Richter erklärt Presseregeln des Pentagons für verfassungswidrig
Im Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“ erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.
Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman, der die US-Militärinterventionen in Venezuela und Iran als Beispiele nannte. Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.
Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.
Source: faz.net