Der Rücktritt des Anti-Terror-Chefs der USA schlägt Wellen. Er zeigt: Teile des Trump Lagers sind mit dem Iran-Krieg nicht einverstanden. Die Demokraten freut Kents Botschaft, doch auch sie bleiben auf Distanz.
Auf dem Papier sieht Joe Kent wie ein perfekter Kronzeuge aus für die Kritiker des Iran-Kurses von US-Präsident Donald Trump. Kent ist ein Armeeveteran. Der 45-Jährige war Mitglied der „Green Berets“, eines Spezialkräfte-Kommandos, und nahm an elf Kampfeinsätzen im Ausland teil. Später ging er zur CIA. Als Direktor des Nationalen Zentrums für die Terrorabwehr spielte Kent zuletzt eine Schlüsselrolle im Sicherheitsapparat.
„Keine unmittelbare Bedrohung für unser Land“
Nun stellte er in seinem Rücktrittsschreiben an den Präsidenten kategorisch fest: „Ich kann den andauernden Krieg in Iran nicht guten Gewissens unterstützen. Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar.“
Doch genau das behauptet der Präsident. Vor Journalisten im Oval Office reagierte Trump so: „Ich dachte immer, dass das ein netter Typ ist – aber auch, dass er in Sachen Sicherheit sehr schwach ist. Als ich seine Erklärung gelesen habe, dachte ich: Gut, dass er weg ist! Jedem Land war klar, welche Bedrohung der Iran darstellte“, so Trump.
Trump hatte Kent vergangenes Jahr nominiert, er ist Teil der MAGA-Bewegung. Doch die Demokraten haben an diesem Kronzeugen keine Freude. Denn Kent ist als ein Rechtsaußen bekannt, der Verschwörungserzählungen verbreitet – und dem Kontakte zu weißen Nationalisten und Rechtsextremisten vorgehalten werden.
Demokraten nehmen Abstand zu Kent
Und dann ist da das Kleingedruckte in Kents Rücktrittsserklärung. Kent schrieb, die USA hätten den Krieg nur wegen Drucks aus Israel und der pro-israelischen Lobby begonnen. Mit derselben Taktik habe Israel die USA bereits in den Feldzug im Irak 2003 gezogen – und zum Militäreinsatz später in Syrien gedrängt. Jim Himes, Abgeordneter der Demokraten, meint bei CNN, dass Kents Wortwahl auf traditionelle antisemitische Klischees zurückgreife, wonach „die Juden“ dieses oder jenes kontrollieren oder die Medien beherrschen.
Ähnlich sieht das Jason Crow von den Demokraten. Er sitzt in den Ausschüssen für die Geheimdienste und die Streitkräfte im Repräsentantenhaus: „Ehrlich gesagt, entsetzen mich Kents Ansichten. Aber er hat Zugang zu Informationen und ist aufgrund seiner Position in der Lage, einzuschätzen, was unmittelbar droht und was nicht. Und hier hat er Recht: Er sagt, es gibt keine unmittelbare Gefahr. Das habe auch ich so festgestellt.“
Teile der Regierung gegen Iran-Krieg
Kents Fall zeigt: Teile der Administration sind mit dem Iran-Krieg nicht einverstanden; nämlich Politiker, die Trumps Versprechen während des Wahlkampfes glaubten, er werde das Land nicht in weitere Kriege führen. Als Gegner von Auslandseinsätzen hatten sich zum Beispiel JD Vance positioniert, jetzt Vizepräsident, und Tulsi Gabbard, jetzt Direktorin der Geheimdienste.
Im Januar 2020 war Gabbard noch Abgeordnete der Demokraten. Nachdem Präsident Trump damals einen iranischen General töten ließ, verurteilte Gabbard die Tat als „illegale und verfassungswidrige Kriegshandlung“: Trump habe das Land ohne jegliche Genehmigung des Kongresses kopfüber in einen Krieg mit dem Iran gestürzt hat – ein Krieg, der so kostspielig und verheerend wäre, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan im Vergleich dazu wie ein Picknick erscheinen würden.
Das war vor sechs Jahren. Als die USA und Israel vor zweieinhalb Wochen nun ihre Angriffe auf den Iran starteten, verfiel Gabbard ins Schweigen. Erst gestern fand sie ihre Stimme wieder. Da postete sie online, es sei am Präsidenten, festzustellen, ob es eine unmittelbare Gefahr für das Land gebe. Das war alles – aber keine uneingeschränkte Unterstützung für Trump.
Source: tagesschau.de