Die Grünen haben einen Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorerst von der Tagesordnung des Bundestags zurückgezogen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurde die geplante Debatte bereits zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt, obwohl der Forderungskatalog in der Fraktion bereits beschlossen ist.
Unter dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ umfasst der Antrag 24 Maßnahmen. Denn die Grünen beklagen eine „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ in Deutschland und fordern ein stärkeres staatliches Engagement. In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium rund 5,6 Millionen Muslime, was etwa 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Zu den Vorschlägen zählt unter anderem, die Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen rechtlich besser abzusichern. Außerdem sprechen sich die Grünen für einen stärkeren Schutz von Moscheen, die Abschaffung von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst sowie eine langfristige staatliche Unterstützung muslimischer Organisationen aus.
Zudem fordern die Grünen ein verschärftes Diskriminierungsverbot. Dieses solle insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt strenger durchgesetzt werden, etwa durch erleichterte Beweislastregeln und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsstellen. Weitere Punkte sind der Ausbau islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen sowie die stärkere Einbindung und Gleichberechtigung muslimischer Wohlfahrtsverbände.
Grüne nennen organisatorische Gründe, Union vermutet Taktik
Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, organisatorische Gründe. Man habe vermeiden wollen, dass das Thema rund um das Ende des Ramadan untergehe, berichtet der „Tagesspiegel“.
Die Union vermutet hingegen politische Motive. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Grünen laut „Tagesspiegel“ taktisches Vorgehen im Vorfeld einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor. So soll es keine große Aufmerksamkeit für den umfangreichen Forderungskatalog geben. „Die Grünen sollten sich ehrlich machen und zu ihren Plänen stehen.“
In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die CDU mit 28 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 19 Prozent und deutlichem Abstand zu den Grünen, die lediglich 9 Prozent erreichen (Umfragezeitraum 10. bis 12. März). Die Linke und die Freien Wähler liegen jeweils bei 5 Prozent. Die FDP wird nicht ausgewiesen. Auf sonstige Parteien entfallen 8 Prozent. Rechnerisch hätten damit Union und SPD eine Mehrheit. Eine Debatte über den Antrag der Grünen soll voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche stattfinden, heißt es.
Source: welt.de