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Immer wieder wird der Linkspartei Antisemitismus vorgeworfen. Nun wollen die Parteichefs dies nicht länger dulden – und haben einen Antrag für den Bundesparteitag im Juni vorgelegt. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Die Parteichefs der Linken wollen Antisemitismus in der eigenen Partei nicht länger dulden. Am Samstag hat der geschäftsführende Vorstand per Telefonschalte einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag im Juni verabschiedet. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, appelliert an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und macht klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. Konkret heißt es darin: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus (…) und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“
Damit reagiert die Bundesspitze auf anhaltende Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei. So hatte zuletzt ein Beschluss der niedersächsischen Linken für viel Kritik in diesem Zusammenhang gesorgt. „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, heißt es unter anderem darin. Der Zionismus ist eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
Vorwürfe vom Zentralrat der Juden
Das am vergangenen Wochenende beschlossene Papier enthält außerdem den Vorwurf, die israelische Regierung würde einen „Genozid“, also Völkermord, im Gazastreifen betreiben und in Israel und den besetzten Gebieten herrsche „Apartheid“.
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat der Partei daraufhin vorgeworfen, sie biete dem Judenhass ein Zuhause. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist wegen des Beschlusses aus der Linken ausgetreten. Sowohl er als auch Schuster werfen der Linken Niedersachsen vor, sich gegen den Staat Israel zu stellen. Büttner sagte zudem, dass er wachsende antisemitische Strömungen in der Linken beobachte.
Parteispitze vermied Debatte bislang
Seit Jahren wird in der Linken über den Umgang mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt diskutiert. Auf dem vergangenen Bundesparteitag ist der Streit erneut aufgebrochen. Dabei hatten die Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken zunächst noch versucht, das Thema klein zu halten und eine neuerliche Debatte zu vermeiden. Doch gegen ihren Willen beschloss eine Mehrheit eine engere Definition von Antisemitismus, um so mehr Kritik an Israel üben zu können. Prominente Linke, wie der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer, sind daraufhin aus der Partei ausgetreten.
Antrag verlangt Bekenntnis zu Israels Existenzrecht
Schwerdtner und van Aken distanzierten sich von dem Beschluss der niedersächsischen Linken. Es gebe einzelne Menschen im Umfeld seiner Partei, die offenbar versuchten, die Israel-Palästina-Debatte für ihre Zwecke zu nutzen, sagte etwa der Linken-Chef. „Das wird ihnen nicht gelingen“, so van Aken weiter.
In ihrem Antrag für den Bundesparteitag verlangt die Bundesspitze von ihrer Partei ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. So heißt es darin: „Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel.“ Das Gleiche gelte demnach auch für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Auch sie hätten das Anrecht auf einen eigenen Staat. Im Antrag ist daher die Rede von einer „integrativen Zweistaatenlösung“.
Antrag versucht, Positionen zu vermitteln
In dem sechsseitigen Papier wird zugleich der Versuch einer Einordnung des Konfliktes vorgenommen. Sowohl die „Massaker der Hamas und verbündeter Milizen am 7. Oktober“ werden darin verurteilt als auch die „systematisch begangenen Verbrechen“ der israelischen Regierung im Gazastreifen.
Zugleich versucht der Antrag zwischen den unterschiedlichen Positionen in der Partei zu vermitteln. So heißt es, die Linke sei mehrheitlich davon überzeugt, dass es sich dabei um „Völkermord“ handele. Andererseits dürften Menschen, die Zweifel daran hätten, dass der juristische Tatbestand eines Genozids erfüllt sei, nicht fälschlicherweise unterstellt werden, „sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen.“
Das Papier soll nun an die Landesverbände verschickt werden und als Diskussionsgrundlage bis zum Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam gelten. Bevor es dort beschlossen werden soll, sind aber auch noch Änderungen am Text möglich. Erst danach gilt es als offiziell verabschiedete Parteilinie.
Source: tagesschau.de