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Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisschub setzt die Europäische Zentralbank unter Druck. Zinserhöhungen gelten als sicher, unklar ist nur der Zeitpunkt. Und was wird aus EZB-Chefin Lagarde?
Der Bayerische Hof gilt in Münchens Schickeria als erste Adresse. In dem traditionsreichen Luxushotel, das über geheime Lastenaufzüge fürs diskrete Verschwinden und schusssichere Fenster verfügen soll, findet jährlich die Münchener Sicherheitskonferenz statt. Auf der weltweit wichtigsten Veranstaltung dieser Art werden immer im Frühjahr zentrale Fragen der Weltpolitik im Lichte sicherheitsrelevanter Aspekte diskutiert. Es ist nicht gerade die Veranstaltung, auf der sich Notenbankerinnen und Notenbanker regelmäßig tummeln.
Doch dieses Jahr war das anders: Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kam nach München und nutzte die Kulisse, um ihre Institution stärker als politischen Player in Europa zu verankern. In einer Podiumsdiskussion unterstrich sie ihre Haltung, Europa müsse sich angesichts der US-amerikanischen Aggression unabhängiger machen: „Manchmal ist es ganz gut, wenn man einen Tritt in den Hintern bekommt“, sagte die EZB-Chefin wenig diplomatisch und Notenbank-like auf der Veranstaltung.
Sie spielte damit auf die Drohungen und Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegenüber Europa an. Lagarde betonte, die EU müsse gegenüber den USA selbstbewusster, handlungsstärker und geschlossener auftreten.
Meinungsstark gegen die Trump-Regierung
Die Haltung der EZB-Chefin in dieser Frage ist nicht neu. Lagarde ist die treibende Kraft hinter der Entwicklung des digitalen Euro. Das Leuchtturm-Projekt – in dieser Form einzigartig auf der Welt – soll die Dominanz amerikanischer Zahlungssysteme, wie PayPal, Visa und Co. in Europa in die Schranken weisen. Seit Jahren setzt sie sich für die Vollendung der Europäischen Kapitalunion ein, um damit die Bedeutung der hiesigen Finanzmärkte insbesondere gegenüber den US-Märkten zu stärken.
Und ebenfalls vor wenigen Wochen verließ Lagarde demonstrativ ein exklusives Abendessen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Damit setzte sie ein Zeichen gegen US-Handelsminister Howard Lutnick, der in einer Rede während des Dinners Europa kräftig die Leviten las.
Wegen des Protestes der EZB-Chefin endete die Veranstaltung im Tumult und wurde abgebrochen. Auf den Nachtisch mussten die Gäste verzichten. Lagarde ist also keine typische Notenbankerin, die sich im diplomatischen Gewand eher zurückhält. Sie ist als überzeugte Europäerin politische Repräsentantin und spielt diese Rolle auch gern.
Macrons Nachfolge-Favoritin
Das weiß und schätzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er Lagarde gerne als seine Nachfolgerin sehen würde, wenn im April kommenden Jahres Präsidentschaftswahlen in Frankreich anstehen. Nach zwei Amtszeiten darf der heute 48-Jährige nicht wieder antreten, möchte seiner Partei Renaissance mit einer populären Persönlichkeit aber gerne zum Wahlsieg verhelfen.
Diese Überlegungen haben in den vergangenen Wochen erneut Spekulationen angefacht, Lagarde werde ihr Amt als EZB-Präsidentin vorzeitig aufgeben. Eigentlich endet ihre Amtszeit erst Ende Oktober kommenden Jahres. Aber die Gerüchte halten sich hartnäckig, sie werde die Notenbank eher verlassen.
Macron hat auch aus anderen Gründen Interesse an einem vorzeitigen Ausscheiden Lagardes. Frankreich, aber auch andere europäische Staaten fürchten nämlich Probleme bei der Neubesetzung dieses wichtigen europäischen Postens, sollte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) im April nächsten Jahres die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen. Derzeit führt der RN in den Umfragen. Die europakritische Partei könnte dann einen unkonventionellen EZB-Chef fordern, der die Stabilität der Eurozone gefährden und das Vertrauen der Märkte untergraben könnte, so die Befürchtungen.
