Der Präsident des deutschen Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat die niedersächsische Linke nach einem parteiinternen Richtungsstreit in der Nahostpolitik kritisiert. „Die demonstrative Ablehnung des einzigen jüdischen Staates ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“, sagte Schuster zu einem Beschluss des Landesverbands zum Zionismus.
Der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen hatte am Wochenende entschieden, Israel als „genozidalen Staat“ sowie als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen. Antrag und Titel wurden im Verlauf der Debatte abgeschwächt, der Beschluss enthält aber unter anderem den Satz: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ An anderer Stelle heißt es: „Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.“
„Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause“, kritisierte Schuster. Der Zentralratspräsident warnte, hinter linkem Antizionismus verstecke sich in Wahrheit schlecht kaschierter Antisemitismus. Mit dem Antrag trage die Linkspartei zur rhetorischen Rechtfertigung für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden weltweit bei, sagte Schuster.
Bundespartei kündigt Gespräche an
Führende Linkenpolitiker wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hatten den Beschluss zuvor kritisiert. Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen mache und die innerparteiliche Debatte gegen die Existenz Israels richte, missbrauche das Leid der Palästinenser, sagte der Politiker dem Spiegel. Auch die ehemalige Vizepräsidentin Petra Pau übte Kritik.
Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner trat nach dem Beschluss aus der Linken aus. Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Linken in Rheinland-Pfalz, monierte die Entscheidung des Landesverbands gegenüber der ZEIT.
Der Parteivorsitzende Jan van Aken wies den Vorwurf zurück, wonach die Linke ein Antisemitismusproblem habe. Er kündigte jedoch an, dass sich auch der Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam mit dem Thema befassen wird. Dort werde die Linke ihre „Position aktualisieren“, sagte van Aken.