Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert eine prominente Sozialdemokratin den Rücktritt der Parteispitze. Sie hat bereits eine Nachfolgerin im Blick. Auch die Jusos begehren auf.
Die Sozialdemokraten stecken nach den schlechten Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg in einer weiteren Krise – personelle Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend im Interview mit der ARD, bei so einem Ergebnis werde es Personaldebatte geben. „Die haben wir auch zu führen“, sagte er mit Blick auf die nächste Gremiensitzung. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas äußerte sich im ZDF ähnlich. „Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis“, sagte sie und gestand eine Mitschuld der Bundespartei an der Wahlniederlage von Alexander Schweitzer ein.
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Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf forderte am Sonntagabend den Rücktritt der Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas. „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger“, sagte Schröder-Köpf dem „Spiegel“ mit Blick auf die saarländische Regierungschefin. „Sie ist nicht Teil des Kabinetts, ein Vorteil in der jetzigen Situation und ‚nah bei den Leuten‘, was für die zu diskutierende künftige inhaltliche Ausrichtung wichtig ist“, sagte Schröder-Köpf.
Auch in der Bundesregierung müsse es personelle Konsequenzen geben. So solle der amtierende SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben. „Boris Pistorius sollte das Amt des Vizekanzlers übernehmen“, forderte Schröder-Köpf. „Die Deutschen zeigen Woche für Woche in Umfragen, dass er vor allen anderen Politikern das Vertrauen der Bevölkerung genießt“, betonte sie.
Schröder-Köpf hat auch ein persönliches Verhältnis zu Pistorius: Im Jahr 2016 begann sie eine Beziehung mit dem heutigen Verteidigungsminister Pistorius; Mitte 2022 wurde bekannt, dass sich Schröder-Köpf und Pistorius getrennt haben. Von 1997 bis 2018 war sie mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verheiratet.
Schröder-Köpf warb dafür, dass auch andere sozialdemokratische Ministerpräsidenten eine stärkere Rolle in der Partei spielen. So müssten Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, und Olaf Lies, Ministerpräsident in Niedersachsen, „weiter in herausgehobener Verantwortung bleiben“.
Türmer: „Muss jetzt deutliche Reaktionen geben“
Auch Vertreter des linken SPD-Flügels forderten Konsequenzen. „Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will“, sagte der Juso-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig.“
Die Art der Konsequenzen ließ Türmer offen, damit stehen inhaltliche, strukturelle wie auch personelle Veränderungen im Raum. „Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs.“ Das Problem der SPD sei größer als ein einzelnes Bundesland oder eine einzelne Umfrage.
Auch der zum linken SPD-Flügel zählende Außenpolitiker Ralf Stegner forderte, den bisherigen Kurs zu überdenken. „In einer existenziellen Krise für die Sozialdemokratie und angesichts der gravierenden Herausforderungen ist schon der Gedanke an ein ‚Weiter-so‘ abwegig“, sagte Stegner WELT. „Wir müssen schnell einen Weg finden, dass uns wieder zugetraut wird, in schwierigsten Zeiten die Probleme des Landes zu lösen und dabei unseren Kompass von Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie nicht zu verlieren“, sagte Stegner mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und in Berlin.
Auf die Frage, wie sich die SPD auf Bundesebene in den schwarz-roten Verhandlungen über Sozialreformen nun angesichts des Wahlergebnisses positionieren sollte, antwortete Stegner: „Unsere Haltung zu einer Politik für gute Arbeit, solidarische soziale Sicherungssysteme ist nicht abhängig von Wahlergebnissen. Wir müssen allerdings mit praxistauglichen Antworten, Leidenschaft, klarer Sprache und Glaubwürdigkeit in Inhalt und Personen das Vertrauen zurückgewinnen, das offenbar in dramatischer Weise verloren gegangen ist.“
sebe mit dpa
Source: welt.de