Sebastian Guggolz: „Weimer diskreditiert fernerhin uns wie Börsenverein“

Ich bin sehr froh, dass Herr Weimer gekommen ist. Ich glaube, er hätte sich auch nicht erlauben können, nicht zu kommen. Ich bin trotzdem froh, dass er sich dem Protest und der Branche gestellt hat. Es gab Zwischenrufe und Buhrufe, die aber auch selbstverständlicher Teil der Meinungsäußerung sein müssen. Das hatte ich erwartet. Ich wäre nicht überrascht gewesen, wenn es noch mehr gewesen wären. Interessant war aber auch, dass es bei seiner Rede und anderen Reden an verschiedenen Stellen Applaus gab. Trotz der Schärfe und der Spannung habe ich es als würdige Veranstaltung empfunden.
Vom Gefühl her stimme ich zu, in der Sache scheint mir vieles unklar. Bei den beiden großen Fragen, die im Raum stehen – wie geht es mit dem Buchhandlungspreis weiter und wie mit dem Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig –, ist doch eigentlich noch nichts gelöst, oder?
Nein, kein bisschen. Und dem Eindruck, es sei alles geklärt, will ich entschieden widersprechen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner eher versöhnlichen Rede versucht, den Mediator zu spielen. Polemisch zugespitzt, hat er in etwa gesagt: „Schwamm drüber“. Aber dazu sind wir natürlich überhaupt nicht bereit, denn in der Frage des Buchhandlungspreises, die mich persönlich besonders bewegt, kann man nicht einfach sagen: Schwamm drüber. Es ist überhaupt nichts geklärt, und da hat er auch gestern weiterhin Antworten verweigert, hat weiterhin auf der sprachlichen Ebene seine Verschiebungen gemacht, die er immer macht. Er hat die Buchhandlungen, die keine Förderung erhalten sollen, als Verfassungsfeinde diskreditiert – ohne jede argumentative Grundlage.
Und man hatte den Eindruck, das verfehlt seine Wirkung nicht, auch da gab es Applaus.
Weimer behauptet das einfach, und das halte ich eben für wirklich perfide. Denn dieses Reden von Verfassungsfeinden oder gar von Staatsfeinden ist das, was viele Leute in der Öffentlichkeit mitkriegen, was mir von außerhalb der Buchbranche oft gespiegelt wird, dass die sagen: Na ja, Geld für Staatsfeinde wollen wir auch nicht ausgeben. Diesem Satz kann ich zustimmen – ich stelle aber in Frage, dass diese drei Buchhandlungen, um die es geht, staatsfeindlich sind. Ich bin mir sicher, dass Herr Weimer nie in einer dieser Buchhandlungen war. Ich war dort, alle drei sind Börsenvereinsmitglieder. Er diskreditiert also auch uns als Börsenverein mit seiner Verzerrung, sie als Staatsfeinde und Verfassungsfeinde zu titulieren. Die Buchhandlungen selbst haben, das versichern sie mir glaubhaft, keine Ahnung, worin die angeblichen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über sie bestehen sollen. Und solange das nicht aufgeklärt wird, kann es kein „Schwamm drüber“ geben.
Ja, darauf bezogen sich einige nachfragende Zwischenrufe im Gewandhaus – glauben Sie, dass wir jemals als Öffentlichkeit über diese Erkenntnisse Näheres erfahren?
Nach meinem Kenntnisstand hat Weimer dazu nicht nachgefragt beim BMI. In einem ganz anderen Zusammenhang mit der Buchbranche gab es ja schon einmal den Einsatz des Haber-Verfahrens, noch unter Claudia Roth. Da war das allerdings ganz anders, da war das so, dass es erst Probleme gab, und dann hat man das Verfahren eingesetzt, um herauszufinden, ob etwas vorliegt. Dann ist das BKM auf den Börsenverein auch zugegangen, und es wurde gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Man könnte jetzt ja auch ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, um zu klären, was genau diesen Buchhandlungen vorgeworfen wird. Diese Möglichkeit besteht, aber davon macht Weimer nicht Gebrauch. Ich habe den Verdacht, dass er vielleicht schon irgendwie informiert wurde, worin diese Erkenntnisse bestehen, und dass diese, wenn er sie veröffentlichen würde, wahrscheinlich einfach so schwach sind, dass seine ganze Argumentation bröckeln würde. Denn ich bin mir sicher, wenn da wirkliche gravierende Sachen drin wären, hätte er das schon längst veröffentlicht.
Wie soll es also weitergehen?
Wir als Börsenverein fordern immer noch, und ich werde davon auch nicht abrücken, dass dieser Ausschluss der drei Buchhandlungen rückgängig gemacht wird, wenn keine Gründe vorliegen. Ja, Herr Weimer hat seine Hand ausgestreckt, er will über den Buchhandlungspreis sprechen, über eine neue Organisation. Dem verschließen wir uns nicht, weil es unser Hauptziel ist, diesen so wichtigen Buchhandlungspreis zu erhalten. Da bin ich auch jederzeit bereit, über andere Vergabeformen zu sprechen. Das entbindet ihn allerdings nicht von der Aufgabe, erstmal darzulegen, auf welcher Basis er diese Entscheidung getroffen hat und welchen Kenntnisstand er hat.
Und wie sehen Sie nun die Lage in Sachen des Leipziger Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek?
Auch da gibt es jetzt schon in diesen ersten zwei, drei Äußerungen von Weimer derartige Widersprüche, dass man wirklich nicht weiß, woran man ist. Es ist ein absoluter Schlingerkurs. Er scheint mir bei der Nationalbibliothek vorausgaloppiert zu sein, ohne Abschätzung der Konsequenzen, hat einfach mal so in den Raum gestellt, dieser Erweiterungsbau werde gestrichen, und nun soll man mal gefälligst digital sammeln. Er hat gemerkt, das geht so nicht, das muss ihm auch aus der politischen Sphäre gespiegelt worden sein. Dann hat er schnell klargestellt, dass die Bibliothek einen Sammlungsauftrag hat, dass man den nicht einfach so wegwischen kann. Es scheint mir eine Mischung aus Unkenntnis und Polemik zu sein – oder auch Strategie.
Das Deutsche Literaturarchiv in Marbach pries Weimer vor ein paar Monaten noch als Gralsburg des deutschen Geistes – aber die Deutsche Nationalbibliothek ist so was für ihn offenbar nicht, oder?
Ja, seltsam, und was den Buchhandlungspreis angeht, sind seine Äußerungen ähnlich widersprüchlich: Erst ist er angetreten mit seiner großen Anti-Cancel-Rede: Er wolle die Debattenräume so weit wie möglich offenhalten. Und jetzt fängt er an, linke Buchhandlungen – und das muss man wirklich immer betonen, das sind linke, keine linksextremen Buchhandlungen – vom Buchhandlungspreis auszuschließen, die Debattenräume also zumindest in diese Richtung ganz massiv zu beschränken. Das ist natürlich sehr unglücklich, dass man nicht weiß, ob sein Wort am nächsten Tag noch mehr gilt.
Source: faz.net