Gut EU-Rüstungsfonds finanziert: Spanien sagt Kiew Militärhilfe von einer Milliarde Euro zu

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Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj betont der spanische Regierungschef, sein Land stehe fest an der Seite Kiews. Sánchez sagt weitere Militärhilfe zu. Bei einem Thema wollen beide Staaten zudem künftig kooperieren.

Spanien wird die Ukraine im laufenden Jahr mit weiterer bilateraler Militärhilfe im Umfang von einer Milliarde Euro gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen. Ein großer Teil dieser Hilfen werde über den EU-Rüstungsfonds SAFE finanziert, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Madrid. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, heute und in Zukunft“, betonte der Sozialist.

Zuvor waren die beiden Politiker zu Gesprächen über den russischen Krieg gegen die Ukraine und den Iran-Krieg zusammengekommen. Selenskyj, der am Vortag Gespräche in London geführt hatte, war bereits das vierte Mal seit dem Beginn der russischen Vollinvasion in sein Land zu einem offiziellen Besuch in Spanien. Am Dienstag hatte Selenskyj auch in London um weitere Hilfen gebeten. Hintergrund ist die Sorge, Russlands Krieg gegen sein Land könne wegen des Iran-Krieges in den Hintergrund geraten.

Sánchez und Selenskyj betonten, ihre Länder und Unternehmen aus beiden Staaten wollten künftig bei Entwicklung und Produktion von Waffen kooperieren. „Die Ukraine ist bereit, ihr Wissen weiterzugeben, ihre bitteren Erfahrungen, die sie während dieses Krieges im Bereich der Drohnen und der Technologien gesammelt hat“, sagte Selenskyj.

Spanien hat als viertgrößte Volkswirtschaft der EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs Kiew unterstützt. Die spanische Staatssekretärin für Handel, Amparo López Senovilla, nannte kürzlich eine Gesamtsumme von 17 Milliarden Euro, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Damit liegt das Land im Mittelfeld der europäischen Geberländer.

Die Hilfen erfolgten über die Jahre zum Teil durch die direkte Lieferung militärischer Ausrüstung, darunter auch Leopard Kampfpanzer, Waffenkäufe und humanitäre Hilfe. Der größte Teil der Unterstützung wurde jedoch über Spaniens Beteiligung an EU- und Nato-Programmen geleistet. Zudem nahm Spanien mehr als 300.000 Ukrainer im Rahmen der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz für ukrainische Geflüchtete auf.

Selenskyj fordert Freigabe von Milliarden-Kredit

Am Rande des Treffens mit Sánchez hat Selenskyj die EU zudem aufgerufen, einen von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Kredit für sein Land freizugeben. „Wir vertrauen fest darauf, dass die Mitgliedstaaten und die EU Lösungen für dieses Problem finden“, sagte er. Es sei „unfair“, dass das bereits 2025 vereinbarte Darlehen für sein Land zurückgehalten werde, fügte Selenskyj an.

Hintergrund der Blockade durch Ungarn ist der Streit zwischen Budapest und Kiew um die Druschba-Ölpipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei liefert. Diese wurde nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff beschädigt – Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.

Quelle: ntv.de, are/dpa/AFP

Source: n-tv.de