TV-Kritik „Caren Miosga“: Kompromisse sind möglich, stärken hingegen den rechten Rand

An Wahlabenden ist der Bedarf für politische Analysen besonders groß. Wer die aktuellen Programme der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender verfolgt, bekommt früh am Abend zunächst Schnipsel aus allen Parteizentralen vorgesetzt. Zwischen Landeshauptstädten wie in diesem Fall Mainz und Berlin wird hin- und hergeschaltet. Dazwischen liefern Nachwahlbefragungen interessantes Statistikmaterial, um das Wahlergebnis zu interpretieren. Ausführlich wird der Ausgang der Landtagswahl durch die Parteivorsitzenden und Generalsekretäre gewürdigt.

Gibt es also noch Bedarf, für eine weitere Aufarbeitung in einer Sonntagabendtalkshow wie der Sendung „Caren Miosga“ am späten Abend? Die Antwort auf diese Frage steht und fällt mit der Auswahl der Gäste. In Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und dem SPD-Politiker Karl Lauterbach sind diese erprobt im Format. Mit der Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen vom Nachrichtenmagazin „Focus“ kommt eine erfahrene Politikdeuterin hinzu.

Als Metathema schwingt wie in den meisten Talkshows seit dem Erstarken der national-konservativen AfD mit, wie man die Zustimmung für diese Partei wieder mindern könnte. Angesichts einer Landtagswahl, in der sich ihr Stimmenanteil um 11 Prozentpunkte mehr als verdoppelt hat, ist diese Frage berechtigt. Die SPD ist für ihren Kurs in der Bundespolitik abgestraft worden, darin sind sich alle drei Gäste der Sendung einig. Und auch das ist Konsens in der Runde: Keine Personaldebatte, keine Programmdiskussion, kein abstraktes Eintreten für Gerechtigkeit wird helfen, sondern nur Gesetze, die spürbar das Leben der Menschen verbessern.

Bei aller berechtigten Schelte an dem Sendungsformat gelingt es Miosga an diesem Sonntagabend mit diesen Gästen gut, den Handlungsspielraum einer Politik der Mitte aufzuzeigen. Frei trägt sein Mantra seit Beginn der Legislaturperiode im Bund ruhig und sachlich vor: Menschen müssten das Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen, die Industriearbeiterschaft drohe von der Stange zu gehen. Politik müsse dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger werden könne. So weit, so bekannt aus diversen anderen Formaten, in denen sich Frei nicht scheut, Position zu beziehen.

Hier ist immerhin ausreichend Gelegenheit, über Floskeln und Wachstumsbeschwörung hinauszugehen. Miosga fragt nach, bleibt oft vier oder fünf Fragen bei einem Gast. Frei steckt noch im Wahlkampfmodus seiner Partei bei dieser Landtagswahl. Er kritisiert die Debatte um einen Vertrauensverlust der Mitteparteien als zu verkopft. Rheinland-Pfalz sei in Bildungsvergleichen von der Spitzengruppe der Bundesländer auf Platz 12 zurückgefallen. Die Kommunen des Landes seien am stärksten verschuldet. Die Wähler spürten einen Gestaltungsmangel besonders in den finanziell überforderten Kommunen.

Manch eine Reform in der Bildung lasse sich ohne zusätzliche Ausgaben erreichen. Auch die Gesundheitspolitik müsse effizienter werden. Deutschland gebe pro Kopf mehr für Gesundheit aus als fast alle anderen Staaten der Welt. Ausdrücklich spricht er sich dafür aus, die Autoindustrie nicht durch ein Verbrennerverbot zu einem Wechsel der Antriebstechnik zu zwingen. Tausende Zulieferbetriebe litten darunter. „Wir dürfen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen. Wenn wir Aufgaben lösen, wird der blaue Balken kleiner werden“, sagt er mit Blick auf die AfD-Wahlergebnisse.

Die Journalistin Mendgen korrigiert, wo sie es für nötig hält und von ihrer Kollegin Miosga das Wort erteilt bekommt. Die SPD zeige zu wenig Reformwillen und habe so den beliebten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Mainz nach unten gezogen. Der CDU-Wahlgewinner Gordon Schnieder habe fast langweilig, aber geschickt agiert und neben Wirtschaftsthemen die Innere Sicherheit ins Zentrum gerückt. Die Sozialdemokraten litten darunter, dass die Partei den Ko-Vorsitzenden Lars Klingbeil auf dem Parteitag abgestraft habe, während seine beliebtere Amtskollegin Bärbel Bas nicht als Reformpolitikerin wahrgenommen werde.

Die Menschen spürten, dass es der SPD zu sehr ums Verteilen statt ums Erwirtschaften gehe. Höhere Ausgaben seien aber angesichts der Verschuldungspolitik nur schwer möglich. Gleichzeitig bringe diese die Union in eine brandgefährliche Situation, weil sie mit dem Schuldenpaket zu Gunsten von Verteidigung und Infrastruktur gegen ihr Wahlversprechen gehandelt habe.

Lauterbach beschreibt das Wahlergebnis als ein Fiasko. „Wir überzeugen derzeit auf Bundesebene nicht“, stellte er selbstkritisch fest. Die SPD dürfe die Industriearbeitnehmer nicht dauerhaft an die AfD verlieren. Seine Analyse hebt stark darauf ab, dass staatliche Leistungen – ob in der Bildung, in der Pflege oder im Gesundheitswesen – stark vom Einkommen abhingen. Wähler spürten Gerechtigkeitsdefizite, ohne dass die SPD dagegen handle. Einen Ausweg biete kein neues Grundsatzprogramm. Konkrete Änderungen, die das Leben verbesserten, seien eine Lösung: dass Menschen nicht mehr so lang auf einen Facharzttermin warten etwa oder dass Bafög ein Studium finanzieren könne.

Obwohl besonders die Parteilinke, der Lauterbach angehört, in der Ampel-Zeit für eine Reform des Bürgergelds eintrat, sagt er, die Interessen von Bürgergeldempfängern seien stärker verteidigt worden als die der Arbeitnehmer. Auch sein Parteiflügel werde sich für Reformen einsetzen, wenn sie ausgewogen seien. So plädiert er dafür, in der Rentenpolitik zu berücksichtigen, dass Wohlhabendere mehr von den Auszahlungen aus der gesetzlichen Rente profitierten, weil ihre Lebenserwartung höher sei. Das solle über einkommensabhängige Rentenwerte geregelt werden.

Wer Frei und Lauterbach über den späten Sonntagabend zuhört, bekommt den Eindruck, dass sich Union und SPD auch künftig auf weitere Reformen verständigen können. Der Moderatorin ist es zu verdanken, dass Zuschauer ausreichend verstehen, wo (etwa bei der Einkommensteuer) die größten Unterschiede liegen.

Was der Abend – und auch eine Reihe weiterer Talkshows der kommenden Wochen – aber nicht lösen wird: Die AfD ist längst auch eine erfolgreiche Westpartei, die dort ein Fünftel der Wählerschaft hinter sich bringt. Das liegt an einer großen Unzufriedenheit im Land und auch daran, dass sie in einer komplizierten Problemlage einfache Antworten anbieten kann. Vielen gefällt das. Wer dagegen für komplexe Probleme mühsam um Kompromisse ringen muss, verliert den Rückhalt seiner Klientel und weitere Wähler an eine nationale Partei.