„Geldpolitisches Schwergewicht“ als Nachfolge?
Lagarde, der seit längerem Interesse nachgesagt wird, nach ihrem EZB-Job noch ein anderes Amt zu bekleiden, verhält sich in der Frage eher zurückhaltend. In einem internen Schreiben an die Mitarbeitenden der EZB dementierte sie zwar frühzeitige Rücktritts-Ambitionen: „Ich bin weiterhin auf meine Aufgabe konzentriert“. Aber sie schrieb auch, die Belegschaft würde einen solchen Schritt von ihr selbst und nicht aus den Medien erfahren. Gegenüber dem Wall Street Journal sagte Lagarde, ihr „Basis-Szenario“ sei, ihre achtjährige Amtszeit zu beenden. Beobachterinnen und Beobachter bewerteten den Begriff „Basis-Szenario“ aber als Hintertür, um ihre Meinung zu ändern, sollte sich die politische Situation ändern.
Die möglichen Nachfolger kristallisieren sich unterdessen immer stärker heraus: Beste Chancen haben die ehemaligen EZB-Ratsmitglieder Klaas Knot aus den Niederlanden und Pablo Hernández de Cos aus Spanien. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel und das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel haben ebenfalls ihr Interesse deutlich gemacht. Aus Sicht der Finanzmärkte seien sie die am meisten geeigneten Kandidaten, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Bank Deutschland. Aber er meint auch: „Nach den Jahren der eher politisch geprägten Führung unter Christine Lagarde sehnen sich die Märkte nun wieder nach einem echten geldpolitischen Schwergewicht an der Spitze der EZB.“
Inflationsrate von drei Prozent voraus?
Auch wenn die Spekulationen Top-Thema des Flurfunks im Frankfurter Eurotower sind, so hat die EZB derzeit erst einmal ganz andere Probleme zu lösen: Denn seit Beginn des israelisch-amerikanischen Krieges gegen Iran schnellen die Energiepreise in die Höhe. Weil Teheran als Reaktion auf die Militärschläge die Straße von Hormus quasi komplett gesperrt hat, sind die globalen Ölpreise um rund 40 Prozent gestiegen. Bei Gas gab es im europäischen Handel Aufschläge von bis zu 50 Prozent.
Damit rollt eine neue Inflationswelle auf Europa zu. Denn die höheren Energiekosten belasten auch die Produzenten von Gütern und Waren des täglichen Bedarfs – insbesondere Nahrungsmittel. Der Chefvolkswirt des Bankhauses Donner & Reuschel, Carsten Mumm, erwartet im tagesschau.de-Interview einen kräftigen Preisschub: „Wir gehen davon aus, dass die Inflationsrate demnächst mindestens drei Prozent beträgt.“ Das ist über ein Prozent-Punkt mehr als gegenwärtig. Je länger der Krieg anhalte, umso gravierender die Preissteigerungen, sagt Mumm.
Zinserhöhung ja, aber noch nicht sofort
Zusätzlichen Preisdruck geben erste Lieferengpässe auch bei anderen Produkten: Denn durch die Straße von Hormus werden nicht nur Öl und Gas, sondern auch Düngemittel und viele Rohstoffe transportiert, die man vor allem in der chemischen und Kunststoff-Produktion benötigt. Nachdem die EZB beim letzten Preisschock 2022/2023 viel zu spät und nur zögerlich reagiert hat, wollen die Währungshüter diesen Fauxpas dieses Mal auf jeden Fall verhindern. Die Zinswende ist damit endgültig besiegelt, und die EZB dürfte die Leitzinsen in den kommenden Monaten wieder deutlich nach oben schrauben.
Aber noch nicht auf der Sitzung heute. Man sei zwar bereit, „alles Notwendige zu tun“, um die Inflation unter Kontrolle zu halten und einen Schock wie vor ein paar Jahren zu verhindern, sagte Lagarde vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main. Hektisch handeln wolle man aber nicht.
Ruhe und Besonnenheit – nicht Chaos und Durcheinander, das war und ist die Strategie der Lady im Eurotower. Mit ihrem politischen Engagement setzt sie einen deutlichen Kontrast zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Trump-Administration – demnächst vielleicht sogar im Elysée.
Source: tagesschau.de