bericht aus NRW: Die Jungen sind unzufrieden mit dieser Demokratie

Zur nordrhein-westfälischen Staatsräson zählt die Selbstwahrnehmung als Land von Maß und Mitte. Seit jeher berufen sich Landesregierungen aller Couleur auf den Anspruch des einstigen Ministerpräsidenten Karl Arnold, Nordrhein-Westfalen sei „das soziale Gewissen der Bundesrepublik“.

Dass aus der Bonner Republik eine erfolgreiche Demokratie wurde und es – ausgehend vom 1946 gegründeten bevölkerungsreichsten Bundesland – gelang, durch Mitbestimmung und Tarifpartnerschaft einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit zu finden und ein hohes Wohlstandsniveau zu erwirtschaften, schuf auch die Grundlage der politischen Stabilität im seit 1990 wiedervereinten Deutschland. In Umfragen ist der Anteil der Bürger in NRW ungebrochen hoch, die sich selbst in der politischen Mitte verorten.

Grundsätzlich bestätigt das auch die repräsentative Erhebung unter rund 2900 Personen für den soeben vorgelegten „3. Demokratiebericht. Mitte(n) unter Druck“ der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Zugleich geht aus der umfangreichen Befragung aber hervor, dass sich die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland seit der Corona-Pandemie, durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energieversorgung und die Sicherheitspolitik sowie durch die seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump weiter verschärfte wirtschaftspolitische Lage erheblich verändert hat.

Bei den jüngeren Altersgruppen ist die Demokratiezufriedenheit im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung aus dem Jahr 2023 sogar regelrecht eingebrochen. Gefragt danach, wie zufrieden sie mit der „tatsächlichen Funktionsweise“ der Demokratie sind, äußerten sich 47 Prozent der 14- bis 18-Jährigen zustimmend. Das sind 30 Punkte weniger als zwei Jahre zuvor. In der Gruppe zwischen 19 und 29 Jahren zeigten sich 51 Prozent (minus 14 Punkte) und in der Gruppe der 30- bis 44-Jährigen 43 Prozent (minus 18 Prozent) zufrieden.

Die Autoren des Berichts bewerten das als einen „sehr schnellen und dramatischen Rückgang“. Nur die älteren Bevölkerungsgruppen vom 60. Lebensjahr an seien noch als Stützen der Demokratie erkennbar. Die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage und die Angst vor sozialem Abstieg prägten den Blick auf die Demokratie.

Aufhorchen lassen auch die Zustimmungswerte zu nicht demokratischen Elementen einer politischen Ordnung. Zwar bejahen 89 Prozent aller Befragten die Aussage „die Demokratie ist das politische System, das am besten zu unserer Gesellschaft passt“, zugleich stimmen jedoch 15 Prozent der Aussage zu, dass eine Diktatur „unter Umständen“ die bessere Staatsform sei, 22 Prozent wünschen sich eine Führungspersönlichkeit, die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss, und sogar 47 Prozent können sich auch vorstellen, dass es nur eine starke Partei gibt, „die den Willen des Volkes verkörpert“.

Wie schon im vorangegangenen Demokratiebericht der Landeszentrale für politische Bildung NRW wurden auch diesmal aus den Antworten der Befragten drei sogenannte Demokratietypen gebildet: die Demokraten (die uneingeschränkt für alle Elemente des freiheitlich-demokratischen Systems stehen), die „fragilen“ Demokraten (die demokratische mit nicht demokratischen Elementen vermischen) und die Antidemokraten, also Personen, die grundsätzlich eine Diktatur befürworten.

Im Vergleich zu 2023 stieg der Anteil der „fragilen“ Demokraten von 27 auf 42 Prozent; um zwei Punkte auf sieben Prozent erhöhte sich der Anteil der Antidemokraten. Dagegen sank der Anteil der Demokraten von 62 Prozent auf 44 Prozent.

Dieser Wert sei zu niedrig, „um mittelfristig eine Stabilität der Demokratie zu gewährleisten“, warnen die Autoren. Eine bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Verunsicherung schlage auf die Einstellungen zur Demokratie durch.

Auffällig ist auch hier, dass jüngere Menschen bis 45 Jahre eher dazu neigen, sich für autoritäre Systemkomponenten oder gar für ein vollständig autoritäres politisches System auszusprechen. Mit Blick auf diese Altersgruppe warnen die Autoren zudem vor einem Auseinanderdriften. Bei den Jüngeren drohe Demokratie zu einem Projekt der formal Hochgebildeten zu werden.

Denn während es in älteren Kohorten gelungen sei, auch die Mehrheit der Personen mit einfachen und mittleren Schulabschlüssen in die Demokratie gleichsam hineinzusozialisieren, gelinge das für die mittleren und jüngeren Jahrgänge immer weniger. „Die Zufriedenheit mit der Demokratie wird für junge Menschen und Menschen im mittleren Alter zunehmend zu einer Frage der Bildung.“

Die Autoren weisen darauf hin, dass der Anteil der jungen Leute zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss in Nordrhein-Westfalen zwischen 2020 und 2022 um rund vier Punkte auf 22,6 Prozent zugenommen hat. Anhand der vorliegenden Daten sei zwar kein kausaler Zusammenhang nachweisbar. Doch dass es unmittelbar nach diesem Anstieg zum Einbruch der Demokratiezufriedenheit kam, sei auffällig.

Hinzu komme, dass 41 Prozent der Gruppe der 14- bis 18-Jährigen eine wirtschaftliche Verschlechterung erlebten, was die Autoren als „denkbar prekäre Grundlage“ für Entscheidungen über den weiteren Bildungs- und Berufsweg, die Bereitschaft zur Anstrengung und zur Mitwirkung in der politischen Gemeinschaft werten.

Zwar rechnen die Autoren nicht damit, dass sich die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Nordrhein-Westfalen „kurzfristig in Wahlergebnissen niederschlägt, die Prozesse der parlamentarischen Demokratie herausfordern“, wie das bereits in ostdeutschen Bundesländern der Fall ist. Doch zeichne sich auch im Westen der Republik ab, dass die Demokratie zunehmend als „Projekt der älteren, der besser gebildeten und wirtschaftlich bessergestellten Teile der Bevölkerung wahrgenommen wird“.