„Nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt“ – EU bereitet sich hinauf mögliche Migrationskrise vor

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten nicht von einer möglichen Migrationskrise überraschen lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher beobachte man wegen der Situation keine Migrationsbewegungen in Richtung Europa, aber die EU müsse vorbereitet sein.

Der Iran-Krieg löst bei einigen die Befürchtung aus, es könne zu einer neuen Migrationskrise kommen.

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In den Abschlusserklärungen der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU sei bereit, ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente zu nutzen, um „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ zu verhindern. „Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union werden weiter gestärkt.“

Besonders aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien, aber auch aus Afghanistan flohen Mitte der 2010er Jahre Millionen Menschen nach Europa, viele auch nach Deutschland. Allein 2015 beantragten deutlich über eine Million Menschen in der EU Asyl.

Ausgehend von einer Initiative der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, spielte das Thema Migration beim Gipfel in Brüssel eine größere Rolle als ursprünglich angenommen.

Die beiden Regierungschefinnen fordern die EU-Kommission in einem Brief auf, einen Mechanismus zu prüfen, der im Falle großer Migrationsbewegungen als „Notbremse“ fungieren könnte. Als Beispiel für eine mögliche Maßnahme nannte Frederiksen im dänischen Fernsehen eine Regel zur Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze.

Strengere Migrationsregeln ab Juni geplant

Im Juni sollen die strengeren Migrationsregeln der europäischen Asylreform (Geas) in Kraft treten. Dadurch sollen etwa Schutzsuchende zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Zudem hat die EU in den vergangenen Jahren die Kooperation mit mehreren Drittstaaten ausgebaut, um unerwünschte Migration zu verhindern.