Das SPD-Debakel in Rheinland-Pfalz hat mit Özdemirs Baden-Württemberg-Sieg irgendwas verbinden

Ganz kurz vor der Wahl, am Ende seiner Aufholjagd, hat Alexander Schweitzer noch mal seine wichtigste Karte gezogen: „Menschen wählen Menschen“, rief er den Menschen zu, die einen bestimmten Menschen wählen sollten, nämlich ihn, den Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Wahlsieger Gordon Schnieder

Menschen wählen Menschen, da ist sicher etwas dran, aber was wollte uns der Wahlverlierer Schweitzer – und das ist er mit einem fetten Minus für seine Partei bei aller Ungenauigkeit erster Prognosen oder Hochrechnungen – damit sagen? Es ist nicht übertrieben, diesen Satz als Chiffre für den programmatischen Offenbarungseid einer traditionsreichen Partei zu lesen. Vergesst Programme, vergesst Ideen und Visionen, nehmt einfach das Gesicht, das ihr besser kennt als das vom Kandidaten der CDU.

Sicher, Schweitzer hat es nicht genauso gemacht wie der erfolgreiche Grüne Cem Özdemir in Baden-Württemberg, der in seinem Wahlkampf die eigene Partei besonders weiträumig umfuhr. Der Rheinland-Pfälzer legt Wert auf die Feststellung, dass bei ihm das SPD-Logo immer gut sichtbar dabei war. Allerdings verbunden mit dem Slogan „Wer Schweitzer will, muss SPD wählen“. Die Partei, reduziert auf ein Vehikel für die Person, um die es geht.

Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün, Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot – bei beiden Landtagswahlen war absehbar, wer regiert

Man könnte fast froh sein, dass so etwas nicht immer funktioniert. Nicht etwa, weil der erfolgreiche CDU-Herausforderer Gordon Schnieder alles anders oder gar besser machen würde in Rheinland-Pfalz. Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil von alternativen Politikentwürfen im Wahlkampf kaum die Rede war. Hinter der von Schweitzer betriebenen Entpolitisierung von Politik, das ist das Problem, steckt ein ausgewachsenes Demokratie-Problem. In Rheinland-Pfalz wie in Baden-Württemberg stand lange vor der Wahl fest, welche Koalition in Zukunft das Land regieren würde – dort Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün, hier Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Und hier wie dort waren sich alle Berichterstattenden einig, dass es um inhaltliche Unterschiede, um Richtungsentscheidungen gar, allenfalls in Einzelfragen gehen würde. Und mit einem fatalen Euphemismus verkündeten alle Beteiligten, Schweitzer eingeschlossen, erst komme das Land und dann die Partei.

Warum fatal? Weil hier einem Grundelement demokratischer Auseinandersetzung eine wiederholte Absage erteilt wird. Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Wohl des Landes für politische Führungspersonen an erster Stelle steht, und in Umfragen wird das auch mit überwältigender Mehrheit bejaht. Aber Politiker wie Schweitzer benutzen diese Selbstverständlichkeit, um ein Loblied auf die Nicht-Unterscheidbarkeit politischer Parteien zu singen. Sie verweigern sich einem Grundnahrungsmittel von Demokratie, nämlich dem Streit zwischen unterschiedlichen Zukunftsideen. Mehr noch: Die Abwesenheit einer echten Auseinandersetzung unter Demokratinnen und Demokraten wird zum Königsweg demokratischen Handelns erklärt.

„CDU pur“ oder ein lauter sozialpolitische Flügel der SPD, oh je!

Als ein Beispiel für unzählige Stimmen dieser Art mag der Politikberater und Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner dienen, den der Deutschlandfunk kurz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz befragt hat. Er warf einen Blick auf den Montag danach und die möglichen Reaktionen von CDU und SPD. Ausdrücklich besorgt, nicht etwa erfreut prognostizierte er: „Es werden sich möglicherweise die Kernkompetenzen noch verstärken.“ Entweder werde es in der CDU die Forderung nach „CDU pur“ geben, oder in der SPD würde, o Gott, der sozialpolitische Flügel lauter werden. Dabei wollten die Bürgerinnen und Bürger doch nichts anderes als „die gemeinsame Durchsetzung von Dingen, die dringend notwendig sind“.

So sieht sie aus, die Ideologie des Pragmatismus: Auf der einen, der guten Seite stehen nach dieser Logik die Dinge, die angeblich objektiv notwendig sind, kurz: „das Land“. Auf der anderen, der schlechten Seite stehen dann die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten darüber, was das eigentlich ist, das „Notwendige“, kurz: „die Partei“. Gute Politik bestünde dann darin, die Unterschiede zu vergessen und so zu tun, als gäbe es objektiv bestehende Notwendigkeiten, denen nur zu folgen wäre, parteiübergreifend.

Was sowohl Cem Özdemir als auch Alexander Schweitzer vergessen haben

Dass genau so der Erzählung der AfD Nahrung gegeben wird, die etablierten Parteien seien doch ohnehin alle gleich, scheint kaum jemandem in den Sinn zu kommen. Schöppner, der Parteienforscher, bemerkte den Widerspruch erst gar nicht, als er dieser Besorgnis mehr oder weniger bewusst Ausdruck verlieh: „Die AfD profitiert, weil sie im Prinzip die klarsten Aussagen trifft.“ Interessant, diesem Problem mit möglichst verwechselbaren Aussagen begegnen zu wollen.

Was sowohl Grüne wie Özdemir als auch Sozialdemokraten wie Schweitzer vor diesem Hintergrund vergessen, ist dies: Eine Denkweise, die so tut, als gäbe es „das Richtige“, das die Politik nur parteiübergreifend tun müsse, spielt den Rechten in die Hände. Einerseits der extremen Rechten, siehe oben. Andererseits der neoliberalen und konservativen Rechten, weil sie an einer Fortsetzung der bestehenden Verhältnisse schon per Definition mehr interessiert ist als an einer Diskussion über mögliche demokratische Alternativen.

Einen demokratischen Aufbruch kann es erst geben, wenn SPD und Grüne Mut zu Alternativen zum „Weiter so“ finden

In Rheinland-Pfalz hat die SPD, ganz unabhängig vom Duell um die Köpfe, deutlich an Stimmen verloren, sie kam von 35,7 Prozent. Hätte Schweitzer gewonnen, wäre wahrscheinlich auch diese Aufholjagd (wie der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg) als Beleg für die Sinnhaftigkeit einer Politik des Unpolitischen gedeutet worden. Aber wer so denkt, hat den Zustand der Demokratie immer noch nicht verstanden.

Viele der Menschen, die den Parteien in Umfragen kaum noch „Kernkompetenzen“ zuschreiben, mögen am Ende mit einem Seufzer ihr Kreuzchen bei den Etablierten machen, wenn sie nicht schon den Irrweg zur erschreckend erfolgreichen „Protestpartei“ AfD gegangen sind. Aber einen demokratischen Aufbruch könnte es erst dann geben, wenn die SPD und die Grünen als Parteien des ehemals „linken Lagers“ den Mut fänden, auf Alternativen zum großkoalitionären „Weiter so“ zu setzen. Und Werbung für die Idee machten, dass genau das „dem Land“ am ehesten dient.