Das Europäische Parlament hat seine Blockade gegen den Handelsdeal der EU mit den USA aufgehoben. Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat dem Abkommen am Donnerstag mit 29 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Es hat das aber an Bedingungen geknüpft. So kann das Abkommen erst in Kraft treten, wenn die USA ihre Zölle für EU-Produkte klar auf 15 Prozent begrenzen.
Das im vergangenen Sommer im schottischen Turnberry vereinbarte Abkommen sieht vor, dass die USA die Zölle für die Einfuhr der meisten Waren aus der EU auf 15 Prozent deckeln. Die amerikanische Regierung hatte das schon getan. Die EU soll im Gegenzug die Zölle auf die Einfuhr aus den USA auf null senken.
Das Europäische Parlament hatte das Abkommen Mitte Februar auf Eis gelegt, nachdem der Oberste Gerichtshof die meisten der von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte. Trump hatte darauf neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage verhängt und eine Reihe von Handelsverfahren angestoßen.
USA lenken offenbar bei Stahlzöllen ein
Momentan gilt ein weltweiter Zoll von zehn Prozent. Hinzu kommen aber in diesem Fall die schon vor den Trumpschen Zöllen geltenden Zollsätze. Für die EU bedeutet das, dass der Zoll zusammengenommen für sieben Prozent der Produkte höher liegt als 15 Prozent. Vor allem aber könnten die neuen Handelsverfahren zu höheren Zöllen für die EU führen als vereinbart.
Wegen eben dieser Unsicherheit hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale lange dagegen gesperrt, die Blockade aufzugeben. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte hingegen davor gewarnt, dass die USA das Abkommen aufkündigen könnten, wenn die EU die Umsetzung nicht vorantreibt. Der Unmut in Washington sei stetig gewachsen, heißt es auch in der Europäischen Kommission.
Den Durchbruch ermöglichte zweierlei: ein Kompromissvorschlag der EVP, das Inkrafttreten an die genannten Bedingungen zu knüpfen, und Signale aus den USA, die Zölle auf Waren mit Stahl- oder Aluminiumanteil zu senken. Diese betragen trotz des Turnberry-Deals nach wie vor 50 Prozent. Eine Entscheidung dazu stehe kurz bevor, heißt es in der Europäischen Kommission. Offenbar liegt dem Weißen Haus schon ein entsprechender Gesetzesentwurf vor.
Drohungen gegen territoriale Integrität der EU
Die Zölle auf einen Großteil von Waren mit Stahl- oder Aluminiumanteil hatten die USA erst nach dem Handelsdeal im Sommer verhängt. Sie treffen etwa Maschinen. Die Amerikaner hatten sich darauf berufen, dass die Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium von dem Handelsdeal mit der EU nicht aufgehoben werden. Weil diese Zölle auf anderer Rechtsgrundlage verhängt worden sind, sind sie auch nicht von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs betroffen. Es geht dabei um insgesamt 407 Produkte.
Das Europaparlament setzt den Vereinigten Staaten mit seinem Beschluss nun eine Frist von sechs Monaten, um die Zölle auf Produkte mit Stahl- oder Aluminiumanteil abzusenken. Tun die USA das nicht, muss die EU ihrerseits die Zölle für diese Produkte anheben. Für Produkte mit einem Anteil von weniger als 50 Prozent sollen die Zölle sogar sofort runter. Ansonsten tritt der Deal nicht in Kraft.
Die Europaabgeordneten haben darüber hinaus noch eine Reihe weiterer Bedingungen in den Deal eingefügt. So muss die EU aus dem Abkommen aussteigen, wenn die USA ihre territoriale Integrität oder einzelne Mitgliedstaat bedrohen. Das ist eine Reaktion auf die Grönland-Krise zu Jahresbeginn. Das Gesetz gilt zunächst einmal nur bis Ende März 2028. Das ist vor den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Dann soll die EU Bilanz ziehen, wie sich die Zölle ausgewirkt haben.
Mehrstufiges Sicherheitsnetz
„Wir senden eine unmissverständliche Botschaft an die US-Regierung: Es wird keinen Abschluss im Blindflug geben“, betonte der Vorsitzende des Handelsausschuss, Bernd Lange (SPD). Europa behalte das Ruder in der Hand. „Wir haben mit den zahlreichen Bedingungen ein mehrstufiges Sicherheitsnetz mit klaren Leitplanken geschaffen“, sagte Lange weiter.
„Trumps Zölle sind illegal und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben“, sagte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). „In der jetzigen Situation schaffen wir aber immerhin zu einem gewissen Maß Planbarkeit für Wirtschaft und Industrie in einer Zeit großer Unsicherheit.“
Nach dem Handelsausschuss muss noch das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Angesichts der klaren Mehrheit im Ausschuss gilt es aber als unwahrscheinlich, dass es den Abkommen nicht zustimmt. Anschließend müssen sich EU-Parlament und Ministerrat noch auf eine gemeinsame Position verständigen.