Ex-Sprecher tritt aus Berliner SPD aus – „Bürgerlicher Debattierclub pro soziologische Seminare“

Er geht mit viel Frust. Der frühere Pressesprecher des Berliner SPD-Landesverbandes, Jonas Gebauer, tritt aus der Partei aus und rechnet scharf mit ihrem politischen Kurs ab. „Die SPD braucht eine eigene Identität, statt zu Grünen oder Linken 2.0 zu werden“, schrieb Gebauer im beruflichen Internetportal Linkedin.

Statt Politik „für die hart arbeitende Mitte“ zu machen und nach Lösungen zu suchen, werde in der SPD lieber über Begriffe diskutiert, kritisierte er und verwies auf seine frühere Arbeit als Büroleiter und Sprecher für Landesvorsitzende wie Franziska Giffey und Martin Hikel. Die „B.Z.“ hatte berichtet.

So habe die SPD noch im letzten Jahr einen Zukunftsprozess für eine Hauptstadt im Jahr 2035 abgeschlossen, „damit Partei und Stadtgesellschaft wieder eine echte Vision haben“. Ein Jahr später finde dieses Ergebnis im Wahlprogramm kaum noch Beachtung. „Das, was man in mühsamer Arbeit zwölf Monate gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Multiplikatoren entwickelt hat, scheint heute bedeutungslos“, schreibt Gebauer.

Als ein Beispiel nennt der Ex-Sprecher die neue Baupolitik seiner Partei in Berlin. Über Jahre sei es Beschlusslage gewesen, das Tempelhofer Feld als größte Freifläche der Stadt am Rand zu bebauen. Nun nehme man davon komplett Abstand, spreche lieber über Vergesellschaftung (Form der Enteignung) von Wohnungsbeständen großer Konzerne.

Gebauer: SPD verhält sich in Regierung wie Opposition

Anstatt etwas an aktuellen Zuständen zu ändern, diskutiere die SPD lange, ob man „Clankriminalität“ sagen dürfe. „Diese beispielhaft skizzierten Entwicklungen münden in einer Arroganz der moralischen Überheblichkeit – die auch darin besteht, so zu tun, als hätte man in den letzten 35 Jahren Berlin nicht mitgestaltet.“ Statt Stolz auf Entwicklungen zu sein, begebe sich seine Ex-Partei in der Regierung unseriös in eine Oppositionsrolle.

„Die Partei ist kein bürgerlicher Debattierclub für soziologische Seminare, sondern eine Interessenvertretung für die hart arbeitende Mitte“, so Gebauer. „Es braucht ein Ende der Begriffsakrobatik.“ Er habe feststellen müssen: „Die SPD steht nicht mehr in aller Klarheit für die Vernunft und den Fortschritt, für die ich einst eintrat.“ Mit seinem Austritt ziehe Gebauer die Konsequenz aus einer Entwicklung, die er nicht mehr mittrage.