Harter Wahlkampf: Was im Zusammenhang dieser Wahl in Slowenien gen dem Spiel steht

Bei der Parlamentswahl in Slowenien geht es an diesem Sonntag auch um die Frage, ob in einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Union ein bekennender Anhänger des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie der Methoden des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán die Macht kommt. Denn Oppositionsführer Janez Janša, dessen seit 1993 von ihm geführte Slowenische Demokratische Partei (SDS) in Umfragen vorn liegt, ist beides. In einer Frage unterscheidet sich Janša allerdings von Trump und Orbán: Anders als dieser ist der 67 Jahre alte Politiker ein Unterstützer der Ukraine und ihres Abwehrkampfes gegen die russische Aggression. Gleich im März 2022, kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion, reiste er nach Kiew, damals bereits als Ministerpräsident.

Sollte Janša neuer Regierungschef in Ljubljana (Laibach) werden können, wäre das für ihn eine Rückkehr an altbekannte Schalthebel. Der politische Veteran, der bereits in Sloweniens Unabhängigkeitskampf von 1991 als energischer Verteidigungsminister eine Rolle spielte, war bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 sowie zwischen 2020 und 2022 Regierungschef des nicht ganz zwei Millionen Einwohner zählenden Landes.

Geprägt wurde der Wahlkampf in der Endphase von Vorwürfen über ausländische Einmischungsversuche. Ministerpräsident Robert Golob von der liberalen Freiheitsbewegung forderte die Europäische Kommission am Donnerstag öffentlich auf, entsprechende Berichte zu prüfen. Es sei nötig, eine „Bedrohungsanalyse“ zu erstellen. In dem Vorfall geht es um heimlich angefertigte Videoaufnahmen, die das Lager des Regierungschefs als korrupt darstellen sollen und die unter anderem eine frühere Justizministerin zeigen. In den Gesprächen, die in einem Restaurant in Wien und an anderen Orten aufgenommen wurden, wird darüber geredet, wie sich Entscheidungsträger der von Golob geführten Koalition beeinflussen lassen, um geschäftliche Interessen angeblicher Investoren aus der britischen Finanzbranche in Slowenien voranzutreiben.

Die ehemalige Ministerin, die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik Unternehmensberaterin wurde, hat inzwischen bestätigt, dass sie von (vermeintlichen) britischen Investoren nach Wien eingeladen worden sei. In dem Gespräch sei es auch darum gegangen, wie einzelne Mitglieder der slowenischen Regierung beeinflussbar seien beziehungsweise welche Gegenleistungen sie für Gefälligkeiten erwarten würden. Doch sei das Gespräch durch manipulative Schnitte in den Videos verfälscht worden, so die einstige Ministerin.

Die entsprechenden Filme waren auf einer anonymen Internetseite hochgeladen worden und fanden von dort ihren Weg in eine breitere Öffentlichkeit. Die investigative Wochenzeitung „Mladina“ (Jugend), bei der Ende der achtziger Jahre auch Janša mit kritischen Artikeln über das damalige Jugoslawien und Korruption in der „Jugoslawischen Volksarmee“ seine Karriere begonnen hatte, berichtete unterdessen, dass die Website von einer israelischen Firma namens „Black Cube“ betrieben werde, die Verbindungen zum dortigen Geheimdienst habe.

Laut „Mladina“ gab es Ende vergangenen Jahres direkte Kontakte zwischen „Black Cube“ und Janšas Partei. Die SDS bestritt dies zunächst. Später musste Janša eingestehen, dass es offenbar doch Kontakte gab. Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon bezeichnete den Vorfall als Angriff auf die nationale Souveränität Sloweniens, Golob sprach von „Hochverrat“.

Wie sich die Affäre auf die Umfragewerte der Parteien ausgewirkt hat, ist unklar. Über lange Zeit hatte Janšas SDS diese Umfragen mit deutlichem Vorsprung angeführt. Golobs „Freiheitsbewegung“, die die Regierungskoalition mit Linken und Sozialdemokraten anführt, lag deutlicher dahinter und kam laut den Umfragen nicht mehr auf eine Mehrheit im 90 Sitze zählenden Parlament. Auch Herausforderer Janša würde aber nur mit Koalitionspartnern regieren können. Es ist ungewiss, ob der polarisierende Veteran diese findet.

Die Konstellation ist auch deshalb schwer vorauszusagen, weil nicht klar ist, wie viele Parteien den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen. Golobs „Freiheitsbewegung“ hatte zuletzt mit klarer Kritik an Israel, das sie des Völkermords an den Palästinensern bezichtigt, bei ihrer Klientel Beifall gesammelt. Janša kam der Tod eines Familienvaters zugute, der von einem jungen Rom (einem Angehörigen der Minderheit der Roma) zu Tode geprügelt wurde. Er steht für einen härteren Kurs gegen Angehörige der Minderheit, was bei Teilen der Wählerschaft auf fruchtbaren Boden fällt.