Vorläufiges Endergebnis: Union ist klare Siegerin in Rheinland-Pfalz, AfD wird stärkste Oppositionskraft

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Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Das Bundesland wird künftig aller Voraussicht nach von einer schwarz-roten Koalition regiert, die SPD stellt nach 35 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten.

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung in Bad Ems mitteilte, kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen – 3,3 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2021. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgten mit 25,9 Prozent – ein Minus von 9,8 Punkten und das schlechteste Resultat ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz.

Auf Platz drei landet die AfD mit 19,5 Prozent, sie konnte ihr Ergebnis um 11,2 Punkte mehr als verdoppeln. Mit klarem Abstand und 7,9 Prozent folgen die bisher mitregierenden Grünen. Sie büßten 1,4 Punkte ein. Die FDP, die bisher ebenfalls an der Landesregierung war, verliert 3,4 Punkte und scheidet mit 2,1 Prozent bei einem Minus von 3,4 Punkten aus dem Mainzer Landtag aus.

Auch die Freien Wähler werden mit 4,2 Prozent bei Einbußen von 1,2 Prozent nicht mehr im neuen Landesparlament vertreten sein. Die Linke wiederum steigerte sich zwar um 1,9 Prozent, verpasste mit 4,4 Prozent allerdings erneut ihren erstmaligen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 68,5 Prozent höher als im Jahr 2021. Damals stimmten 64,3 Prozent ab.

Nur noch vier Parteien im Parlament

Auf die CDU entfallen damit im neuen Landtag 39 Mandate, für die SPD sind es 32 Sitze. Vertreten sind ansonsten nur die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Bisher regiert in Rheinland-Pfalz ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

Die Landtagswahl vor fünf Jahren konnte die SPD mit 35,7 Prozent für sich entscheiden, damals noch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze. Die CDU landete 2021 bei 27,7 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 9,3 Prozent und der AfD mit 8,3 Prozent. Die FDP erreichte damals 5,5 Prozent vor den Freien Wählern mit 5,4 Prozent, während die Linke den Landtagseinzug mit 2,5 Prozent deutlich verpasste.

Von den insgesamt 52 Wahlkreisen gewannen CDU-Kandidaten nun die meisten direkt. 13 gingen an SPD-Kandidaten. Auch bei der sogenannten Landesstimme lag die CDU in der Mehrheit der Wahlkreise vorn. Hier konnte die SPD 14 Wahlkreise für sich verbuchen, während im Wahlkreis Kaiserslautern I die AfD an der Spitze lag.

CDU-Spitzenkandidat Schnieder sagte am Wahlabend, es werde „ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren“. Er lobte zudem einen „äußerst fairen Wahlkampf“. Ministerpräsident Schweitzer räumte die SPD-Niederlage ein, gab sich jedoch kämpferisch. Er sprach von einer „Riesen-Aufholjagd“ im Wahlkampf und einem doppelt so starken Ergebnis im Vergleich zum Bundestrend. Die Sozialdemokraten würden eine „starke Rolle“ in der künftigen Landesregierung spielen, sagte er.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de