SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“, sagte die Bundesarbeitsministerin der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung. „Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne.“
Ölpreise sind infolge des Irankriegs stark gestiegen, und mit ihnen die Preise für Benzin und Diesel. Dabei fallen die Preissteigerungen in Deutschland offenbar stärker als in anderen Ländern aus. Die Regierungskoalition wirft den Mineralölkonzernen überhöhte Gewinnmitnahmen vor und will vor allem kartellrechtlich dagegen vorgehen.
Primär setzt die Koalition dabei auf regulatorische Maßnahmen: Tankstellenbetreiber dürfen die Benzinpreise künftig nur noch einmal täglich anheben, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Mineralölkonzerne sollen Preissteigerungen zudem begründen müssen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, Teile der staatlichen Ölreserven freizugeben.
Hinter dem Vorstoß steht auch ein breiterer wirtschaftspolitischer Ansatz der SPD-Vorsitzenden: Im Vergleich zum europäischen Ausland werde Kapital in Deutschland „viel zu niedrig“ besteuert, sagte Bas.
Straße von Hormus geschlossen
Im Zentrum der Preiskrise steht die Straße von Hormus, eine Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Sie gilt als eine der wichtigsten Verkehrsrouten für den weltweiten Energiehandel: 2024 wurden dort 20 Prozent des weltweiten Öl- und Flüssiggasverbrauchs transportiert. Der Iran hat die Meerenge seit den Angriffen der USA und Israels für den Schiffsverkehr de facto geschlossen.
Einen Preisdeckel für Öl und Benzin lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dennoch ab. Staatliche Eingriffe in den Energiemarkt führten „am Ende zu höheren Preisen“, sagte sie beim Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssell. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um russisches Öl wieder freizugeben, schloss Reiche aus: Deutschland wolle nicht erneut abhängig von russischen Energielieferungen werden.