Die USA haben ihre Sanktionen gegen den venezolanischen
Ölsektor gelockert und erlauben nun umfangreiche Geschäfte mit dem Staatskonzern PdVSA. Alle
Transaktionen seien unter bestimmten Bedingungen erlaubt, teilte das
US-Finanzministerium mit. Ausgenommen bleiben demnach unter anderem solche mit Bezug zu
Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea. Zahlungen an staatliche Stellen
sollen über Konten abgewickelt werden, die von den USA kontrolliert werden.
Die US-Regierung hatte die Sanktionen gegen das
südamerikanische Land bereits schrittweise gelockert. Ende Januar wurden erste Ausnahmen
für Ölgeschäfte erteilt. Die neue Regelung geht darüber hinaus und erlaubt grundsätzlich umfassende Geschäfte mit dem Staatskonzern.
Venezuela besitzt große Ölreserven. Die Ölpreise sind infolge des Irankriegs stark gestiegen,
auch weil der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus gestört ist – der
wichtigsten Ölhandelsroute weltweit. US-Regierungsvertreter
und venezolanische Behörden sprechen seit Wochen über eine stärkere
Zusammenarbeit beim Ausbau der Öl- und Rohstoffproduktion. US-Präsident Donald
Trump will die Ölvorkommen Venezuelas zugunsten der USA nutzen. Dazu gehört
auch die Kontrolle über den Rohölverkauf.
Maduro-Vertrauter als Verteidigungsminister abgesetzt
Das südamerikanische Land befindet sich seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA Anfang des Jahres in
einer Phase des politischen Umbruchs. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat
den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Mittwoch entlassen.
Er gilt als enger Vertrauter von Maduro. Präsidentin Rodríguez dankte Padrino
López für seine „Loyalität zum Heimatland“ und sagte, er erhalte neue Aufgaben innerhalb
des venezolanischen Staates.
Der neue Verteidigungsminister Gustavo González López war
seit Anfang des Jahres Generalkommandeur der präsidialen Ehrengarde und Leiter
der gefürchteten Terrorabwehr des Militärs. Zuvor war er Chef des venezolanischen
Geheimdienstes. Die USA belegten ihn mit Sanktionen wegen seiner Rolle bei der
Niederschlagung von Protesten im Jahr 2014.