Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann will Justizministerin Hubig ein geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt zügig umsetzen. Dafür erhält sie parteiübergreifend Zuspruch. Fernandes selbst wirbt für eine Demo.
Die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt stoßen parteiübergreifend auf Zustimmung. Es müsse darum gehen, ein solches Gesetz „zügig, wirksam und lückenlos“ zu verabschieden, heißt es etwa in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative „Brand New Bundestag“, über den das Portal t-online berichtet. Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Wer mithilfe von Künstlicher Intelligenz gefälschte Aufnahmen eines anderen Menschen – etwa mit pornografischem Inhalt – erstellt, könnte in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auch für heimliche Aufnahmen in der Öffentlichkeit, die etwa das Gesäß einer Person zeigen, soll es Haftstrafen von bis zu zwei Jahren geben.
Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte. Demnach soll Ulmen im Internet Fake-Profile mit pornografischen Inhalten über Fernandes erstellt haben. Ulmens Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.
Hubig will „Strafbarkeitslücke“ schließen
Bundesjustizministerin Hubig sagte in den tagesthemen, das geplante Gesetz werde „zwei große Blöcke regeln“: Es werde eine „Strafbarkeitslücke schließen“ und so bei pornografischen Deepfakes „das Herstellen, Teilen und Verbreiten unter Strafe stellen“. Zudem werde es eine „bessere Durchsetzbarkeit“ regeln. Hubig erklärte, man könne dann „Auskunft beantragen über den Inhaber einer IP-Adresse“ sowie „im zweiten Schritt eine Accountsperrung beantragen und gerichtlich anordnen lassen“.
In dem gemeinsamen Aufruf der Abgeordneten heißt es, digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe. Zu den Unterzeichnern gehören Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie die Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke). Sie fordern neben strengeren gesetzlichen Regelungen auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen.
Politikerinnen sehen dringenden Handlungsbedarf
Auch weitere Rechts- und Innenpolitikerinnen aus der SPD begrüßten den Vorstoß von Hubig. „Wir hängen da auf jeden Fall hinterher“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge im WDR mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt auf der Zielgeraden sei.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, sie unterstütze Hubigs Pläne ausdrücklich. „Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße“, so die SPD-Politikerin. „Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.“
Collien Fernandes wirbt für Demonstration in Berlin
Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyber-Strafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa „bei bildbasierter sexualisierter Gewalt“. „Dabei erfassen wir auch Deep Fakes“, heißt es darin. Hubig hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser sei fertig und bereits auf der Zielgeraden, sagte die Bundesjustizministerin nun.
Die Schauspielerin Collien Fernandes wirbt derweil für eine Demonstration gegen sexualisierte Gewalt, die für diesen Sonntag am Brandenburger Tor in Berlin geplant ist. Zu der Kundgebung hat ein neu gegründetes Bündnis namens „Feminist Fight Club!“ aufgerufen. Es gehe um Solidarität mit allen Betroffenen, „um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam zu machen“.
Worum geht es im Fall von Collien Fernandes?
Der Spiegel hat über Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet. Der Moderator und Schauspieler soll jahrelang im Internet Fake-Profile seiner Frau erstellt und Deepfake-Pornos verbreitet haben.
Ende 2025 erstattete Fernandes Anzeige in Spanien, wo sie zuletzt mit Ulmen gelebt hatte. Die Vorwürfe umfassen demnach unter anderem Identitätsmissbrauch, Beleidigung, Bedrohung und körperliche Gewalt innerhalb der Beziehung. Der Spiegel zitiert Fernandes mit den Worten: „Mir wurde über Jahre mein Körper geklaut.“
Das zuständige Gericht hat dem Spiegel-Bericht zufolge Vorermittlungen eingeleitet. Ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werde, sei noch offen. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt sagte auf Nachfrage des WDR, dass die Spiegel-Berichterstattung aus mehreren Gründen rechtswidrig sei.
Source: tagesschau.de