Palmer denkt laut mehr als Union-AfD-Kooperation nachdem – und stößt gen heftigen Widerstand

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht. Die Politik müsse „die Offenheit, Strategien zu besprechen, zurückgewinnen, weil bisher wird es arg moralisiert“, sagte Palmer in der ZDF-Sendung von Moderator Markus Lanz. Zugleich betonte der frühere Grünen-Politiker, dass er eine solche Zusammenarbeit nicht aktiv empfehle, sondern nur als Option sehe: „Ich rate nicht dazu“, sagte er, man „sollte Alternativen argumentativ abwägen“.

Palmer begründete seinen Vorstoß vor allem mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen, die bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst zu erwarten sind. Umfragen für Sachsen-Anhalt sehen die AfD bei rund 39 Prozent, die CDU bei 26 Prozent und die SPD bei nur 8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen derzeit auf 34 Prozent, die CDU auf 12 Prozent und die SPD auf 26 Prozent.

Angesichts dieser Zahlen stellt sich für Palmer die Frage nach politischer Handlungsfähigkeit: Wenn sich stabile Regierungen ohne die AfD kaum noch bilden ließen, müsse man zumindest darüber nachdenken. „Sind wir trotzdem verdammt, das zu machen, oder könnte es auch anders gehen?“

Eine Einbindung der AfD könnte aus Palmers Sicht auch strategische Effekte haben. Regieren sei für populistische Kräfte eine Belastungsprobe – deshalb könne es sinnvoll sein, sie Verantwortung übernehmen zu lassen. Denn: „Regieren ist nämlich anstrengend, als sie hinter der Brandmauer wachsen zu lassen.“ Gleichzeitig verglich er den Umgang der AfD mit der Geschichte der Grünen: „Vielleicht geht es wie mit den Grünen. Da waren auch mal viele Kommunisten dabei und Steinewerfer, und die sind wieder resozialisiert worden.“

Gleichzeitig skizzierte er, wie eine solche Zusammenarbeit konkret aussehen könnte – nämlich nur unter strikten Bedingungen und ohne zentrale Machtübertragung an die AfD. Entscheidende Schlüsselressorts sollen der Partei nicht in die Hände fallen: „Kein Ministerpräsident, kein Justizminister, keinen Innenminister.“

Deutlichen Widerspruch formulierte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Eine Zusammenarbeit von CDU und AfD würde aus seiner Sicht auf eine gefährliche historische Konstellation hinauslaufen: „Das wäre die sogenannte faschistische Koalition, also die konservative Mitte, die mit den Rechtsnationalisten koaliert.“ Schon bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten habe diese Idee nicht funktioniert.

Münkler warnte zudem vor erheblichen politischen Folgen für die CDU selbst. Bereits das öffentliche Nachdenken über eine solche Option könne ihr schaden und Wähler kosten. Sinngemäß machte er deutlich, dass die Partei mit einer solchen Strategie schon vor einer Wahl verlieren würde. Außerdem dürfe man die strategischen Fähigkeiten der AfD nicht unterschätzen, weshalb die CDU „die Finger davon lassen“ solle. Allerdings müsste – um eine Regierung zu bilden – wahrscheinlich der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit den Linken fallen.

Auch der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) widersprach Palmer entschieden und schloss eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit solchen Leuten kann man einfach keine Absprachen machen.“ Teile der Partei seien „zutiefst völkisch durchtränkt und ekelhaft“ und damit kein legitimer Kooperationspartner.

Zudem würde eine Zusammenarbeit die Union spalten und viele Mitglieder entfremden. Viele würden das nicht mittragen. „Ich selber kenne viele Leute, die sagen: Wenn das der Fall ist, ist das nicht mehr meine Partei“, sagte von Beust. „Die CDU wird darunter leiden.“

Eine Alternative sieht von Beust in einem Modell ohne feste Kooperation. Dabei könnten Mehrheiten von Fall zu Fall organisiert werden, ohne politische Absprachen mit der AfD – also eine Minderheitsregierung. Eine strukturierte Zusammenarbeit lehnt er klar ab. Es gehe nur darum, dass die AfD „die Hand heben“, aber „nicht mitreden“ könne.