Zwei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt der Bundeskanzler zur führenden CDU. Merz spricht kritischer denn je über die USA, will aber für die transatlantische Partnerschaft kämpfen. CDU-Spitzenkandidat Schnieder sieht erstmals wieder eine Chance auf einen Wahlsieg.
Die „Stadtkapelle Bad Dürkheim“ hat gerade das schwermütige „Hello“ von Adele gespielt, da gibt es plötzlich einen Stimmungswechsel in der Salierhalle. Die 30 Musiker in ihren roten Sakkos blasen eine schmissige Version von Tina Turners „Simply the best“ hoch in den Saal, als um 17:38 Uhr Bundeskanzler Friedrich Merz und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hereinkommen. Sie schütteln Hände, Begeisterte stehen auf Stühlen, um zu filmen, alle klatschen.
Es wirkt teilweise wie ein Déjà-vu: Bei der Abschlussveranstaltung zwei Tage vor der Landtagswahl am 22. März vor mehreren Hundert Gästen wird es auffällige Parallelen zum Abschlussabend der CDU im benachbarten Baden-Württemberg geben, wo die Landtagswahl zwei Wochen früher stattgefunden hat. Ähnliche Worte, teilweise gleiche Sätze. Einen feinen Unterschied scheint man herauszuhören: Merz wird hier nicht nur pro forma frenetisch begrüßt, hier klingt die Freude über seine Ankunft authentischer. Liegt es vielleicht daran, dass die Halle kleiner und die CDU hier siegesgewisser ist?
Die CDU führt immer noch in den Umfragen und liegt bei 29 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent. Einen ähnlich anhaltenden Vorsprung so nah vor der Abstimmung hat es bei vergangenen Landtagswahlen so nicht gegeben. Früher schob sich am Ende die SPD nach vorn. Seit 1991 regiert die SPD hier, dabei war es früher eine CDU-Hochburg. Das zeigen Plakate, die auf den Stuhlreihen ausgelegt wurden und die Nachnamen früherer CDU-Ministerpräsidenten tragen: „Altmeier. Kohl. Vogel.“ Und darunter ein Vorname in fetteren Buchstaben, wie ein Versprechen auf ein Comeback: „Gordon“. Nicht „Schnieder“, sondern „Gordon“.
Etwa 17 Straßenkilometer entfernt liegt der Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim, wo Altkanzler Helmut Kohl in einem Reihenhaus gewohnt und den Zehn-Punkte-Plan für die deutsche Wiedervereinigung ausgearbeitet hatte. Entlang der großen Verbindungsstraße zwischen Oggersheim und Bad Dürkheim vor allem flache Felder mit Weinreben.
Schnieder wirkt zufrieden. Auch schon in den Minuten, bevor er den Kanzler nach vorn begleitet. Schnell noch ein paar Kernsätze, etwa die Klage über die bundesweit höchste Sitzenbleiberquote und zunehmende Gewalt an Schulen. Auf die Frage, ob er zu der Aussage stehe, dass Messergewalt „importierte Kriminalität“ sei, antwortet er: Vor 2020 sei sie „keine typische deutsche Kriminalität“ gewesen. „Es ist ein Problem der Zuwanderung“, sagt Schnieder, und weiter: „Diese Wahrheit muss man offen aussprechen, ohne Schaum vor dem Mund.“ Die Menschen in diesem Land hätten ein Recht darauf, sich 24 Stunden an allen Plätzen bei Tag und Nacht sicher fühlen zu können. Schnieder sagt das in einem freundlichen Tonfall.
Und dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekannter ist, kontert er mit dem Hinweis: „Aber mein Mitbewerber heißt nicht Manu Dreyer und auch nicht Kurt Beck. Und da gab es keine Entwicklung in den letzten 13 Monaten. Ich habe mich noch steigern können.“
Schnieder bleibt auch gelassen, als er wenig später auf der Bühne steht. Er dankt erst engen Weggefährten im Land und dann ausdrücklich dem Kanzler. „Die rhein-pfälzische CDU steht vollkommen hinter dir. Das Land ist unter dir in besten Händen. Wir vertrauen dir.“
Vor dem Eintreffen des Kanzlers hatte Schnieder Journalisten gegenüber betont, er sei mit dem Kanzler „eng miteinander verbunden“, und sie hätten „regelmäßig auch telefonischen Kontakt gehabt“. Da wird ohne Scheu eine Nähe zelebriert, die beim CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg so nicht zum Vorschein kam.
Schnieders Pläne in einer künftigen Regierung
Inhaltlich dann große Ähnlichkeiten zwischen den CDU-Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wenn es um Maßnahmen in einer künftigen Regierung geht – weil sich die Herausforderungen so gleichen. Schnieder will das letzte Kindergartenjahr als „Vorschuljahr“ verpflichtend machen und die Deutsch-Förderung bis zur Grundschule zu intensivieren. Oder die Gleichstellung von akademischer und betrieblicher Ausbildung: „Wenn Studium kostenfrei ist, dann wird Meister auch kostenfrei werden“, sagt Schnieder. Bei der inneren Sicherheit setzt Schnieder auf mehr KI-gestützte Überwachung, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. So klang es auch bei der CDU in Baden-Württemberg. Etwas mehr Härte dann in der Klimaschutzpolitik: „Was dem Klima nichts bringt, aber der Wirtschaft schadet, dann werden wir das wieder zurückdrehen, denn Wirtschaft hat Vorfahrt.“ Schnieder stellt die bisher anvisierte Klimaneutralität seines Bundeslands bis 2040, also fünf Jahre früher als der Bund, infrage. Da brauche man„keinen Sonderweg“, sagt Schnieder.
