen das Gegenteil: 71 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz sprechen sich gegen die AfD in Regierungsverantwortung aus. Von den Wählern der CDU, mit der die AfD das Mitte-Rechts-Bündnis gern eingehen würde, lehnen 87 Prozent eine AfD-Beteiligung an der Regierung ab.
Wie auch schon zuvor mobilisierte die AfD vor allem Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung stieg um etwa vier Prozentpunkte auf 68,5 Prozent, ein etwas geringerer Anstieg als zuletzt in Baden-Württemberg. Der Rest ihrer Zugewinne kommt von CDU und SPD. Letztere verlor am stärksten an die CDU.
Die beiden Juniorpartner der Ampelregierung mussten ebenfalls Verluste hinnehmen – wenn auch unterschiedlich große. Die Grünen verschlechterten sich leicht um 1,4 Prozentpunkte. Die FDP hingegen war schon in der vorherigen Wahl nur knapp in den Landtag eingezogen – nun fiel sie auf 2,1 Prozent. Nach Baden-Württemberg ist das die zweite Landtagswahl in diesem Jahr, bei der sie nicht über die Fünfprozenthürde kommt. Ihre Wähler wanderten überwiegend zur CDU.
Weil neben den Liberalen auch die Freien Wähler den Wiedereinzug verpassten, ziehen vier Parteien in den Landtag ein. 39 Sitze gehen an die CDU, 32 an die SPD. Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen haben, kommt etwas anderes als eine Koalition von CDU und SPD damit kaum in Frage.
CDU-Kandidat Schnieder jedoch wollte am Wahlabend noch nicht über Koalitionen sprechen. Er dankte seinen Mitbewerbern, es sei ein äußerst fairer Wahlkampf gewesen. Schweitzer sprach er seinen Respekt aus. Der hatte zuvor angekündigt, im Falle einer Wahlniederlage kein Amt in der neuen Regierung übernehmen zu wollen. Am Wahlabend wiederholte er diese Absicht. Seine Aufgabe als Ministerpräsident werde er natürlich trotzdem bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, sagte Schweitzer: „So wie ich das bisher gemacht habe.“
Source: faz.net