Ungarns Regierungschef kämpft in seiner Heimat um die Wiederwahl und blockiert in der EU einen Kredit für die Ukraine. Damit zieht er den Zorn vieler Staatschefs auf sich. Kanzler Merz kündigt Konsequenzen an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Blockade des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert. „Es ist ein Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union, den es in dieser Form bisher nicht gegeben hat“, sagte Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Das beschädige die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes.
Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde „Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen“, mahnte Merz. Auch diejenigen, die sehr viel länger als er selbst bei EU-Gipfeln dabei seien, habe das Verhalten „zutiefst verärgert“, betonte der Kanzler.
Übrige EU will an Kredit festhalten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich nach dem Gipfel dennoch zuversichtlich, dass ein Kredit für die Ukraine zustande kommt. Die EU werde der Ukraine über den einen oder anderen Weg einen Kredit zur Verfügung stellen, betonte von der Leyen.
EU-Ratspräsident António Costa sagte, die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hätten Orbans Verhalten klar verurteilt. „Niemand kann den Europäischen Rat erpressen“, betonte Costa.
Ungarn besteht auf Öllieferungen aus Russland
Ungarn und die Slowakei hielten bei dem Gipfel ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits fest. Orban wolle erst dann sein Veto zurückziehen, wenn Ungarn wieder russisches Öl bekommt.
Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern. Die Leitung führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.
Orban kämpft um Wiederwahl
Orbans Widerstand gegen den Ukraine-Kredit gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf vor den ungarischen Wahlen Mitte April. Es geht um seine Wiederwahl.
Merz äußerte die Hoffnung, dass nach den Wahlen die für die Auszahlung des Kredits notwendigen Schritte unternommen werden können. Zudem soll die EU-Kommission weitere Vorschläge prüfen, wie das Geld ausgezahlt werden kann. „Wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen“, sagte der Kanzler.
Source: tagesschau.de