Geringere Verteidigungsausgaben: Zehntausende Tschechen vormachen gegen ihre Regierung

Teilen

Folgen auf:

Die rechtspopulistische Regierung in Tschechien will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders finanzieren und bei der Verteidigung sparen. Dagegen regt sich Widerstand. Demonstranten sprechen von Machtmissbrauch.

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die Regierung des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babis demonstriert. Sie folgten einem Aufruf des Bündnisses „Eine Million Augenblicke für Demokratie“. Deren Gründer Mikulas Minar warf dem Kabinett vor, autoritäre Tendenzen zu zeigen und das Land nach Osten wenden zu wollen.

„Der Frost kommt aus dem Kreml und läuft uns den Rücken hinunter, aber uns ist dennoch warm, weil wir viele sind“, sagte der 33-jährige Minar. Dass die Regierung die jüngste Parlamentswahl gewonnen habe, gebe ihr nicht das Recht, ihre Macht zu missbrauchen.

Weitere Kritikpunkte waren die jüngsten Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben sowie geplante Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern, die sich in einem großen Park auf der Letna-Ebene hoch über der Moldau versammelten.

Die Demonstranten hielten zahlreiche tschechische und ukrainische Fahnen sowie die Europaflagge hoch. Auf einem gemalten Bild waren US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin stilisiert dargestellt, wie sie sich küssen. Polizei und Rettungsdienst waren mit einer größeren Zahl von Kräften vor Ort. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.

Babis regiert seit Mitte Dezember in einer Koalition mit zwei Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums, der Autofahrerpartei Motoristen für sich und der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Erst vor wenigen Wochen lehnte es das Parlament mit der Regierungsmehrheit ab, seine Immunität als Abgeordneter aufzuheben. Dem 71 Jahre alten Babis drohte ein Gerichtsprozess wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Seine ANO-Partei arbeitet im EU-Parlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ unter anderem mit der Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammen.

Quelle: ntv.de, mpa/dpa

Source: n-tv.de