Ungarn und die Ukraine: Viktor Orbán will Milliardenkredit zum Besten von die Ukraine weiter blockieren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will im Streit um den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine nicht nachgeben. Vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel sagte er, erst wenn
wieder russisches Öl in Ungarn ankomme, sei er zu Konzessionen
bereit. „Bis dahin können wir keinen proukrainischen Vorschlag unterstützen“, sagte Orbán.
Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) forderte von Orbán, seine Blockade aufzugeben. Er erinnerte in Brüssel daran, dass beim Gipfel im
Dezember eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten darüber
getroffen worden sei. „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union
ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe
davon aus, dass sich daran alle Mitgliedsstaaten in der Europäischen
Union auch halten“, sagte Merz.
Streitfall Druschba-Pipeline
Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline in der Ukraine nach russischen Angriffen Anfang des Jahres beschädigt ist. Durch die Röhre wird normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn befördert. Wegen des Schadens ist sie vorübergehend stillgelegt worden.
Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu
verzögern. Deshalb blockiert er sowohl das Darlehen an die Ukraine als auch neue Sanktionen gegen Russland.
Am Dienstag hatte die Ukraine auf Drängen der EU eingewilligt, EU-Experten zur Reparatur an die Pipeline zu schicken. Diese sind laut dem staatlichen Energiekonzern Naftogaz mittlerweile in der Ukraine eingetroffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte in Aussicht, die
Pipeline bis Anfang Mai wieder zum Laufen zu bringen. Die EU will die
Kosten für die Reparatur übernehmen.
Wahlkampf in Ungarn setzt Orbán unter Druck
Orbáns
Widerstand gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf. In Ungarn wird Mitte April ein neues Parlament gewählt. Orbán liegt in den Umfragen deutlich zurück. „Er benutzt die Ukraine als Waffe in
seinem Wahlkampf – und das ist nicht gut“, kritisierte der finnische
Regierungschef Petteri Orpo. Orbán gilt als enger Verbündeter von Russlands Staatschef Wladimir Putin und rückte auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht von seiner Haltung ab.
Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbáns Blockade als „inakzeptabel“. Sollte Ungarns Regierungschef seine Meinung nicht ändern, habe die EU einen „Plan B“. Wie der aussieht, ist derzeit noch unklar. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Orbán. Dieser würde „nicht rational“ agieren.
„Kroatien hat bereits eine Versorgung Ungarns mit Öl angeboten“,
sagte Kallas. Zudem gebe es bereits eine
EU-Entscheidung für den Kredit an die
Ukraine. Aber in Wahlkampfzeiten agierten Politiker manchmal
nicht rational, fügt sie mit Blick auf die bevorstehende
Parlamentswahl in Ungarn hinzu. Sie sei „nicht sehr
optimistisch“, dass man eine Lösung auf dem Gipfel finde.
Eigentlich hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bereits im
Dezember auf das Darlehen für die Ukraine geeinigt. Orbán stimmte damals
zu – unter der Bedingung, dass sich sein Land ebenso wie die Slowakei
und Tschechien nicht an der Finanzierung beteiligen muss.