Wahl in Rheinland-Pfalz: Hat die SPD jetzt noch die Kraft pro Reformen?

Es war ein knappes Rennen erwartet worden in Rheinland-Pfalz. Doch erstaunlich früh am Sonntagabend standen ein Sieger und ein Gewinner fest. Sieger ist die CDU. Besonders deutlich gewonnen aber hat die AfD. Zwar weiß die Alternative für Deutschland, dass auch ihr sehr gutes Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht zu Ministerämtern führen wird. Aber sie konnte ihr Resultat von 2021 mehr als verdoppeln. Unmittelbare Folgen für die bundespolitische Situation der AfD hat das Resultat zwar nicht. Aber die Hoffnung der schwarz-roten Koalition in Berlin, man könne die Zustimmung der Wähler zur AfD allein durch das Bremsen der Migrationsströme verringern, wurde wieder einmal enttäuscht.

Die CDU in Rheinland-Pfalz konnte ihr Ergebnis zwar bei Weitem nicht verdoppeln. Aber je weiter Nachmittag und Abend voranschritten, desto deutlicher zeichnete sich ein kräftiger Zugewinn gegenüber den nicht ganz 28 Prozent bei der vorigen Wahl ab. Schon vor Schließung der Wahllokale durften sie in Berlin hoffen, in Rheinland-Pfalz vor der SPD zu landen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konnte sich schon wenige Minuten nach 18 Uhr freuen, auch wenn er zunächst noch vorsichtig war und sagte, man müsse doch noch die erste, sogar die zweite Hochrechnung abwarten. Dann aber ein „Chapeau!“ für ein „starkes“ Ergebnis, das Linnemann den Parteifreunden in Rheinland-Pfalz zurief.

Auf dem Weg zu den ersten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr hatten sie an der CDU-Spitze in Berlin immer wieder dasselbe Bild gemalt. Man sei zuversichtlich, bald in Stuttgart und in Mainz den Ministerpräsidenten stellen zu können. Schwierig werde erst die zweite Hälfte des Wahljahrs, vor allem mit den Wahlgängen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD besonders stark ist, aber auch in Berlin, wo der Posten des Regierenden Bürgermeisters verloren zu gehen droht.

In Baden-Württemberg scheiterten die Christdemokraten trotz Zuwächsen im Rennen um den Einzug in die Villa Reitzenstein knapp. In Mainz lief es dann besser.

Mit zwei Szenarien war man in der Union auf die Wahl an diesem Sonntag zugegangen. Beide fußen auf vollem Einsatz im Wahlkampf und Siegeswille, noch mal mehr nach der knappen Niederlage im Südwesten vor zwei Wochen. Szenario Nummer eins schob das Bedürfnis der Partei in den Vordergrund, mal wieder einen Erfolg feiern zu können. Sie brauche das, hieß die Devise. Ein gutes Landtagswahlergebnis werde auch die Umfragen im Bund beflügeln.

Szenario Nummer zwei baute für den Fall vor, dass die SPD am Ende vorne liegen und Alexander Schweitzer seinen Posten als Ministerpräsident behaupten würde. Immerhin, so hatte man sich Tage vor der Wahl in der Unionsspitze in Berlin beruhigt, würde es wohl nicht zu einer krachenden Niederlage kommen. Beide Möglichkeiten hatten immer eines fest im Blick: den unbedingten Wunsch, endlich große Reformen im Bund beschließen zu können, und das mithilfe einer SPD, die hoffentlich nicht zu geschwächt durch die beiden Wahlen ist.

Die Bedeutung der Wahl in Rheinland-Pfalz hätte für die Bundes-SPD kaum größer sein können. Nach der Nahtoderfahrung bei der Wahl in Baden-Württemberg hoffte man auf die Diagnose: Die SPD hat noch Puls. Und tatsächlich erreicht die SPD an diesem Sonntag noch Ergebnisse wie kaum irgendwo sonst in Deutschland: deutlich mehr als 20 Prozent. Aber früh ist klar: Es wird nicht reichen, um weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte das am Sonntagabend einen „herben Rückschlag“. Er lobte den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz – und sah Verantwortung bei der Bundespartei, die seit Monaten in den Umfragen wie einbetoniert ist bei etwa 15 Prozent. Dieser Linie folgte etwas später auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: nicht Schweitzer und die Genossen in Mainz trügen die Schuld, sondern die „Bundesebene“, sagte auch er. Und: „Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird.“

Gerade Klingbeil hatte sehr auf einen Sieg von Alexander Schweitzer gehofft. Er sieht in ihm einen Verbündeten für eine pragmatische Politik der Mitte. Und auch Schweitzer hatte nicht geglaubt, sich im Wahlkampf derart von der Mutterpartei abgrenzen zu müssen, wie es der Grüne Cem Özdemir in Baden-Württemberg getan hatte, um zu punkten.

Was also tun? „Wir müssen endlich in die Offensive kommen“, sagte Klüssendorf etwas nebulös. Man müsse nun die Flucht nach vorne wagen und Reformen anstoßen. Klingbeil wurde nicht viel konkreter. Die SPD müsse für die arbeitende Mitte einstehen. „Es gibt nicht eine Richtung bei Reformen“, sagte der Parteivorsitzende. Der Sozialstaat müsse „auf Vordermann gebracht werden“. Er wolle ein „großes, gerechtes Reformpaket“, insbesondere eine „spürbare Entlastung bei der Einkommenssteuerreform“.

Klüssendorf hatte da schon festgestellt, dass eine Personaldiskussion, etwa über Klingbeil, derzeit „niemanden weiterbringt“. Doch die Niederlage von Schweitzer wird von vielen eben auch als Niederlage Klingbeils gesehen. Und diese Schwächung kommt für den ohnehin angeschlagenen Parteivorsitzenden zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Spitzen der Koalition – Merz, CSU-Chef Markus Söder, Klingbeil und seine Ko-Vorsitzende Bärbel Bas – haben sich darauf geeinigt, in den Monaten bis zu den Landtagswahlen im Herbst ein großes Reformprogramm auf den Weg zu bringen: Steuern, Rente, Gesundheitssystem. Sie sind Teil von Klingbeils Plan, die SPD als Reformkraft der Mitte zu etablieren.

Hat Klingbeil nun noch die Kraft und die Prokura, diese Reformen, die in Teilen seiner Partei umstritten sind, durchzusetzen? Der linke Parteiflügel könnte sich bestärkt fühlen in seinem Misstrauen gegen Klingbeils Kurs. Regelmäßig hört man inzwischen, Parteivorsitz und Finanzministeramt seien eine zu große Belastung und auch inhaltlich nicht miteinander zu vereinbaren. Die Frage wird sein, ob sich jemand öffentlich aus der Deckung wagt und Klingbeil offen infrage stellt. Sicher ist: Der SPD stehen langwierige Debatten bevor.

Zwischendurch war durch Berlin auch das Gespenst einer rot-grün-roten Koalition in Rheinland-Pfalz gegeistert für den Fall, dass die SPD knapp auf Platz zwei landet und trotzdem versuchte, eine Koalition ohne die CDU zu schmieden. Das Gespenst verzog sich am Sonntagabend von ganz allein. Zwar konnten die Grünen ihr Ergebnis von 2021 etwa halten, für die Linkspartei aber gab es am Abend keine Hoffnungen mehr auf einen Einzug in den Landtag. Der bisher in Mainz mitregierenden FDP erging es ebenso: Sie ist raus aus dem Landtag.