„Es gibt diesen Mythos, dass wir die Täter im Netz nicht ermitteln können“

Angesichts der aktuellen Debatte über digitale Gewalt hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina erneut härtere Gesetze gefordert und betroffene Frauen aufgefordert, Anzeige zu erstatten. „Es gibt diesen Mythos, dass wir die Täter im Netz nicht ermitteln können“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der „Hamburger Morgenpost“. Das stimme aber nicht. „Es lohnt sich immer, den Kampf aufzunehmen!“

Hintergrund der derzeitigen Diskussion über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes (44) gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.

Justizsenatorin Gallina hatte im vergangenen Jahr – also vor der aktuellen Debatte – auf die Gefahr sexualisierter KI-Deepfakes aufmerksam gemacht. Es gebe immer mehr Plattformen und Dienstleister, die es ermöglichen, gefälschte pornografische Bilder und Videos anzufertigen und zu verbreiten, sagte Gallina dem Blatt. „Verbale Übergriffe im Netz, sexualisierte Kommentare und Ähnliches kennen wir, aber das ist jetzt eine ganz andere Liga.“

Plattform-Anbieter müssen in die Pflicht genommen werden

Aus ihrer Sicht besteht auf drei Ebenen Handlungsbedarf. „Wir müssen dafür sorgen, dass Opfer ihre Rechte besser durchsetzen können.“ Plattformen und Anbieter müssten in die Pflicht genommen werden, solche Inhalte zu löschen oder entsprechenden Schadenersatz zu zahlen. „Und wir müssen Strafbarkeitslücken schließen, die nicht nur, aber auch an diese digitalen Phänomene anknüpfen“, sagte sie dem Blatt.

Gegenwärtig sei die Herstellung solcher Deepfakes nicht strafbar. Gleiches gelte für den Besitz von Vergewaltigungsvideos und die Verbreitung von Anleitungen solcher Straftaten mithilfe von Betäubungsmitteln. „Nach dem Pelicot-Prozess haben wir festgestellt, dass wir auch in Deutschland solche Online-Vergewaltiger-Netzwerke haben“, sagte Gallina. „Da müssen wir nachschärfen.“

Im Pelicot-Prozess in Frankreich ging es um Gisèle Pelicot, die von ihrem damaligen Mann über knapp zehn Jahre immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht und Fremden zur Vergewaltigung angeboten worden war. 2024 wurde ihr Ex-Mann zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Massiver Nachbesserungsbedarf beim Schutz von Frauen

Gallina betonte: „Wir haben in Deutschland einen ganz massiven Nachbesserungsbedarf bei dem Schutz von Frauen.“ Nötig sei ein digitales Gewaltschutzgesetz – mit Auskunftsansprüchen gegenüber Dienstanbietern, gerichtlich angeordneten Accountsperren und besseren Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte durchzusetzen. „Reformen sind in so vielen Bereichen nötig: von der Frage, wie wir unser Sexualstrafrecht ausgestalten, bis zum Ausbau des Schutzes im Netz.“

Demonstration auch in Hamburg

Nach Berlin wird an diesem Donnerstag (26. März) um 17.30 Uhr auch in Hamburg am Rathausmarkt für die Opfer sexualisierter Gewalt auf die Straße gegangen. Eine der prominenten Unterstützerinnen des Demonstrationsaufrufs der Bürgerschaftsabgeordneten Annika Urbanski (SPD) ist die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Forderungen: mehr Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt und echte Konsequenzen für die Täter. „Es reicht! Die Scham muss die Seite wechseln“, schreibt die SPD-Politikerin Urbanski in einem Post auf Instagram.