Da hatte die CDU in Baden-Württemberg – wohl in der Erwartung, dass sie mit den Grünen wird regieren müssen – vorsichtiger geklungen, das Ziel 2040 bekräftigt und auf Technologieoffenheit beim Erreichen von Klimaschutzzielen beschränkt. In Rheinland-Pfalz muss Schnieder keine Rücksicht auf die Grünen nehmen, es wird auf eine Koalition mit der SPD hinauslaufen, unter welcher Führung auch immer.
Und dann spricht Schnieder noch die von der CDU skandalisierte Sonderbeurlaubung von Landesbeamten an, wobei deren Pension weiter steige und es Beförderungen gebe.
Er beklagt mit Blick auf die SPD eine „Selbstbedienungsmentalität“ und kündigt an: „Das ist ein Umgang, der ist unanständig, und den werden wir beenden, wenn wir am Sonntag die Wahl gewonnen haben“. Zwar gibt es auch in der CDU ähnliche Fälle, doch die Kritik wird ganz auf die SPD konzentriert, zumindest mit Erfolg in der Salierhalle: Bei diesem Thema bekommt Schnieder beinahe den stärksten Applaus.
Merz will Trump nach Deutschland einladen
Dann kommt der Kanzler auf die Bühne. Seine Rede ist ein Medley mit Passagen der vergangenen Monate, ähnlich wie das Repertoire der Stadtkapelle Bad Dürkheim. Merz fängt launig an und erzählt, dass er das letzte Mal 1976 hier gewesen sei, auf dem berühmten Bad Dürkheimer „Wurstmarkt“, der als weltgrößtes Weinfest gilt. Er wolle versuchen, US-Präsident Donald Trump dorthin zu lotsen. „Für den Secret Service wird das ein Albtraum“, sagt Merz grinsend mit Blick auf notwendige Sicherheitsvorkehrungen, und der Saal lacht. „Ich muss am Wochenende mit ihm sprechen, wenn Sie erlauben, ihm von ihnen gute Grüße auszurichten.“ Wieder großes Gelächter und Applaus wie bei einem gelungenen Kabarettprogramm, und dann der Zusatz: „Er ist momentan nicht ganz so gut auf mich zu sprechen.“ Damit dürfte Merz auf Trumps Unmut anspielen, weil Deutschland sich nicht an militärischen Aktionen der USA gegen den Iran beteiligen will.
Überhaupt ist Außenpolitik längst ein wesentlicher Bestandteil seiner Reden, wie zuvor in Baden-Württemberg. Merz erzählt, dass er der Bezeichnung „Außenkanzler“ inzwischen viel abgewinnen könne. Er betont die Unterstützung der Ukraine gegen die angreifenden Russen, er sagt, er wolle die transatlantische Partnerschaft nicht aufgeben. Er wolle sich „trotz aller Widrigkeiten“ weiter mit den Amerikanern über Menschenbild und Demokratie verständigen.
Merz sagt aber auch, dass es in Fragen von Gesellschaftspolitik, Verteidigung und Demokratie zumindest mit Teilen der US-Administration „größte Meinungsverschiedenheiten“ gebe. Und dann erteilt er der Trump-Agenda „Make America Great Again“ eine harte Absage: „Die MAGA-Bewegung ist nicht unsere Bewegung, und das, was sie machen mit Kultur und Medien, wie sie miteinander umgehen, ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie“, so Merz.
Ähnlich kategorisch auch seine inzwischen wohlbekannte Absage gegenüber der AfD. Es gebe viele, die sagten, es gebe mit der AfD eine „bürgerlich-konservative Mehrheit“ in Deutschland. „Ich bin nicht bereit, das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, was unsere feste Verankerung in Europa betrifft, leichtfertig aufs Spiel zu setzen nur um eines kurzfristigen Machtgewinns zuliebe.“
Merz spricht sich immer wieder für die EU aus, doch er kritisiert, dass sie bei bürokratischen Regulierungen „vollkommen über die Stränge“ schlage. Das habe er auch EU-Kommissionspräsidentin und Parteikollegin Ursula von der Leyen gesagt. Jeder kleine Handwerksbetrieb in Deutschland werde permanent mit Regulierungen überzogen, dadurch werde die EU „nicht als Hort der Freiheit empfunden, sondern als ein Raum der Überregulierung“. Das gehöre auch das umstrittene Verbrenner-Aus. „Kann es sein, dass wir die Geisterfahrer auf der Welt sind?“, fragt Merz.
Und dann noch ein Klassiker: Deutschland müsse die „Ärmel hochkrempeln“, sagt Merz. „Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche ist das nicht zu schaffen.“ Der Saal applaudiert. Am Ende spielt die Stadtkapelle Bad Dürkheim die deutsche Nationalhymne, und alle singen mit dem Kanzler.
Source: welt.de