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In einer angespannten Weltlage gibt Kanzler Merz heute eine Regierungserklärung ab. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er Führung versprochen. Nur ist das in der Praxis nicht immer leicht umzusetzen.
Friedrich Merz präsentiert sich gerne als europäische Führungsfigur. „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, sagte der Kanzler bei einer Regierungserklärung Ende Januar.
Doch manchmal kommt der CDU-Politiker etwas kleinlaut rüber – wie Anfang des Monats im Weißen Haus, als er auf Donald Trumps heftige Kritik an Spanien wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Krieg mit Schweigen reagiert.
Für die Grüne-Außenpolitikerin Deborah Düring ist das symptomatisch für seine Außenpolitik. Die europäische Einigkeit bringe der Kanzler damit nicht voran. „Merz ist ein Kanzler, der nicht nur nichts sagt, nichts sieht und nichts hört, sondern der auch in elementaren, außenpolitischen Fragen lieber den Mund hält, statt etwas zu sagen“, so Düring.
Zu Gast bei Trump: Anfang März besuchte Kanzler Merz den US-Präsidenten im Weißen Haus.
Erst Zurückhaltung, jetzt Distanz
Auch in anderen Situationen hat er sich zurückgehalten. China bezeichnete Merz noch vor wenigen Monaten recht harsch als Teil einer „Achse von Autokratien“. Bei seinem Besuch in Peking im Februar sprach er zurückhaltend von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“, die er vertiefen will.
Auch den US-Angriff auf Venezuela kritisierte Merz nicht, verteidigte zunächst auch die amerikanisch-israelischen Angriffe gegen Iran. Diese Woche ging er dann auf deutliche Distanz zu Trump und seinen Forderungen.
„Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert. Zu Iran hat es keine gemeinsame Entscheidung über das ob und wie gegeben“, sagte Merz. Deshalb stelle sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringe. „Wir werden es nicht tun.“ Auf eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf Iran will sich der Kanzler jedoch weiterhin nicht einlassen.
Kritiker wie die Grüne Düring warnen vor den Folgen der Zurückhaltung: „Und das Schlimme daran ist, dass Deutschland somit zu Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung beiträgt.“
„Ich verstehe, warum der Kanzler so agiert“
Andere gehen mit der Außenpolitik von Merz weniger hart ins Gericht. „Ich verstehe, warum der Kanzler so agiert wie er es aktuell tut“, sagt Peter Neumann, Experte für Sicherheitspolitik am King’s College in London, und CDU-Mitglied. Er ist überzeugt: Angesichts der Abhängigkeiten von den USA – etwa bei der Verteidigung – muss Merz weiterhin diplomatisch bleiben und seinen Draht zu Trump nutzen, um deutsche und europäische Ziele voranzubringen.
Und: „Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir als EU stark auftreten und da den größtmöglichen Konsensus finden“, betont Neumann. Doch davon ist die EU weit entfernt. Sie ist zu uneinig, zu langsam und zu unflexibel. Merz konnte daran bislang wenig ändern, setzt daher zunehmend auf einige wenige Partner – etwa auf das E3-Format, also Deutschland Frankreich und das Nicht-EU-Land Großbritannien.
Deutschland und die Sprache der Machtpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnt, andere Länder wie Polen, Italien und die baltischen Staaten nicht außen vor zu lassen – und sich nicht zu verzetteln. „Ich glaube, dass Deutschland als Mittelmacht seine knappen Ressourcen priorisieren muss“, sagt Kiesewetter.
Für Kiesewetter heißt das vor allem die Ukraine gegen Russland stärker unterstützen. Auch da hatte Merz in der Opposition mehr versprochen: etwa „Taurus“-Marschflugkörper. Deutschland will zwar jetzt zusammen mit anderen Europäern weitere Abwehrraketen liefern, hat die amerikanischen Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. Aber eine Strategie, wie es bei den Friedensbemühungen für die Ukraine weitergehen könnte, zeichnet sich nicht ab. Auch da kommt es vor allem auf die USA und Russland an.
Außenpolitik in Großmachtzeiten – dazu gehört für Mittelmächte wie Deutschland auch die Erkenntnis, dass die Sprache der Machtpolitik gar nicht so einfach ist.
Source: tagesschau.de