Rufe nachher Abspaltung des Nordens: Trauerfeier für jedes Lega-Gründer wird zum Pfeifkonzert gegen Meloni

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Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht die Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen Lega-Gründer Bossi – und wird dort von militanten Anhängern des Koalitionspartners ausgepfiffen. Derweil startet ein Referendum über ein Vorhaben Melonis, den politischen Einfluss auf die Justiz zu erhöhen.

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen italienischen Rechtspopulisten Umberto Bossi ist Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgepfiffen worden. Die Regierungschefin von der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) musste sich in der Gemeinde Pontida auch Rufe nach einer Abspaltung des Nordens vom Rest des Landes anhören. Militante Anhänger des Koalitionspartners Lega skandierten: „Wir tragen einen Traum im Herzen: die Trikolore zu verbrennen“. Gemeint war Italiens Flagge in grün-weiß-rot. Derweil läuft in Italien ein zweitägiges Referendum über eine Justizreform – ein zentrales Vorhaben der Meloni-Regierung.

Der Mitbegründer der heutigen Regierungspartei Lega war am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben. Bossi wurde mit Forderungen nach Autonomie beziehungsweise sogar einem eigenständigen Staat unabhängig von Rom populär, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Im Verlauf seiner politischen Karriere wurde er unter dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi zweimal Minister. Bis zuletzt saß er im Parlament.

Heute regiert die aus der Autonomiebewegung hervorgegangene Lega in Rom als einer von zwei Juniorpartnern zusammen mit Melonis Fratelli-Partei. Der heutige Parteichef Matteo Salvini sammelt mit einem weit rechten Kurs längst auch Stimmen in Italiens Süden. Auch gegen ihn gab es Proteste. Gegen ihn wurden Rufe wie „Verräter“ laut. In den Umfragen liegt die Lega, die zwischenzeitlich sogar Italiens stärkste Partei war, aktuell unter zehn Prozent.

Politik könnte mehr Einfluss auf Justiz bekommen

Derweil hat im Land eine zweitägige Volksabstimmung darüber begonnen, ob das Justizsystem des Landes umgebaut wird. Die beiden Kammern des Parlaments haben Melonis Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kommt es nun auch noch zu einem Referendum. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni in Rom seit dreieinhalb Jahren regiert. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Die Opposition wiederum wirft der Ministerpräsidentin vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.

Kern der Reform ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

Source: n-tv.de