Durchbruch erwartet: EU und Australien stillstehen von kurzer Dauer vor Einigung aufwärts Handelsdeal

Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines weiteren Freihandelsabkommens. Die Verhandlungen mit Australien sollen nach Informationen der F.A.Z. am kommenden Dienstag abgeschlossen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will dafür Anfang der kommenden Woche nach Canberra reisen.

Einige Details seien noch offen, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Dabei geht es unter anderem darum, wie viel Rindfleisch Australien zollfrei in die EU einführen darf. Das ist für die europäischen Landwirte eine sensible Frage, gleichzeitig aber für Australien wichtig. Im Sommer 2023 waren genau daran die Verhandlungen kurz vor der Ziellinie vorläufig gescheitert.

Im Gespräch sind nun offenbar zwischen 30.000 und 40.000 Tonnen im Jahr. EU-Vertreter zeigten sich zuversichtlich, dass der Deal daran nicht mehr scheitert. Ansonsten hätte von der Leyen ihre Australien-Reise wohl auch nicht angekündigt. Sie reist üblicherweise nur persönlich an, wenn eine Einigung so gut wie sicher ist.

Das Abkommen mit Australien ist ein weiteres Glied in einer Kette von Handelsabkommen, die die EU zuletzt abgeschlossen hat. Dazu gehört allen voran das Abkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Verhandlungen darüber hatten sich ein Vierteljahrhundert hingezogen. Nun steht das Abkommen kurz vor der vorläufigen Anwendung. Zuletzt hatte sich die EU mit Indien auf ein Handelsabkommen geeinigt.

Die Europäer reagieren damit auf die veränderte geopolitische Lage. Sie wollen sich mit den Abkommen unabhängiger von China, inzwischen aber auch den USA machen. Momentan laufen weitere Verhandlungen mit Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch die Verhandlungen mit Thailand sind in einer intensiven Phase.

Die EU verspricht sich von dem Abkommen einen bessere Zugang zu den einkommensstarken 27-Millionen-Einwohner-Land. Das Handelsvolumen lag beim Warenhandel zuletzt bei 47 Milliarden Euro, davon entfielen 37 Milliarden Euro auf die EU-Ausfuhr nach Australien. 42 Milliarden Euro betrug das Handelsvolumen bei Dienstleistungen 2024. Die Europäer erhoffen sich einen Anstieg des Handels um ein Drittel.

Für die EU geht es aber um mehr: den Zugang zu Rohstoffen. Australien gehört zu den global drei größten Lieferanten für Bauxit, Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan, Nickel, Vanadium und Zink. Bei Lithium steht Australien für gut 53 Prozent der Weltproduktion. Diese Stoffe braucht die EU dringend für die Energiewende, Batterieproduktion und Digitalisierung.

Australien verspricht sich von dem Abkommen nicht zuletzt einen besseren Zugang zum europäischen Agrarmarkt. Bisher macht der gerade mal zwei Prozent der gesamten australischen Fleischausfuhren aus. Die EU tut sich damit schwer. Vor allem französische und irische Viehzüchter fürchten den Preiswettbewerb durch die Großproduzenten vom fünften Kontinent, wo ein Bauernhof im Schnitt über 4000 Hektar groß ist – der EU-Schnitt beträgt bloß 17 Hektar.

Zu den letzten Knackpunkten gehören neben dem australischen Rindfleisch der Marktzugang für Lamm, Molkereiprodukte und Zucker. Nach australischen Medienberichten steht ein Kompromissvorschlag im Raum, den von der Leyen und Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese persönlich verhandeln sollen: Dafür, dass Europa die Handelshürden für das australische Fleisch senkt, streicht Canberra die Luxussteuer auf Autos.

Die Steuer trifft besonders deutsche Hersteller wie Porsche, Mercedes, Audi und BMW. Sie war zur Jahrtausendwende eingeführt worden, um die heimische Autoproduktion zu schützen. Danach werden 33 Prozent auf jenen Betrag des Kaufpreises fällig, der einen Schwellenwert überschreitet. Bei Benzinern und Dieselfahrzeugen sind das 80.567 australische Dollar (rund 50.000 Euro), bei E-Autos 91.387 Dollar (rund 56.000 Euro).

Deutsche Hersteller hatten deshalb besonders um die Verkäufe ihrer teuren Elektrofahrzeuge gefürchtet, die im australischen Markt zunehmend von den günstigeren, unter dem Schwellenwert liegenden Modellen chinesischer Autobauer ausgebremst werden.

Die Einigung mit Australien in der kommenden Woche wäre allerdings nur der erste Schritt in einem längeren Verfahren, bis das Abkommen endgültig in Kraft treten kann. Es müssen ihm sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen.