Ungarn und Ukraine: Viktor Orbán will Milliardenkredit für jedes die Ukraine weiter blockieren

Ungarns ​Ministerpräsident Viktor Orbán will im Streit um den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine nicht nachgeben. Vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel sagte er, erst wenn
wieder russisches ‌Öl ⁠in Ungarn ankomme, sei ​er zu Konzessionen
bereit. „Bis dahin können wir keinen pro-ukrainischen Vorschlag unterstützen“, sagte Orbán. 

Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline in der Ukraine nach russischen Angriffen Anfang des Jahres beschädigt ist. Durch die Röhre wird normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn befördert. Wegen des Schadens ist sie vorübergehend stillgelegt worden. Orbán wirft der Ukraine ⁠vor, die Reparatur ​bewusst zu
verzögern. Deshalb blockiert er sowohl das Darlehen an die Ukraine als auch neue Sanktionen gegen Russland. 

Am Dienstag hatte die Ukraine auf Drängen der EU eingewilligt, EU-Experten zur Reparatur an die Pipeline zu schicken.  Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte in Aussicht, die
Pipeline bis Anfang Mai wieder zum Laufen zu bringen. Die EU will die
Kosten für die Reparatur übernehmen.

Orbáns
Widerstand gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf. In Ungarn wird Mitte April ein neues Parlament gewählt. Orbán liegt in den Umfragen deutlich zurück. „Er benutzt die Ukraine als Waffe in
seinem Wahlkampf – und das ist nicht gut“, kritisierte der finnische
Regierungschef Petteri Orpo. Orbán gilt als enger Verbündeter von Russlands Staatschef Wladimir Putin und rückte auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht von seiner Haltung ab.

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